Der Reiz des politischen Seitensprungs

15. April 2011, 17:42
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SPÖ- und ÖVP-Stimmen zu möglicher neuer Partei: Wenn überhaupt, dann als Abspaltung statt Neugründung und eher im urbanen Bereich

Nicht erst durch die Causa Strasser und seit Josef Pröll seine Ämter als ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister zurück legte, ist die Unzufriedenheit mit Politik, Regierung und den führenden Parteien in Österreich groß. Politologen und Meinungsforscher sehen derzeit für eine neue Partei in Österreich ein Potential von bis zu 15 Prozent. Inhaltliche Ausrichtung: von linksliberal bis wirtschaftsliberal. (siehe Artikel) derStandard.at hat erfahrene Großkoalitionäre von SPÖ und ÖVP und potentielle Kandidaten für neue Parteigründungen befragt, wie sie die Chancen einschätzen.

Claus Raidl zum Beispiel, ehemaliger Chef von Böhler-Uddeholm und Präsident des Generalrates der Nationalbank, hat sich in den vergangen Monaten dafür stark gemacht, die Verwaltungsreform in Österreich voranzutreiben. "Ich glaube, es gibt in der Bevölkerung 15 bis 20 Prozent, was mir auch immer Meinungsforscher sagen, die für wirtschaftsliberale Ideen zu haben sind", zeigt er sich im Gespräch mit derStandard.at offen für eine neue Wirtschaftspartei. Diese könnte folgende Eckpfeiler haben: die Umsetzung der Föderalismus-Reform, weniger Regelungen, weg vom Verteilungsprinzip hin zum Leistungsprinzip, Strukturreformen sowohl im Pensionsbereich als auch bei der Gewerbeordnung und zudem die Einführung eines strengeren Kartellrechts: "Da glaube ich quer durch die großen Parteien, gibt es viel Zuspruch."

"Kein Land der Parteigründungen"

Skeptisch ist Raidl aber, "weil Österreich kein Land ist, wo Parteigründungen erfolgreich sind". Defacto habe es überhaupt noch nie eine Parteigründung gegeben, die erfolgreich war, so Raidl. "Österreich ist kein Land der Parteigründungen im Gegensatz zu Frankreich oder Italien."

Ein wenig optimistischer zeigt er sich hinsichtlich Partei-Abspaltungen, mit einer solchen etwa in Tirol Herwig Van Staa einst erfolgreich war. "Ja, vielleicht funktioniert das in Wien", sagt Raidl. "Aber wissen Sie, Wirtschaftsliberalität, das ist keine regionale und keine lokale Idee." Grundsätzliche Themen wie Gewerberecht und Kartellrecht, das könne man nur mit einer Bundesabspaltung erreichen.

"Innerparteilicher Druck"

Raidl empfiehlt daher, wirtschaftsliberalen Ideen in den beiden großen Parteien mehr zum Durchbruch zu verhelfen. "Da kann man innerparteilichen Druck ausüben."

Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hielt schon in den 90er-Jahren eine Abspaltung in der ÖVP für möglich. "Wenn die Volkspartei nicht bald Tritt fasst, kommt es unter Umständen zur Gründung einer neuen Gruppierung, welche die leistungsorientierten, europabewussten, dynamischen Menschen anspricht. Also die berühmten elf Prozent, die das eigentliche tragende, innovatorische, internationalisierende Element in Österreich sind. Diese fühlen sich von der jetzigen ÖVP nicht mehr vertreten. Man könnte sie einmal in einer eigenen Gruppierung zusammenfassen", sagte er in einem Kurier-Interview im November 1991. Heute meint Krejci: "Mittlerweile bin ich auch etwas älter und erfahrener geworden. Wenn ich mir das so anschaue, wer an sowas ein Interesse haben könnte, dann sage ich nur: Hände weg davon."

"Wer soll sich dafür engagieren?"

Zwar könne es schon sein, dass das Potential vorhanden ist, sagt er, "aber ich halte nicht sehr viel davon. Wer soll sich dafür engagieren?" Würden es Unternehmer machen, müsse man daran denken, dass sie "nicht unbedingt eine politische Vision haben", sagt Krejci. "Meine Angst wäre, dass dann 'Wirtschaft' gegen 'Soziales' ins Spiel gebracht wird." Und das wäre laut Krejci in der heutigen Zeit nicht mehr der richtige Weg. 

Auch er empfiehlt, sich innerparteilich zu erneuern: "Es gibt den Wirtschaftsbund, den kann man stärken und da kann man auch seine Interessen entsprechend durchsetzen, aber da mit einer Neugründung zu operieren, finde ich nicht so vernünftig. Auch wenn ich mir die Kandidaten vorstelle, die so etwas machen könnten, denke ich mir: Das muss nicht sein."

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sagt über eine neue Parteigründung: "Das hängt sehr ab von den Personen und den Botschaften, die verbreitet werden." Er ist sich "nicht sicher, ob das unter der Überschrift 'Wirtschaft' wahnsinnig viel Echo hat." Auch der Begriff "liberal" sei abgebraucht. Eine Partei gegen Korruption, für Erneuerung "hätte ein Echo", sagt Busek.

"Gewisse Mobilität der Wähler"

Was den Zuspruch der Wähler betrifft, sagt er: "Es gibt sicher eine gewisse Mobilität der Wähler. Man solle den Prozentsatz aber nicht überschätzen, wenn so eine Gruppe über die Vier-Prozent-Schwelle kommte, sei das "eh schon großartig". Busek glaubt, dass Wahllisten eher im urbanen Bereich funktionieren als am Land. Der urbane Bereich sei flexibler, während im ländlichen Bereich "zum Teil zementierte Strukturen" vorherrschen.

Linke Tendenzen

Doch nicht nur auf Seiten der ÖVP gibt es das Verlangen nach einer neuen Partei, auch in linken Kreisen wird immer wieder darüber diskutiert. Als Kandidat für eine neue Linkspartei wurde in der Vergangenheit der ehemalige SPÖ-Sozialminister und jetzige Behindertenanwalt Erwin Buchinger gehandelt. Er winkt im Gespräch mit derStandard.at jedoch ab: "Ich bin in der Vergangenheit nie für eine Gründung einer neuen Partei zur Verfügung gestanden, bin aus tiefer Überzeugung Sozialdemokrat. Ich bin der Sozialdemokratie persönlich verbunden. Neugründungen verfolge ich nur aus politischem Interesse."

"Potential ganz sicher vorhanden"

Ein wenig euphorischer gibt sich Kurt Flecker, ehemaliger Soziallandesrat und Landtagspräsident in der Steiermark: "Das theoretische Potential ist ganz sicher vorhanden. Das Problem ist aber nur, dass, wie auch immer die Partei sich ausrichtet, sie darunter leiden würde, kein organisatorisches Grundgefüge zu haben." In Deutschland hätte es die Kommunisten gegeben. "Da konnte man auf Organisationskraft und auch Personen schließen." 

Wähler wären grundsätzlich vorhanden, sagt Flecker. Auch sieht er ein großes Potential an Intellektuellen, die keine Heimat mehr haben, "vielleicht noch bei den Grünen". Und es gebe Protestpotential, "das allgemein da ist".

"Totaler Verzicht auf Niveau und differenziertes Denken"

Flecker meint, man brauche eine charismatische Persönlichkeit, die als Kandidat zur Verfügung steht. Er kritisiert die "gänzliche Deideologisierung" der momentanen Akteure: "Man hat zum Teil den Eindruck, dass selbst Spitzenpolitiker nicht mehr wissen, für wen sie im Amt sind. Flecker stößt sich am "totalen Verzicht auf Niveau und differenziertes Denken in den Großparteien".

Sollte eine neue Linke auftauchen, hält Flecker sie auf Gemeindeebene "am ehesten noch für realistisch". Sie sei, "so paradox es klingt, ganz sicher eine Alternative zur FPÖ".

Ob er sich selbst einer neuen Partei anschließen würde? "Das hängt ganz davon ab, wie sie ausschaut. Ich bin Sozialdemokrat, bin zurzeit zwar mit der Partei äußerst unzufrieden, aber es ist meine politische Heimat. Da muss mir schon einiges geboten werden, um meiner Heimat untreu zu werden." 

Der Oberösterreicher Josef Weidenholzer wartet derzeit auf seinen Einzug ins EU-Parlament. Er rückt als SPÖ-Kandidat nach, weil durch den Vertrag von Lissabon nun mehr Mandate zur Verfügung stehen. Er gilt als Querdenker in der Partei, organisiert einmal im Jahr gemeinsam mit der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha den Kongress "Momentum", der sich kritisch mit neoliberalistischen Ansätzen auseinandersetzt.

"Das greift zu kurz"

Er glaubt aber nicht, dass die Gründung einer neuen Partei der richtige Weg ist. "Das greift zu kurz", sagt der Universitätsprofessor im Gespräch mit derStandard.at. Vielmehr steht er für eine inhaltliche Aufwertung der SPÖ. "Die Partei muss versuchen, nicht noch mehr an Substanz zu verlieren." Er sieht eine Kraft wie die SPÖ nach wie vor als notwendig an. Doch das Profil der Sozialdemokratie müsse gestärkt werden. "Mittlerweile haben wir eine sehr ernste Situation: Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, wir müssen ihnen Antworten geben." 

Eine Parteigründung "als taktisches Spiel" bezeichnet er derzeit als "Unsinn". Traditionelle Parteien müssten versuchen, ihre Profile zu stärken.

Zumindest eine neue Parteigründung hat sich in den vergangenen Wochen hervorgetan. "Soziales Österreich" sieht ehemalige SPÖ-Wähler, die sich der Wahl enthalten oder aus Protest zur FPÖ gewechselt sind, christlich-sozial engagierte ÖVP Wähler und alle übrigen Nichtwähler als Zielgruppe an. Derzeit zieren statt Unterstützungserklärungen aber noch Familienfotos die Homepage der Initiatoren. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 15.4.2011)

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    Claus Raidl: "Es gibt in der Bevölkerung 15 bis 20 Prozent die für wirtschaftsliberale Ideen zu haben sind."

  • Herbert Krejci: "Wenn ich mir das so anschaue, wer an sowas ein Interesse haben könnte, 
dann sage ich nur: Hände weg davon."
    foto: derstandard.at

    Herbert Krejci: "Wenn ich mir das so anschaue, wer an sowas ein Interesse haben könnte, dann sage ich nur: Hände weg davon."

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    Erhard Busek: "Das hängt sehr ab von den Personen und den Botschaften, die verbreitet werden."

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    Erwin Buchinger: "Neugründungen verfolge ich nur aus politischem Interesse."

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    Kurt Flecker: "Das theoretische Potential ist ganz sicher vorhanden."

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    Josef Weidenholzer: "Mittlerweile haben wir eine sehr ernste Situation, wir müssen den Menschen eine Perspektive geben."

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