Strengere Regeln für Steuergeldverteilung

14. April 2011, 18:13
posten

IHS-Chef Felderer drängt zu Reform des Finanzausgleichs von Bund und Ländern

Wien - Wiewohl das nächste Feilschen von Bund, Ländern und Gemeinden um die Verteilung der Steuereinnahmen noch weit weg ist: Der nächste Finanzminister wird um eine Reform des Finanzausgleichs (FAG) nicht herumkommen. IHS-Chef Bernhard Felderer drängt bereits darauf: "Bund, Länder und Gemeinden brauchen dringend klare Zuordnungen für die Mittelverteilung."

Das über Jahrzehnte gewachsene und auf Bevölkerungszahlen basierende Mischsystem aus Ertragsanteilen (die der Bund nach einem festgelegten Schlüssel an Länder und Gemeinden gibt; 40 Prozent), eigenen Einnahmen auf Länderebene (zwei Prozent) und Transferzahlungen (von Trägern öffentlichen Rechts; rund ein Drittel) sei völlig intransparent. In manchen Bundesländern gibt es Landesumlagen, bei denen die Gemeinden einen Teil ihrer (vom Land zugewiesenen) Beträge wieder zurück an die Länder überweisen. Das Steuergeld für Sozialhilfe (Landessache) geht nach dem Umlagesystem vom Bund an die Länder und die Gemeinden liefern ihren Obulus dafür ab.

Weder erfolge die Mittelzuteilung auf Basis der von den Gebietskörperschaften tatsächlich erbrachten Leistungen noch würden sich deren Ausgaben annähernd an ihren Einnahmen orientieren. "Hätte man die Einhebung der Wohnbauförderung (rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, Anm.) vor 30 Jahren an die Länder übergeben, wären die Mittel mit Sicherheit sorgfältiger eingesetzt worden", sagte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses im Klub der Wirtschaftspublizisten in Anspielung auf die von einigen Ländern erwirtschafteten Millionen-Veranlagungsverluste.

Mit neuen Kriterien, die das IHS im Auftrag des Finanzministeriums erhoben hat, wäre eine effizientere Mittelallokation möglich. Die Grundformel: Mittelverteilung nach Basisaufgaben und Sonderlasten. Erstere orientieren sich an Kopfzahlen, letztere berücksichtigt auch Altersstruktur der Bevölkerung, Topografie, Kultur- und Verkehrsinfrastruktur, die Mehrausgaben etwa bei Spitälern oder Kindergärten verursachen.

Beispiele aus der Schweiz und Skandinavien zeigten, dass sich so der Schutz wirtschaftlich schwacher Gebiete trotzdem finanzieren lasse. Derzeit werden auf Länderebene 63 Prozent der Mittel gemäß Bevölkerungszahl zugeteilt, auf Gemeindeebene 68 Prozent. Welche Gebietskörperschaften im neuen System verlieren würden, sagte Felderer nicht. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2011)

 

Share if you care.