Filzmaier: "Spindelegger sollte taktische Sandkastenspiele vermeiden"

15. April 2011, 10:45
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Der Politologe über die Chancen einer neu aufgestellten ÖVP, bereits paktierte Posten, mögliche neue Parteien und Koalitionsvarianten

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Peter Filzmaier im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Peter Filzmaier: Hallo an alle UserInnen, ich freue mich auf spannende Diskussionen.

ModeratorIn: Einstiegsfrage: Michael Spindelegger - eine gute Entscheidung der ÖVP?

Peter Filzmaier: Spindelegger ist ein Typ, der sich bisher aus dem parteipolitischen Hickhack heraushalten konnte. Insofern könnte er die ÖVP und die Regierung in ruhigere Gewässer der Sachpolitik führen, was angesichts der Vertrauenskrise von Politikern kein Fehler wäre. Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen für ihn, nämlich beispielsweise die ÖVP in Wien und anderen Städten wieder wettbewerbsfähig zu machen, sowie vermehrt Angestellte und nicht nur Beamten anzusprechen.

Georg Hanisch: Wie glaubhaft und umsetzbar schätzen sie die Aussage des Vorstands ein, dass Spindelegger in der Personalfrage völlig freie Hand gelassen wirdß

Peter Filzmaier: Es liegt der Verdacht nahe, dass zumindest einige Personalentscheidungen bereits im Paket mit der Ernennung Spindeleggers getroffen wurden. In diesem Fall geht es der ÖVP lediglich um die politische Kommunikation, ihn symbolisch Führungsstärke zeigen zu lassen.

Bittsteller: Würden Sie der SPÖ empfehlen, jetzt Neuwahlen auszurufen?

Peter Filzmaier: Warum sollte die SPÖ der FPÖ alle Chancen auf die Kanzlerschaft einräumen? Derzeit ist ein großer Stimmengewinn der Freiheitlichen unbestritten, und wenn die ÖVP einbricht, so hätten die Sozialdemokraten nicht einmal eine rechnerische Koalitionsoption. Abgesehen davon wäre die taktische Absicht hinter einer Neuwahlentscheidung der SPÖ allzu offensichtlich, und das würden die WählerInnen kaum goutieren.

Vettelmonk: Wie stark wird die ÖVP von Bünden geleitet, wie stark von Ländern? Wer sind die wirklich mächtigen bei den Schwarzen, die bestimmen, wo's langgeht?

Peter Filzmaier: Die ÖVP hat den Anspruch eine "Volkspartei" zu sein, welche alle Wählerschichten anspricht. Das kommt in den Bünden ja zum Ausdruck. Die Frage ist nur, ob die Gemeinsamkeit dieser ein großes Ganzes oder oft nur der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss ist. Was die Länderorganisationen betrifft, so besteht sicherlich eine klare Dominanz von Niederösterreich und Oberösterreich.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Kann Spindelegger Strache stoppen?

Peter Filzmaier: Die ÖVP hat in der letzten Nationalratswahl rund 80.000 Stimmen an die FPÖ verloren, jedoch fast 150.000 an das kleinere BZÖ. Für Spindelegger stellen also ehemalige BZÖ-WählerInnen das größere Potential dar, von Verlusten an die FPÖ ist hingegen die SPÖ stärker betroffen bzw. kann umgekehrt Strache Stimmen wegnehmen - wenn ihr das gelingt.

MoltoBene: Mir kommt es vor, daß dieser Wechsel einfach more of the same ist. Spindelegger wird noch weniger an bestehenden Strukuren ändern, deshalb waren sich die ÖVP Granden so schnell einig. Ihre Meinung?

Peter Filzmaier: Bisher sind im Namensspiel möglicher ÖVP-MinisterInnen keine völlig neuen Personen und schon gar keine echten QuereinsteigerInnen vorgekommen. Insofern kann ich Ihnen nicht widersprechen.

sepp schilehrer: Glauben Sie nicht, dass Reinhold Mitterlehner bei der Bevölkerung besser angekommen wäre, weil er eher als hemdsärmelig und volksnah wahrgenommen wird als Michael Spindelegger

Peter Filzmaier: Mitterlehner und Spindelegger haben ähnlich gute Imagedaten, insbesondere viel bessere Werte als Maria Fekter. Die Herausforderung ist jedoch für beide, auch "kleinere Angestellte" anzusprechen. Das ist für den Aussenminister genauso schwierig, wie es für den aus der Wirtschaftskammer als Unternehmervertretung kommenden Mitterlehner wäre.

Carmen Simon: Wird es Spindelegger mit seiner Sachpolitik gelingen, die Menschen wieder für die ÖVP zu begeistern und die Partei aus dem historischen Tief herauszuführen?

Peter Filzmaier: Auf jeden Fall ist ein sachpolitischer Ansatz die einzige Chance, schon angesichts der generellen Imageprobleme der Politik. Ausserdem ist die beste Gegenstrategie zur FPÖ immer noch, dass diese rein inhaltlich kaum bessere pädagogische Konzepte für unsere Kinder, die bessere Gesundheitspolitik für PatientInnen, oder auch mehr Diplomatiefähigkeit in der Aussenpolitik hätte.

postskriptum: Angenommen die ÖVP verliert weiterhin Stimmenanteile. Sind dass dann Automatisch Stimmengewinne für FPÖ/BZÖ?

Peter Filzmaier: Nein, das Problem der ÖVP bereits in den letzten Nationalratswahlen war ein Ausrinnen in alle Richtungen. Zwar gab es die größten Verluste an das BZÖ, doch der damalige Spitzenkandidat hieß Jörg Haider. Die ÖVP weist jedoch einen Negativsaldo im Stimmenaustausch auch mit FPÖ, SPÖ und Grünen auf. Derzeit sind verunsicherte ÖVP-WählerInnen sicher am ehesten im Nichtwählerlager.

Abu Simbel: da die övp ununterbrochen seit 1984 in der regierung sitzt, glauben sie, dass ein glaubhafter wandel in 2 jahren überhaupt noch möglich ist?

Peter Filzmaier: Paradoxerweise würde die ÖVP in der politischen Kommunikation am ehesten in der Oppositionsrolle gegenüber einer rot-grünen Bundesregierung punkten können, genauso wie umgekehrt die SPÖ bei blau-schwarz. Doch welche Regierungspartei begibt sich deshalb freiwillig auf die Oppositionsbänke?

Canyonrider: Medial wird vermittelt, es gäbe in der Politik keine Lösungskompetenz mehr. Stimmt das oder liegen die Medien richtig?

Peter Filzmaier: Objektiv kann ich das für alle Fachgebiete nicht einmal ansatzweise beurteilen. Doch haben beispielsweise in den Landtagswahlen 2009 jeweils nur ein Viertel der WählerInnen einer Partei (also für jene Partei, der man gerade die eigene Stimme gegeben hat!) dieser Lösungskompetenz zugesprochen.

aana: Wenn die FPÖ vorne ist bei den nächsten Wahlen, wird dann nicht automatisch der Druck auf Spindelegger groß, zwecks Machterhalt mit der FPÖ zu koalieren?

Peter Filzmaier: Die ÖVP muss sich zunächst Sorgen machen ob sie rechnerisch für eine Mandatsmehrheit überhaupt in Frage kommt. Nach heutigem Stand würde sich das knapp ausgehen, doch die Betonung liegt auf dem Wörtchen "knapp". Schon vor diesem Hintergrund sollte Spindelegger taktische Sandkastenspiele vermeiden, und wird sich ein ehrgeizigeres Wahlziel setzen.

beamtentoupet: Guten Morgen! Wie beurteilen Sie die ungewohnte/aufgesetzte Entschlossenheit, die Spindelegger bei seiner Präsentation gezeigt hat? Wird er zu einem "Macher"?

Peter Filzmaier: Zumindest kurzfristig scheint die ÖVP bereit zu sein, ihm ein Macherimage zeigen zu lassen. Doch jeder Parteichef, egal welcher Farbe, ist vielleicht nie wieder so mächtig als am Tag seiner Wahl. Spindelegger muss also das Zeitfenster rasch nutzen, wenn er seine Vorstellungen für eine Parteireform umsetzen will.

tco99: Wird sich der relativ farblose Spindelegger gegenüber der SPÖ behaupten können?

Peter Filzmaier: Alle aktuellen Imagedaten von Spindelegger im Wahlkampfzusammenhang zu interpretieren, wäre schlicht unseriös. Er war zweiter Nationalratspräsident und Aussenminister, also in Ämtern, die eine parteipolitische Polarisierung nahezu ausschließen. Spätestens 2013 wird er die Gratwanderung zwischen der berühmtberüchtigten Proflischärfung als Spitzenkandidat und der Rolle des durchaus anerkannten Sachpolitikers schaffen müssen.

VHS: In welchen Ressorts erwarten Sie die angekündigten Personalveränderungen?

Peter Filzmaier: Ich kann nur auf den Link zum "Bäumchen wechsle dich"-Artikel auf derStandard.at verweisen, weil ich mich als Politikwissenschaftler ansonsten beim fröhlichen Köpferaten nicht kompetent fühle.

Abu Simbel: wen sehen sie als neuen finanzminister?

Peter Filzmaier: Siehe oben.

KF-FF: Wo sehen Sie die Zukunft von Claudia Bandion-Ortner?

Peter Filzmaier: Sie ist schon deshalb schwer ablösegefährdet, weil in der ÖVP keine FürsprecherInnen hinter sich habend. Also wird ihr Job automatisch zur Verhandlungsmasse. Zudem hat sie bisher keinen Nachweis erbracht, als vermeintliches Atout der Partei irgendwelche Zusatzstimmen zu bringen.

Angelika70: Sind sie auch der Meinung, dass die ÖVP viel dringender über ein neues Konzept als über Köpfe und Postenschacher diskutieren sollte, wenn sie in den Folgejahren erfolgreicher sein möchte?

Peter Filzmaier: Ja. Die ÖVP hat abgesehen vom Wirtschaftsthema in der Krisenzeit in kaum einem Bereich Themenführerschaft. Fairerweise muss man ergänzen, dass ja eigentlich ein Programmprozess als inhaltliche Erneuerung geplant war. Doch aufgrund der Entwicklungen seit Strasser und Co. haben davon vermutlich nicht einmal gestandene ÖVPler viel mitbekommen.

farbenblinder: Sindelegger - logischer Nachfolger oder Gewinner eines gnadenlosen internen Machtkampfes?

Peter Filzmaier: Von den Daten her waren Spindelegger oder Mitterlehner logische Nachfolger. Aufgrund beider Herkunft aus einer jeweils sehr mächtigen Landesorganisation passen sie auch sonst ins Schema.

F.A.: Welchen politischen Parteien Österreichs nutzt bzw. schadet die Neubesetzung innerhalb der ÖVP im Hinblick auf die nächsten Wahlen? Welche kurz- und langfristigen Tendenzen könnten sich dadurch ergeben?

Peter Filzmaier: Kurzfristig hat die ÖVP die Chance durch den Obmannwechsel wenigstens aus der Diskussionsspirale, die Ernst Strasser ausgelöst hat, zu kommen. Detaillierte Wahlprognosen für in zwei Jahren halte ich für sinnlos.

wos wor mei Leischtung?: wie lässt sich der mögliche wechsel fekters ins finanzministerium erklären, obwohl sie doch so schlechte umfragewerte hat?

Peter Filzmaier: Fekter wird in der ÖVP offenbar aus zwei Gründen geschätzt: erstens, sie ist fast immer loyal zur Parteiführung und scheut dabei auch unangenehme Themen nicht. Zweitens, sie spricht ein konservatives Kernklientel an. Als Spitzenkandidatin zum Stoppen der Wählerwanderung nach rechts und links wäre sie jedoch weniger geeignet gewesen. Im Finanzministerium braucht Spindelegger vorallem eine Person seines absoluten Vertrauens, weil dort ja ein Machtzentrum ist. Ob Fekter diese Person ist, weiß ich nicht.

wos wor mei Leischtung?: wird die övp im innenressort weiterhin einen harten kurs fahren? bringt der stimmen? und: würde eine änderung der politischen linie nicht auch zwangsläufig zu problemen innerhalb der koalition führen?

Peter Filzmaier: Die ÖVP hat bisher mit einem sachlich (!) rechtskonservativen Kurs bei Agenden des Innenministeriums schon punkten können. Die große Sprengkraft für die Koalition sehe ich darin nicht, weil meistens die SPÖ entsprechenden Gesetzvorlagen (Beispiel Asylpolitik) zugestimmt hat.

ricardo loiola: Inwieweit glauben Sie, dass Spindelegger nur eine übergangslösung ist, um dann einem wirklichen Generationswechel zu weichen

Peter Filzmaier: Ich sehe weniger ein Altersproblem der ÖVP-Führungsriege, auch wenn diese im Vergleich zur Standard.at Community nicht die Jüngsten sein mögen :) (das habe ich so eben von Hans Rauscher übernommen). Die Frage ist eher ob ein Strukturwandel der ÖVP als Organisation möglich ist.

Nicator: Ist Spindelegger mit Faymann zu vergleichen?

Peter Filzmaier: Höchstens in dem Sinn, als beide sich in Interviews konziliant geben. Sonst sehe ich weniger Gemeinsamkeiten.

StandardGfrast: Wie sehr ziehen die Landesfürsten der öVP, allen voran Erwin Pröll, wirklich die Strippen im Hintergrund der Volkspartei

Peter Filzmaier: Eine starke Achse in der ÖVP bilden die Niederösterreichische und die Oberösterreichische Volkspartei. diese haben nicht nur ihre letzten Wahlen sehr klar gewonnen, sondern repräsentieren auch Länder mit mehr als einem Drittel der bundesweiten Wählerschaft. Dementsprechend ist ihre parteiinterne Bedeutung.

Abu Simbel: warum gibt es in österreich nur rechte protestparteien?

Peter Filzmaier: Weil linke Gruppierungen nur in Ausnahmefällen - siehe die KPÖ in Graz und in der Steiermark - in der Lage waren, mit einer Verbindung von klug ausgewählten Themen (in Graz war es die Wohnpolitik) und einem charismatischen Spitzenkandidaten (Ernest Kaltenegger) zu reüssieren. Ich sehe da auch wenig Potential, so dass links orientierte Proteststimmen in Österreich kurioserweise weiterhin der Rechtspartei FPÖ zugute kommen.

Ruth 1: Was ist Ihre Prognose für die Wahl 2013?

Peter Filzmaier: Ich prognostiziere keine Wahlen, für die wir weder den Wahltag noch die Liste der kandidierenden Parteien kennen. Auch sonst fühle ich mich für Trend- und Strategieanalysen zuständig, und bin kein Meinungsforscher. Da bitte ich also um Verständnis, dass ich passe.

Georg Hanisch: Gibt es aus ihrer Sicht schon nahezu fixe Entscheidungen über neue Ministerposten? Mit welchen Personen aus der jetzigen Regierung kann Spindelegger gar nicht, mit welchen besteht ein gutes Verhältnis?

Peter Filzmaier: Wie oben angedeutet, vermute ich dass ein Teil des Personalpakets hinter den Kulissen längst vereinbart ist. Was die emotionalen Verhältnisse betrifft, könnte ich nur Zeitungsberichte zitieren.

Georg Hanisch: Hat Erwin Pröll auch auf Michael Spindelegger einen großen Einfluß?

Peter Filzmaier: Beide sind aus Niederösterreich, wo zudem die Zusammenarbeit zwischen Bauernbund und ÖAAB professionell funktioniert. Also ja.

Andreas Hornich: Wo sehen sie das Potential einer neuen Partei in österreich. Un d wie wahrscheinlich ist so ein Fall.

Peter Filzmaier: Das theoretische Potential wäre sogar im zweistelligen Prozentbereich. Für ein Überspringen der 4%-Hürde in Nationalratswahlen gibt es also gute Chancen. Das Paradoxon in Österreich ist jedoch bisher, dass in Wahrheit sehr altbekannte Politakteure als neue Parteien auftraten - siehe Fritz Dinkhausers Bürgerforum in Tirol, den früheren SP-Mandatar Martin in der Europaparlamentswahl, die Parteiabspaltungen LIF und BZÖ generell, und eben die KPÖ in der Steiermark. Deren Teilerfolge könnte auch eine wirklich neue Partei schaffen.

ModeratorIn: Hätte Grasser Chancen auf ein Comeback, wenn ihm die Justizbehörden doch nichts nachweisen können?

Peter Filzmaier: Als ÖVP-Parteichef ist er wohl nicht mehr im Spiel :). Doch gelten für ihn die obigen Zahlen eines zweistelligen Potentials genauso, bei einem Nicht-Nachweis mit Tendenz nach oben. Ich kommentiere das nicht, ich analysiere es nur.

die welt ist meine vorstellung: Strache hat vor kurzem in einem Interview sinngemäß gesagt, die SPÖ hätte schon bei ihm angeklopft. Wie ist das einzuordnen bzw. halten Sie es für möglich, dass Faymann eine Koalition mit den Blauen eingehen würde?

Peter Filzmaier: Die SPÖ hat rechnerisch das Problem, womöglich nach der nächsten Nationalratswahl über keine Koalitionsvariante zu verfügen wenn sie die FPÖ ausschließt. Jedenfalls nicht in Zweierkonstellationen. Eine Hinwendung zur FPÖ würde allerdings parteiinternen Konfliktstoff bis zum Rande der Parteispaltung in sich bergen. Ideologiegeschichtlich logisch wäre es zudem auch in keinster Form.

Follmann: das vertrauen in die övp ist am tiefstand, die partei hat nichts zur vergangenheitsbewältigung beigetragen, im gegenteil. wird der strasser-schock bis zu den nächsten wahlen verarbeitet sein - wie lange dauert die halbwertszeit einer solchen vertrau

Peter Filzmaier: Strasser selbst sehe ich nicht unbedingt als (Nicht-)Wahlmotiv, da ist die nächste Wahl zu weit weg. Eine genaue Halbwertszeit kann ich Ihnen nicht sagen, doch verweise ich auf den Bawag-ÖGB-Skandal im Frühjahr 2006 und den SPÖ-Wahlsieg im Herbst desselben Jahres.

Wien Wien nur du allein: Wie sehen Sie grundsätzlich Ämterkumulationen, zB ÖVP-Chef + ÖAAB-Chef + Vizekanzler + Außenminister. Bringt das dem Multi-Amtsinhaber wirklich mehr politisches Gewicht?

Peter Filzmaier: Ämtertrennungen haben sich generell für Parteien nur in Ausnahme- und Übergangsperioden bewährt. Längerfristig entstehen aus meiner Sicht zwei Machtzentralen und eine folgende Unmöglichkeit sowohl der inhaltlichen Planung als auch einer koordinierten Kommunikation.

Mr. Fawlty: die Zeit für eine Koalitionsregierung zwischen Rot und Grün stehen so gut wie noch nie (ÖVP am Boden und Atomenergie/gefahr als omnipräsentes Thema) Glauben Sie an Neuwahlen im Oktober 2011?

Peter Filzmaier: Nein, das müssten ja SPÖ und/oder ÖVP wollen, was sollten diese von baldigen Neuwahlen haben? Unabhängig von den Problemen der ÖVP ergibt sich zudem noch keine rot-grüne Mehrheit. Dafür müsste die SPÖ sich jenseits der 30%-Marke etablieren, so wie den Grünen ein klarer Zuwachs auf deutlich über 15% gelingen. Beides ist derzeit nicht der Fall.

Angelika70: Ihre 5 Hauptpunkte für den historischen Tiefstand der ÖVP?

Peter Filzmaier: Ich lasse mir ungern Zahlen vorgeben :). Der Hauptgrund ist trotz aller Personaldiskussionen aus meiner Sicht viel mehr eine Frage der thematischen Ausrichtung und einer historisch gut begründbaren und früher bewährten Parteistruktur, die heute jedoch nur noch bedingt zeitgemäß ist.

sainty1: Was waren Ihrer Meinung nach die größten Leistungen Prölls? Ich sehe leider nur, dass seit er Umweltminister war wir EU-Letzter sind und er beim Budget uns alle mit Tricks angelogen hat.

Peter Filzmaier: Auch wenn es Unsinn ist, dass Österreich die globale Wirtschaftskrise beenden könnte, so hat sich Josef Pröll zweifellos in dieser Zeit bewährt. Als Parteichef war seine größte Leistung, die ÖVP nach dem Wahldebakel 2008 wieder zu einen. 2009 wurden demzufolge die Landtagswahlen gewonnen. Auf der Minusseite stehen die Wahlen 2010, vorallem weil kein realpolitischer Gewinn da war (Stichwort Landeshauptmannsessel in der Steiermark) und die missglückte Budgetpräsentation. Der Abgang ist subjektiv beurteilt Pröll als Person hingegen wiederum gelungen.

pokai-mu: Wie sehen Sie die Chancen für Schwarz-Grün im Jahr 2013 mit einer ÖVP unter Spindelegger? (falls rechnerisch überhaupt möglich)

Peter Filzmaier: Da gilt dasselbe wie vorhin für rot-grün, nur dass es rechnerisch derzeit noch weiter weg ist. Im Zweifelsfall beider Möglichkeiten wäre auch offen, was die Grünen bevorzugen.

hans kastorp: Sie unterrichten sowohl an der donau uni als auch an der kf uni graz politik --> würde ein verpflichtendes studium für politikerInnen ihrer meinung nach die lage für die nation bessern

Peter Filzmaier: Ist das eine Fangfrage :)? Eine fundierte Ausbildung für PolitikerInnen befürworte ich natürlich sehr, allerdings ist vielleicht ein Fachstudium für die bestmögliche Themenkompetenz im jeweiligen Ressort mindestens genauso gut wie ein Studium der Politikwissenschaft.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Peter Filzmaier und den UserInnen. Auf Grund der sehr hohen Menge an Fragen konnten leider nicht alle beantwortet werden. Schönen Freitag noch, am Wochenenende soll es wärmer werden.

Peter Filzmaier: Ich bedanke mich für die so vielen interessanten Fragen. Es hat Spaß gemacht!

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