Regierung will Oppositionsgruppen auflösen

14. April 2011, 14:52
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Wegen schwerer Verfassungs- und Gesetzesverstöße

Manama - Die Regierung in Bahrain will zwei wichtige Oppositionsgruppen des Königreichs gerichtlich verbieten lassen. "Das Ministerium für Justiz und Islamische Angelegenheiten hat angekündigt, rechtliche Schritte zur Auflösung der Islamischen Aktionspartei und der Wefak-Gruppe zu unternehmen", hieß es in einer über die amtliche Nachrichtenagentur Bahrains verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Grund seien schwere Verfassungs- und Gesetzesverstöße sowie Aktionen, die dem sozialen Frieden und der nationalen Einheit geschadet hätten.

Wefak ist die wichtigste Oppositionsgruppe der Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung in dem von Sunniten geführten Königreich stellen. Im Zuge der Revolten in Tunesien und Ägypten formierte sich auch in Bahrain eine lautstarke Protestbewegung, gegen die der Staat mittlerweile massive vorgeht. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen Mitte März gab es auch Todesopfer. Wefak zufolge wurden zudem mehr als 450 Menschen festgenommen. (APA)

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