Griechen wollen weitere 23 Milliarden sparen

15. April 2011, 17:28
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Der beinharte Sanierungskurs nimmt für die Griechen kein Ende

Athen/Dublin/Wien - Irgendwie erinnert Giorgos Papandreou an Sisyphos. Vor jeder Sparmaßnahme wähnt sich der griechische Ministerpräsident am Wendepunkt aus der schweren Budgetkrise des Landes. Am Ende muss er aber erst recht wieder ein neues Sparpaket den Schuldenberg hinaufrollen.

Am Freitag war es wieder so weit. Zwischen 2012 und 2015 sollen weitere 23 Milliarden Euro eingespart werden. "Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland vor den Abgrund geführt hat" , gab sich Papandreou weiter zweckoptimistisch. Die Details sollen nach Ostern bekanntgegeben werden. Laut griechischen Medien will die Regierung aber die Löhne von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien weiter kürzen, auch Steuererhöhungen sollen geplant sein.

Widerstand im linken Flügel

Bereits seit längerem wird über einen umfassenden Ausverkauf des Staatsbesitzes verhandelt. 50 Mrd. Euro will man mittels Privatisierungen einbringen. Als sicher gilt der Verkauf der staatlichen Eisenbahn, der Lotterie, der Wasserwerke von Athen und von Teilen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft. Restaktien der Telefongesellschaft OTE sollen ebenso abgegeben werden wie Häfen und Flughäfen.

Offen ist aber, ob Papandreou die neue Sparwelle innerhalb seiner Partei durchbringt. Der linke Flügel der regierenden Sozialisten dürfte Widerstand leisten. Der Premier sagt:"Es gibt etablierte Kreise, die sich diesen Reformen widersetzen. Wir werden sie aber durchführen."

Trotz der bereits umgesetzten harten Einschnitte gehen die Finanzmärkte kaum mehr davon aus, dass Griechenland ohne eine Umschuldung, also einen teilweisen Verzicht von Kreditgebern, auskommen wird. Immer wieder gibt es auch Meldungen, dass hinter den Kulissen bereits Verhandlungen über eine Umschuldung laufen. Laut der Wochenzeitung Zeit wird in EU-Kreisen sogar davon ausgegangen, dass 40 bis 50 Prozent der griechischen Verbindlichkeiten gestrichen werden müssen.

2,3 Milliarden aus Österreich

Österreichische Banken haben laut Finanzmarktaufsicht in Griechenland 2,3 Mrd. Euro verborgt, bei den Versicherungen kommen weitere 536 Mio. Euro dazu. In Portugal sind es in Summe 1,5 Mrd. Euro, in Irland 2,8 Mrd. Euro.

Wobei um Irland seit Freitag wieder etwas mehr gezittert werden darf. Die Ratingagentur Moody's senkte die Bonitätsnote für das hochverschuldete Land, das 85 Mrd. Euro an Hilfen von EUund Internationalem Währungsfonds beantragte, neuerlich um zwei Stufen - auf "Baa3" . Was dieses Rating bedeutet? Der einstige "keltische Tiger" wird genauso schlecht bewertet wie das arme und von Unruhen erschütterte Tunesien. Moody's schloss aber sogar eine weitere Herabstufung nicht aus, womit die Papiere nur noch Ramsch-Status hätten. "Sollten die angestrebten Ziele bei der Haushaltskonsolidierung nicht erreicht werden, wird wahrscheinlich eine weitere Herabstufung folgen" , warnt Moody's.

Allerdings: Die anderen großen Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor's sind nicht ganz so negativ eingestellt und stufen Irland zwei Klassen besser ein. Fitch hatte erst am Donnerstag seinen Ausblick angehoben. (APA, Reuters, go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.4.2011)

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