EU ist vor Militäreinsatz bange

14. April 2011, 17:29
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Battlegroups als Schutz nur bei Ende der Kämpfe

Die Europäische Union steht zwar grundsätzlich bereit, eine spezielle Eingreiftruppe - Battlegroups - zur Absicherung einer humanitären Aktion der UN in Libyen in Marsch zu setzen. Ob die Kampftruppen, die von EU-Staaten (wie derzeit auch von Österreich) auf freiwilliger Basis gestellt werden, auch tatsächlich zum Einsatz kommen werden, steht aber stark in Zweifel. Die EU-Außenminister haben zuletzt in Luxemburg festgelegt, dass dafür zuerst ein Hilfsersuchen der UN-Stelle für humanitäre Aktionen (OCHA) vorliegen müsste. Das zeichnet sich vorläufig nicht ab. Die Vereinten Nationen befürchten eine Verwicklung in Kampfhandlungen.

Und bei einer solchen EU-Mission muss sichergestellt sein, dass sie auf Basis der Unparteilichkeit und der Neutralität in dem Konflikt abläuft, hat der Ministerrat festgelegt. Genau dabei beginnen die Probleme.

Denn in der Praxis wird sich im Extremfall nur schlecht auseinanderhalten lassen, welche europäischen Soldaten in Libyen als "neutrale" Truppen zum Schutz von UN-Hilfsmaßnahmen anerkannt werden (zum Beispiel bei Nachschub in eine belagerte Stadt), bzw. welche von den Einheiten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi als "feindliche" Nato-Truppen angesehen werden.

Gaddafis Gefolgsleute haben mit Anschlägen auch gegen EU-Soldaten bereits gedroht. Das Ganze läuft vor dem Hintergrund, dass Frankreich und Großbritannien nicht nur im Bündnis, sondern auch auf EU-Ebene für ein stärkeres militärisches Engagement der Nato zum Schutz der libyschen Zivilisten werben.

In vielen EU-Staaten hofft man daher darauf, dass ein Einsatz so bald nicht kommt und Zeit gewonnen werden kann. Jeder Einsatz einer Battlegroup müsste von den 27 EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Deutschland hat erklärt, dass es seine Zustimmung nur geben werde, wenn zuvor ein Ende der Kampfhandlungen stattfinde - was vorläufig noch nicht in Sicht ist.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger schloss in Luxemburg diese Woche auch aus, dass EU-Soldaten einer Battlegroup libyschen Boden betreten könnten. Bodentruppen in welcher Form immer sehe er nicht. Aus seiner Sicht könnte ein Einsatz nur so erfolgen, dass eine robuste EU-Truppe ein Schiff mit Versorgungsgütern in einen libyschen Hafen begleitet. Wenn diese Aktion abgeschlossen sei, würden sich auch die EU-Truppen sofort wieder zurückziehen, erklärte Spindelegger.

Für den Fall der Fälle wird derzeit ein Lagezentrum in Rom eingerichtet. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 15.04.2011)

  • Westerwelle: EU-Truppe nur bei Ende der Kämpfe.
    foto: epa/str

    Westerwelle: EU-Truppe nur bei Ende der Kämpfe.

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