Täglich neue Korruptionsenthüllungen

14. April 2011, 21:16
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Keine Lösung nach Treffen der Regierungsspitzen - Premier Necas: "Noch langer Weg zur Vereinbarung"

Prag - Ein Treffen zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und den Chefs der Regierungsparteien auf der Prager Burg am Donnerstag hat keine greifbaren Ergebnisse geliefert. Ein Ende der Regierungskrise, die in heftigen gegenseitigen Korruptions- und Bespitzelungsvorwürfen zwischen den drei Koalitionsparteien wurzelt, ist damit weiterhin nicht in Sicht. Trotzdem bestätigte Klaus gegenüber Journalisten, dass die Koalitionsparteien ihr bisheriges Dreier-Projekt fortsetzen werde, weil "die Dinge, die sie verbinden stärker als die Streitigkeiten sind".

Anschließend trafen die drei Parteichefs, Petr Necas (Demokratische Bürgerpartei, ODS), Karel Schwarzenberg (TOP 09) sowie Radek John (Öffentliche Angelegenheiten, VV) erneut zusammen, um einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu suchen. Danach verlautete, dass sie die Gespräche am Montagabend fortsetzen wollten. Bis dahin sollen die Koalitionsparteien über "etwa sieben mögliche Varianten" zur Überwindung der Krise nachdenken. Laut Necas ist es "noch ein langer Weg zu einer Vereinbarung".

Dabei tauchen in Medien praktisch täglich neue Enthüllungen auf, die auf Korruption oder Bespitzelung unter den Regierungsparteien - vor allem VV und ODS - deuten und damit die Krise weiter verschärfen. Auch die gegenseitigen Attacken unter den Parteien nehmen kein Ende. Die VV beispielsweise kündigte am Donnerstag eine Strafanzeige gegen den Vizechef von TOP 09 und Finanzminister Miroslav Kalousek wegen angeblichen Betrugs bei den Entscheidungen des Finanzministeriums hinsichtlich staatlicher Subventionen an. (APA)

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