Rechtsradikale marschieren trotz Verbots

14. April 2011, 14:03
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Jobbik setzt sich über das Verbot solcher Aufmärsche durch den ungarischen Innenministers Pinter hinweg

Budapest - Die rechtsradikale ungarische Bürgerwehr "Szebb Jövöert" (Für eine schönere Zukunft) hat am Donnerstag ihre Patrouillen in dem Ort Hajduhadhaza fortgesetzt. Das erklärte Gergely Rubi, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen rechtsradikalen Partei Jobbik, dem Polizeipräsidium des Ortes. Damit setzt sich Jobbik über das Verbot solcher Aufmärsche durch den ungarischen Innenministers Pinter hinweg.

Die Erklärung des Ministers entbehrt laut Rubi "jeglicher Rechtsgrundlage". Rubi forderte zugleich den Innenminister und Ministerpräsident Orban zum Rücktritt auf, da diese "die Polizei für politische Zwecke einsetzen".

Laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI betonte der Jobbik-Abgeordnete Janos Volner das "rechtmäßige Auftreten" der Bürgerwehr, die als gerichtlich eingetragene Organisation agiere. Volner erläuterte, auf Ersuchen der Bevölkerung hin aufzutreten, wobei bereits zahlreiche "Verbrecher auf frischer Tat ertappt" und der Polizei übergeben worden seien. Dabei seien auch junge Roma festgenommen worden.

Jobbik hatte am Dienstag verkündet, ihre Bürgerwehr werde zwei Wochen lang mit 200 Mitgliedern in Hajduhadhaza mit "Demonstrativcharakter" patrouillieren, um die "öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern". Laut MTI hat die Bürgerwehr ihre Aktionen auch bereits auf die Nachbarorte Teglas und Bocskaikert ausgedehnt. (APA)

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