TKG-Novelle steht vor Absegnung - Initiative ruft zum Widerstand auf
Am 28. April 2011 soll der österreichische Nationalrat das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung beschließen. Demnach werden Kommunikationsdaten
der Bürger für sechs Monate gespeichert. Betroffen davon sind Daten von
Mobiltelefon- und Internetbenutzern, darunter
Handy-Standortinformationen, angerufene Telefonnummern sowie
E-Mail-Empfänger.
Aufklärung von Straftaten
In Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien (der WebStandard berichtete)
wurde der Gesetzesentwurf von den obersten Verfassungsorganen als
grundrechtswidrig erklärt. Die Regelung greife demnach massiv in die
Privatsphäre der Bevölkerung ein. In Deutschland wurde die
Vorratsdatenspeicherung vorübergehend wieder abgeschafft.
Widerstand
Die parteiunabhängige Initiative GegenVDS ruft am 21. April 2011 zur
Demonstration gegen die geplante TKG-Novelle auf. Treffpunkt ist der
Grazer Mariahilferplatz. Zeitgleich sind in anderen österreichischen
Städten wie Linz ebenfalls Kundgebungen geplant. (red)
Der
WebStandard auf Facebook
Link
GegenVDS
Demo in Graz
Wann: 21. April 2011, 16 Uhr
Wo:
Mariahilferplatz, Graz