"Eine Moralpolizei werden wir nicht installieren"

14. April 2011, 17:48
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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ständig als Reserve für Höheres in der ÖVP gehandelt, über Anstand in der Politik und seine Ambitionen auf den Chefposten im Finanzressort

STANDARD: Enttäuscht oder erleichtert, dass Sie nicht ÖVP-Obmann geworden sind?

Mitterlehner: Weder das eine noch das andere. Ich habe dieses Amt nicht angestrebt, hätte es aber auch nicht abgelehnt. Ich verhalte mich da generell nicht nach meinem Empfinden - sondern danach, was die Partei von mir möchte oder nicht möchte.

STANDARD: Was sind jetzt die Prioritäten, die in der krisengeschüttelten ÖVP gesetzt werden müssen?

Mitterlehner: Das kann nicht ich, sondern muss der neue Parteiobmann Michael Spindelegger definieren. Aber aus meiner Sicht: Ab sofort nach außen hin im Auftritt möglichst viel Geschlossenheit und Stimmigkeit signalisieren.

STANDARD: Spindelegger hat auch eine inhaltliche Erneuerung angekündigt.

Mitterlehner: Da braucht es eine attraktivere Darstellung der Aktivitäten, die ohnehin in den ÖVP-geführten Ministerien geplant sind. Aber auch da muss ich sagen, dass die neue Positionierung eine Sache des Obmanns ist - und nicht meine.

STANDARD: Immerhin hat Josef Pröll beim Abgang Stillstand beklagt und mehr Anstand in der Politik eingemahnt. Da muss doch jeder ÖVP-Mann eine Meinung dazu haben?

Mitterlehner: Zum Anstand: Jeder muss die moralischen Grundsätze, die bekannt sind, auch leben. Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit muss auf null stehen. Das ist der Appell, den jeder Einzelne umsetzen kann.

STANDARD: Hat Ihre Partei schon etwas aus dem Fall Ernst Strasser gelernt?

Mitterlehner: Sobald der Fall bekanntgeworden ist, wurden Konsequenzen gezogen. Natürlich soll das nie wieder passieren. Aber jeder, der aktiv in der Politik ist, kann das nur für sich selber garantieren und niemals für jemand anderen. Eine Moralpolizei werden wir nicht installieren.

STANDARD: Und wie will die ÖVP dem Stillstand entgegenwirken?

Mitterlehner: Da ist die gesamte Politik gefragt. Der Bürger erwartet Problemlösungen und keine Auseinandersetzungen.

STANDARD: Gerade bei der Problemlösung hat sich die ÖVP als Regierungsmannschaft den Ruf eingehandelt, ständig zu blockieren. Stichwort Bildung, Stichwort Wehrreform.

Mitterlehner: Die Erfahrung zeigt, dass aktive Themenpositionierung eine entsprechende Kompetenz verschafft und dadurch bei den Imagewerten hilft.

Standard: Möglich, dass die ÖVP in ihrem Kurs nun wieder stärker an die FPÖ heran, nach rechts, rutscht?

Mitterlehner: Ich erwarte hier keine grundsätzliche Veränderung.

STANDARD: Möchten Sie Finanzminister werden?

Mitterlehner: Ich bin Wirtschaftsminister und in dieser Funktion sehr zufrieden. Ich glaube, dass das auch entsprechende Resonanz findet. Von meiner Seite aus gibt es keine Notwendigkeit zu einer Veränderung. Es erweckt ja auch den Eindruck der Beliebigkeit, einfach von einem Ministerium ins nächste zu wechseln.

STANDARD: Es heißt, Spindelegger wird sich neben Parteivorsitz und Vizekanzleramt sicher nicht auch noch das Finanzressort antun, nachdem Josef Pröll die drei Funktionen zugesetzt haben?

Mitterlehner: Das kann nur er selbst beantworten.

STANDARD: Wie achten Sie auf Ihre Gesundheit?

Mitterlehner: Ich achte darauf, mich in der Woche mehrmals so zu bewegen, dass der Kreislauf in Schwung kommt, und dass ich mich am Wochenende regelmäßig aufs Rad setze. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2011)

REINHOLD MITTERLEHNER (55) ist seit 2008 Wirtschafts- und Familienminister. Der studierte Jurist ist auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Rohrbach.

  • "Ich bin Wirtschaftsminister und in dieser Funktion sehr zufrieden", sagt Reinhold Mitterlehner
    foto: standard/cremer

    "Ich bin Wirtschaftsminister und in dieser Funktion sehr zufrieden", sagt Reinhold Mitterlehner

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