Netzaktivisten machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil

14. April 2011, 14:31

TKG-Novelle steht vor Absegnung - Initiative ruft zum Widerstand auf

Am 28. April 2011 soll der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Demnach werden Kommunikationsdaten der Bürger für sechs Monate gespeichert. Betroffen davon sind Daten von Mobiltelefon- und Internetbenutzern, darunter Handy-Standortinformationen, angerufene Telefonnummern sowie E-Mail-Empfänger.

Aufklärung von Straftaten

In Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien (der WebStandard berichtete) wurde der Gesetzesentwurf von den obersten Verfassungsorganen als grundrechtswidrig erklärt. Die Regelung greife demnach massiv in die Privatsphäre der Bevölkerung ein. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung vorübergehend wieder abgeschafft.

Widerstand

Die parteiunabhängige Initiative GegenVDS ruft am 21. April 2011 zur Demonstration gegen die geplante TKG-Novelle auf. Treffpunkt ist der Grazer Mariahilferplatz. Zeitgleich sind in anderen österreichischen Städten wie Linz ebenfalls Kundgebungen geplant. (red)

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GegenVDS

Demo in Graz

Wann: 21. April 2011, 16 Uhr
Wo: Mariahilferplatz, Graz

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Sogar die EU-Kommission wird nun ihre Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung überprüfen, überarbeiten und einschränken.

Wer glaubt, dass die österreichische Politik dann im Nachhinein die Gesetze wieder entschärft, ist auf dem Holzweg.

Bis der Prozess bei der EU-Kommission abgeschlossen ist, sollten diese Gesetzesänderungen auf Eis gelegt werden!

nur in graz und linz?!

die wiener schlafen wohl noch... hallo!

Wer kontrolliert diese Kontrollore?

Kann schon sein, daß Verbrechen verhindert werden könnten- aber all die anderen Mißbrauchsfälle seitens des "Staates"?

ich empfehle die liveprotokolle der gerichtsverhandlung unserer tiermafiapaten zu lesen...

da sieht man sehr schön, was die exekutive zusammen mit staatsanwälten und richterinnen dann anrichten.

aber es wundert mich nicht, hat doch ein gewisser ernst strasser damals unter schwarzbraun den grundstein einer reform der polizei gelegt.

und wie wir alle wissen, ist herr strasser ein herausragendes beispiel an moral, anstand und ehrlichkeit!

Gut so!

Weg mit schwarzroten Spitzelgesetzen von unverlässlichen Korrupionsparteien!

Daten von Mobiltelefon- und Internetbenutzern, Handy-Standortinformationen, angerufene Telefonnummern sowie E-Mail-Empfänger.

Da ich für Gleichberechtigung bin, fordere ich dann auch:

1) Jede Person, die kein Handy bei sich führt, muß von einem Beamten begleitet werden, der Ort und Zeit protokolliert

2) Dieser Beamte muß auch protokollieren mit wem sich die Person unterhält

3) Jeder Postangestellte muß bei jeder Postsendung (Brief oder Paket) die exakte Zeit der Bearbeitung sowie Absender & Empfänger notieren. Angefangen bei der Leerung eines Postkastens oder Abgabe am Schalter, über alle Verteiler, bis zur entgültigen Auslieferung am Zielbriefkasten bzw. Postfach.

4) Das ORS muss exakt für jeden Haushalt und jedes Gerät festhalten, welche Person sich wann welche Information besorgt hat (Fernsehen/Radio-Sendungen).

... oder wir lassen es einfach.

5.) Telefonzellen ...

das macht der VDSB (vorratsdatenspeicherbeamte, ja wir in österreich ham hald keine guten acronyme) schon bei nummer 2.

http://heise.de/-1226874

leider sind in deutschland, genauso wie in österreich solche politiker die große ausnahme und man kann sie an einer hand abzählen ...

Ich habe schon zum Antritt der jetzigen Regierung gesagt, dass diese Dame die einzige mit Format ist (http://derstandard.at/plink/125... 14513912). Leider halt in der falschen Partei.

Uhrzeit Demo in Linz

Voraussichtlich wird die Demo um 17 Uhr beim Schillerpark beginnen und zum Taubenmarkt marschieren.

meine kinder werden mal fragen....

... wie das damals alles angefangen hat. und ich werde es versuchen zu erklären, warum das allen zu beginn des 21. jahrhunderts egal war.

vielleicht werden sie mehr wissen wollen, und vielleicht werden sie kritisch alles hinterfragen.

und vielleicht werden sie dann abgeholt werden.

Danke !

Einer der besten Kommentare ever !

In so einem fall prognostiziere ich ein revival dieser allseitsbekannten phrase:
"...wir haben das doch alles nicht gewusst..."

darf ich fortsetzen: "... weil wir zu beschaeftigt damit waren das neueste Geiz-Angebot zu verfolgen, Angst vor den in den Medien gezeigten Katastrophen zu haben und generell einfach keine *Zeit* hatten nachzudenken, weil wir auch in der Privaten Zeit Stress hatten, um alles zu tun, das wir fuer noetig hielten um "dabei" zu sein".

Wenn Menschen abgelenkt sind dann waehlen sie aus Emotionalen Gruenden heraus, und das ist dann das Metier der Populisten... wo wir dann sogar noch in die Politik kommen, die ich eigentlich nicht beruehren wollte, in diesem Posting...

PeAcE

Dieses Szenaria ist der Grund warum die VDS schrecklich ist...

http://www.lawblog.de/index.php... rdchtigen/

"darunter Handy-Standortinformationen"

Werden diese nur dann gespeichert, wenn ein Telefonat getätigt bzw eine SMS geschickt wird, oder immer und unabhängig von der Benutzung, daher auch im StandBy?

Bei "klassischen" Handys wird zumindest gespeichert, in welcher Zelle man sich zu Beginn eines Telefonats oder beim Empfang/Versand einer SMS befunden hat. Ausgeprägte Quasselstrippen, die viele einzelne Telefonate führen und SMS austauschen, brauchen also noch nicht mal ein Smartphone mit ständigen Datenübertragungen, um relativ detaillierte Bewegungsprofile zu erzeugen.

Standortdaten im Standby gehören zwar nicht zur VDS. Allerdings sollte man davon ausgehen, dass die Betreiber diese trotzdem zwecks Fehlersuche für eine gewisse Zeit speichern und ggf. auch herausgeben.

Verhindern kann man das ausschließlich durch komplettes Abschalten.

"standortdaten" werden immer gespeichert...

...schon seit den anfängen der mobilen telefonie - stichwort Cell ID mit LAC (Local Area Code) und CI (Cell Identifier) und ist in jedem Billing TAP File vorhanden.

Standortdaten

werden dzt. nur für die Abrechnung gespeichert; lt. Datenschutzgesetz sind sie zu vernichten, sobald sie nicht mehr abrechnungsrelevant sind (also die Rechnung bezahlt wurde).

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt speichern wir sie länger, nämlich 6 Monate.

Standby: Es werden und wurden keine Standortdaten gespeichert.

Nur zur Klarstellung...

stimmt nicht.

die daten werden sehr wohl weiterhin gespeichert - mit jeder quartal- bzw. generationensicherung an einem (soft)switch und IN werden auch die billingfiles(!) gesichert - das war und ist die backup prozedur eines jeden telko-providers weltweit. diese daten kommen immer noch auf streamingbänder rauf und werden in safes abgelegt.
"Standby Daten" werden ebenfalls gespeichert am core gespeichert und sind für den operator auch abrufbar.

Und auf welcher Rechtsgrundlage setzen sich die Netzbetreiber derart über nationale Datenschutzbestimmungen hinweg? Oder hat sich einfach nur noch niemand darum gekümmert?

naja, das ist ja so ein ding...

...die daten sind ja vorhanden, werden jedoch nicht personenbezogen ausgewertet (das ist die feinheit) - sie dienen lediglich dazu die volle funktionstüchtigkeit des cores oder eines bestimmten subsystems im netz wieder her zu stellen - und billing ist nun mal überlebenswichtig für den provider.

Ja. Information ist Macht... wenn man nicht auf den Verschwoerungstheorie-Zug aufspringt dann wundert man sich trotzdem oft wie wenig Informationen - obwohl VORHANDEN und nachpruefbar - der Oeffentlichkeit nicht "bekannt" sind, ausser einigen Freaks. Wahrscheinlich ist die Oeffentlichkeit zu sehr damit beschaeftigt den naechsten Star zu suchen/finden/waehlen oder das beste Geiz-Angebot zu erhaschen...

Demokratie funktioniert nur durch eine informierte Oeffentlichkeit, d.h. der Buerger hat die PFLICHT sich zu informieren... was wir bekommen wenn die Buerger dieser Pflicht nicht mehr nachkommen..? Wir erleben es in den letzten Jahren (Jahrzehnten). Ich glaube nicht an eine Verschwoerung (so wie viele), ich glaube an die Faulheit...

PeAcE

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