Die Nato fordert auf ihrer Frühjahrstagung in Berlin: Um einen Waffenstillstand in Libyen zu vereinbaren, müsse Gaddafi zunächst seine Soldaten in die Kasernen zurückbeordern - Gerungen wird auch um eine politische Lösung
Das Militärbündnis unter Führung der NATO
hat nach libyschen Angaben am Donnerstag Ziele in der Hauptstadt
Tripolis und in Sirte bombardiert. Augenzeugen in Sirte, der
Heimatstadt von Machthaber Muammar al-Gaddafi, sagten, der Angriffe
hätten vermutlich einem militärischen Ziel gegolten. Die heftigen
Explosionen hätten dazu geführt, dass in zahlreichen Wohnhäusern die
Fensterscheiben geborsten seien. Das libysche Staatsfernsehen hatte
zuvor von Angriffen auf mehrere Ziele in Tripolis berichtet.
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Berlin - Der Chor der Nato in der Libyen-Frage ist vielstimmig, doch
am
Donnerstag, dem ersten Tag der Frühjahrskonferenz in Berlin, zeichnete
sich ein gemeinsamer Nenner ab. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten
fordern den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi auf, seine Soldaten
wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Aus Diplomatenkreisen hieß es,
dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierten
Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Rebellen zu vereinbaren.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte das Vorgehen
des
Bündnisses - auch gegen Forderungen aus Großbritannien und Frankreich,
die zuletzt erklärt hatten, es müsse mehr Druck geben. Die Nato, so
Rasmussen, "behalte ein hohes Einsatztempo bei" und passe ihre Aktionen
täglich den sich rasch ändernden Bedingungen vor Ort an: "Wir haben
gehandelt, um die Bevölkerung zu schützen, um ihr Recht auf Freiheit zu
wahren und um Libyen daran zu hindern, zu einem gescheiterten Staat zu
werden." Die Nato werde den Druck so lange ausüben, bis Gaddafi die
Angriffe auf Zivilisten einstelle und seine Soldaten in die Kasernen
zurückbeordere.
Einig sind sich die Konferenzteilnehmer auch, dass man sich in Libyen
auf einen langen Konflikt mit Gaddafi einstellen müsse und es auch einen
"politischen Prozess" geben müsse. "Es gibt keine militärische Lösung,
es kann nur eine politische Lösung in Libyen geben", betonte der
französische Außenminister Alain Juppé. Wir können nicht unendlich so
weitermachen."
Gastgeber Deutschland ist bei der Tagung eigentlich eher Zaungast.
Denn
die Deutschen beteiligen sich nicht an der Nato-Mission in Libyen, und
der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) skizzierte die
Differenzen mit den Nato-Partnern so: "Im Kern gibt es einen einzigen
Unterschied, das ist die Frage eines Weges zu einem gemeinsamen Ziel."
Doch sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch Juppé
bemühten
sich, die Differenzen zu überspielen. "Das Vertrauen ist nicht zerstört.
Wenn Guido Westerwelle der Meinung wäre, dass Muammar al-Gaddafi an der
Macht bleiben sollte - nur dann hätten wir ein Problem", betonte Juppé.
Und Clinton lobte Deutschland nach einem Treffen mit der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel als "essenziellen Partner der Nato". Beide
betonten, Berlin und Washington arbeiteten auf das Ende der Regierung
Gaddafi hin, sie forderten ihn zum Rücktritt auf. "Das ist das Ziel, was
uns eint", sagte Merkel.
Appelle des Uno-Chefs
Zeitgleich zum Treffen in Berlin berieten auch UN-Funktionäre sowie
Vertreter der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der EU in
Kairo über die Situation in Libyen. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon
forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand und rief dazu auf,
einen "politischen Prozess" zu ermöglichen, "damit das libysche Volk
seine Hoffnungen verwirklichen kann".
Doch ungeachtet dieser Appelle gingen die Kämpfe am Donnerstag
weiter.
Die Rebellen warnten, in der umkämpften Stadt Misrata drohe ein
Massaker, wenn die Nato ihre Angriffe nicht ausweite. Am Donnerstag
seien durch Raketen der Gaddafi-Soldaten mindestens 23 Zivilisten
getötet worden, sagte ein Rebellensprecher.
Mehrere Flugzeuge griffen am Nachmittag die Hauptstadt Tripolis an.
Darauf sei eine schwere Explosion im Bereich der Residenz von Machthaber
Muammar al-Gaddafi in Bab al-Azizia zu hören gewesen, berichteten
Journalisten vor Ort. (bau, Reuters, AP, STANDARD-Printausgabe, 15.04.2011)