Galgenhumor und Rotstift

14. April 2011, 17:48
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Portugal hofft, dass die Finnen mitspielen

Im frühsommerlichen Lissabon haben die Kaffeehausbesucher drei Arten, mit der Krise umzugehen. Erstens, sie schimpfen auf ihre Regierung, was das Zeug hält. Zweitens treibt die Leute die Furcht davor um, welche Einschnitte die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen werden. Der dritte Weg fällt unter die Rubrik Galgenhumor. "Wir sind zwar pleite. Aber was soll's, wenigstens ist das Wetter schön", meint der Pensionist und frühere Radiomacher Francisco Cabral.

Für die Regierung bleibt hingegen wenig Zeit für Ablenkung. Damit die ersten Milliarden aus dem Eurorettungsschirm und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) rechtzeitig fließen können, sollen die EU-Finanzminister die Portugal-Hilfe bereits am 17. Mai absegnen, sagt ein Berater von Premier José Sócrates dem Standard.

Verhandelt wird daher derzeit zweigleisig. Das Finanzministerium hat die Federführung über die Gespräche mit den Delegationen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF übernommen. Am Ende der Verhandlungen soll ein neues Sparpaket für Portugal stehen. Sócrates führt gleichzeitig Gespräche mit der Opposition. Brisant ist, wie das über Jahre hinweg geltende Programm durchgeboxt werden soll. Das Parlament in Lissabon wurde im Vorfeld der Neuwahlen am 5. Juni bereits aufgelöst. Daher soll ein ständig tagendes, relativ kleines Parlamentskomitee das Sparbudget beschließen. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die konservativen Sozialdemokraten und die konservative CDS, haben Sócrates ihre prinzipielle Unterstützung zugesagt.

Feststehen dürften auch erste Auflagen der neuen Gläubiger Portugals. Insider gehen davon aus, dass eine Pensionskürzung unumgänglich ist. Auch das 13. Monatsgehalt für Beamte könnte fallen. Auf der Privatisierungsliste drehen sich Spekulationen um den Verkauf der Staatsanteile am größten Energieunternehmen GALP. Die Regierung ist mit sieben Prozent an GALP beteiligt. Umstrittener ist der Verkauf der erfolgreichen Luftlinie TAP.

Überschattet werden die Gespräche in Lissabon von Meldungen aus Finnland. Die Finnen wählen am Wochenende ein neues Parlament. Die euroskeptischen Parteien haben die Wahl zu einer Abstimmung über die Portugal-Hilfe umstilisiert. In Finnland entscheidet das Parlament über den Einsatz des Rettungsfonds. Sollten die Eurogegner zulegen, könnten sie die Hilfe blockieren. "Wir nehmen das zwar ernst, aber wir hoffen auch, dass sich die Drohungen am Ende nur als Wahlkampfgetöse erweisen", sagte ein Sócrates-Berater.(András Szigetvari aus Lissabon, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.1.2011)

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