Humala verspricht, auf Verstaatlichungen zu verzichten

15. April 2011, 07:08
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Vor der zweiten Wahlrunde überlegen Kandidaten, ob sie einen der Finalisten unterstützen sollen

Ollanta Humala, der Sieger der ersten Wahlrunde der peruanischen Präsidentenwahlen, wird sich um eine stabile Wirtschaftslage bemühen, falls er Präsident wird. Felix Jimenez, Humalas Wirtschaftsberater und Professor an der katholischen Universität von Lima, betont, dass im Gegensatz zu Venezuela und Bolivien keine Verstaatlichungen von Banken oder Rohstoffkonzernen geplant seien.

Allerdings werde man einige Verträge mit ausländischen Bergbau- und Erdgasfirmen neu verhandeln, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Viele ausländische Firmen haben schriftliche Zusicherungen, die sie vor Steuererhöhungen schützen. Der Großteil dieser Verträge wurde allerdings in den 90er Jahren unterzeichnet und läuft nächstes Jahr aus.

Derzeit nimmt Peru nur Steuern in Höhe von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein (zum Vergleich: Österreich lag 2010 bei 43,9 Prozent). Jimenez will diese Quote auf 20 Prozent erhöhen und so die Finanzierung dringend benötigter Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme sicherstellen. Dabei soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden und die Einkommenssteuer nicht steigen. Die geplanten Mehreinnahmen sollen durch höhere Steuern für Bergbau- und Erdgasfirmen zustandekommen. Dafür wäre allerdings eine Mehrheit im peruanischen Kongress erforderlich, über die Humalas Peruanische Nationalistische Partei nicht verfügt.

Wer unterstützt wen?

Vor der für 5. Juni geplanten Stichwahl zwischen Humala und Keiko Fujimori, der Tochter des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, überlegen die in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten, ob sie einen der beiden Finalisten unterstützen werden.

Alejandro Toledos Partei „Perú posible" hat bereits angedeutet, dass man den Wählern empfehlen könnte, Humala ihre Stimme zu geben, falls er einige besonders umstrittene Punkte aus seinem Wahlprogramm entfernt. Vor allem die Ankündigung, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, stört die Liberalen. Toledo erreichte bei der Wahl am Sonntag nur 15 Prozent der Stimmen und ist damit aus dem Rennen.

Von Keiko Fujimori verlangen mögliche Unterstützer, dass sie sich von ihrem Vater distanziert. Die Rechtskandidatin hatte früher die Befreiung ihres Vaters als Ziel genannt, weil "das Volk das Urteil für ungerecht hält." Mittlerweile bemüht sie sich zu betonen, dass "die Familie Fujimori sich an die Entscheidungen der Justiz hält". (bed)

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    Ollanta Humala kann sich vorstellen, auf Besonders umstrittene Punkte seines Wahlprogramms zu verzichten

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    Keiko Fujimori im Wahlkampf

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