Der Stillstand ist sein größter Feind

14. April 2011, 18:25
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Spindelegger muss die Konfrontation mit Faymann und der eigenen Partei suchen

Michael Spindelegger tritt einen Job an, an dem Josef Pröll eindrucksvoll gescheitert ist. Pröll wollte viel, und Spindelegger sollte keinen geringeren Anspruch haben. Das ist eine echte Herausforderung. Und die Partner, auf die er angewiesen ist, machen es ihm nicht leichter. Im Gegenteil.

Da sind einmal die Parteifreunde.

Hier sind gleichermaßen Befindlichkeiten wie ganz handfeste Begehrlichkeiten zu bedienen: Die Bünde und Länder, unter deren Diktat die Volkspartei ächzt und leidet, wollen Macht und Einfluss.

Das schlägt sich in den Jobs nieder, die zu verteilen sind. Ein Parteichef, der mittelfristig überleben will, muss Rücksicht nehmen auf Hinz und Kunz, auf Erwin Pröll und die Bauern. Realpolitisch ist das ein echtes Dilemma. Das schlägt sich auch inhaltlich nieder. Die Bedienung dieser Partikularinteressen schadet dem Land. Fortschritt wird gehemmt und verhindert. Reformen sind mit den Ländern nur ganz schwer umsetzbar. Da klammert man sich an bestehende Strukturen.

Und dann gibt es Werner Faymann.

Josef Pröll hat es in seiner Abschiedsrede angedeutet: Stillstand. Damit waren nicht nur die Bewahrer und Blockierer in der eigenen Partei gemeint. Damit hat Pröll auch auf Faymann gezeigt. Das gleiche Problem, das Josef Pröll mit Faymann hatte, wird auch Michael Spindelegger mit ihm haben: Faymann ist mehr SPÖ-Chef als Bundeskanzler.

Faymann hat seine eigenen Interessen und die der Partei gut im Auge, dem muss sich alles andere unterordnen, auch die Interessen des Landes. Deshalb geht auch nichts weiter. Im Kleinen wird geschraubt und gebastelt, im Großen ruht längst die Arbeit. In der Verwaltung wie in der Schule, beides sehr exemplarisch, werden Mängel brav verwaltet.

Im Versuch, keine Fehler und es jedem recht zu machen, bewegt sich der rote Kanzler kaum vom Fleck. Da könnte der Vizekanzler ziehen und schieben. Er könnte sich sehr bemühen. Es wird sich nichts bewegen.

Das ist keine gute Ausgangslage für den neuen ÖVP-Chef. Seine Partei grundelt laut einer jüngsten Umfrage bei 22 Prozent herum, deutlich hinter der FPÖ. Und der ÖVP-Chef ist nicht der "Super-Spindi", zu den ihn manche hochstilisieren wollen.

Spindelegger ist ein freundlicher, sehr höflicher Mensch. Vielleicht ist er ein bisschen zu glatt und geschmeidig für einen Vizekanzler und Parteichef. Seine Kritiker sagen: Es fehle ihm an Charisma. Langweilig sei er. Der schelmische Charme, der Josef Pröll ausgezeichnet hat, der fehlt ihm tatsächlich. Aber Spindelegger hat durchaus Witz. Ideologisch ist er klar ausgerichtet: brav und bieder. Er ist konservativ bis in die schwarzen Herzspitzen. Aber immerhin anständig.

Ob das ausreicht?

Hier müssen ernste Zweifel angemeldet werden. Offenbar hat in der ÖVP im Augenblick aber ohnedies niemand mehr den Anspruch, um die Kanzlerschaft zu rittern. Hier läuft man um einen zweiten Platz. Wenn überhaupt.

Spindelegger wird jetzt die Trümmer der letzten Tage und Wochen wegräumen müssen, er wird zeigen müssen, wie ernst er es mit dem Anstand meint. Das ist ihm zuzutrauen. Dass ausgerechnet er auch den Stillstand im Land überwindet, ist vielleicht etwas viel erwartet. Um sich und seiner Partei das politische Überleben zu sichern, wird er es aber wenigstens probieren müssen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2011)

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