Burgenland muss Landes­tankstellen zusperren

15. April 2011, 13:46
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Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hatte das Land geklagt - Land sucht nach Alternative

Eisenstadt - Das Burgenland muss nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes seine Landestankstellen schließen. Das teilte Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung mit. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hatte nach Aufforderung durch die Wirtschaftskammer das Land geklagt. Die Landestankstellen bleiben vorübergehend geschlossen, "bis der Betrieb unter geänderten Bedingungen wieder aufgenommen werden kann", erklärte Bieler.

Betroffen vom Urteil sind die bei den Straßenmeistereien in Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf eingerichteten Landestankstellen. Die privaten Partner in Weppersdorf, Frauenkirchen und Oberpullendorf sind von der Entscheidung ausgenommen.

Das Land hatte im September 2008 die Initiative "Billig tanken im Burgenland" gestartet. Ziel war es, Diesel an heimische Autofahrer zu günstigen Konditionen abzugeben. Damit sollte erreicht werden, dass auch andere Anbieter im Burgenland Treibstoff billiger abgeben. Bis Mitte März dieses Jahres flossen an den Zapfsäulen der Landestankstellen mehr als 33,7 Mio. Liter Diesel.

Kritik von Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer zählte von Beginn an zu den Kritikern der Initiative. Mit der Öffnung greife die Politik in die Kräfte des freien Marktes ein. Die burgenländischen Unternehmer seien dadurch benachteiligt, wurde argumentiert.

Der Beschluss des OGH stößt beim Straßenbaulandesrat auf Kritik: "Für die burgenländischen Autofahrer ist diese Entscheidung vor allem vor dem einsetzenden Osterverkehr eine große Belastung. Sie haben sich zuletzt an den Landestankstellen bis zu 20 Cent pro Liter Diesel erspart", so Bieler. Insgesamt betrage die Ersparnis rund 2,2 Mio. Euro.

Man wolle "auch weiterhin gegen die Preistreiberei an den Tankstellen auftreten." Nach einer Lösung, um die Tankstellen "unter anderen Voraussetzungen" wieder aufsperren zu können, werde gesucht, hieß es aus dem Büro des Landesrates.

 

In der Wirtschaftskammer Burgenland zeigte man sich am Freitag über das Urteil des des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Schließung des Landestankstellen erfreut. "Der unzulässigen Quersubventionierung wurde ein Riegel vorgeschoben. Ein Sieg der Vernunft. Wir werden die weiteren Schritte der öffentlichen Hand sehr genau weiter verfolgen", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth in einer Aussendung.

"Es ist erfreulich, dass der Oberste Gerichtshof der Argumentation der Wirtschaftskammer gefolgt ist, so Nemeth." Die Kosten für den Betrieb der Tankstellen seien nicht durch den Spritverkauf abgedeckt gewesen. Der burgenländische Steuerzahler sei für die Differenz zur Kasse gebeten worden. Zusätzlich würden die Landestankstellen einen großen Nachteil für die Nahversorgung darstellen.

Tanken zu Mittag am teuersten

Der teure Sprit macht den Österreichern allgemein zu schaffen. Pünktlich um 12 wird Tanken teurer, zeigen aktuelle Erhebungen der Arbeiterkammer (AK) und des ARBÖ. Acht von zehn Tankstellen hätten bei einer Stichprobenerhebung ihre Preise zu Mittag um bis zu 9 Cent angehoben, berichtet der Autofahrerclub in einer Aussendung am Freitag. Im Laufe des Tages bröckelten die Preise in mehreren kleinen Sprüngen dann wieder ab. Am günstigen steige aus, wer vormittags zwischen 10 und 12 Uhr den Tank fülle.

Die AK will bei ihrer Stichprobe sogar Preissprünge um bis zu 11 Cent pro Liter zur Mittagszeit entdeckt haben. Im Schnitt seien die Preise um vier bis fünf Cent gestiegen. "Die Mineralölkonzerne machen sich zu Mittag ein Körberlgeld", urteilt AK-Präsident Herbert Tumpel. Die Preise sollten künftig nur um neun Uhr vormittags erhöht werden dürfen, fordert er. "Dann wären im Früh- und Abendverkehr günstige Preise zu erwarten."

Der Fachverband der Mineralölindustrie wehrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, die Tankstellen würden ungerechtfertigte Preisaufschläge verlangen. "Die heimischen Treibstoffpreise müssten aufgrund der internationalen Marktentwicklung sogar höher liegen", sagte Verbandschef Christoph Capek. Der Verdrängungswettbewerb sei daran schuld, dass die Margen in Österreich deutlich niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern seien. (APA)

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