Pleitenfonds-Sanierung auf Kosten Älterer

14. April 2011, 13:31
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Der Rettungsplan für den mit Finanzierungsproblemen kämpfenden Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) steht

Wien - Der Rettungsplan für den mit Finanzierungsproblemen kämpfenden Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) steht. Der Pleitenfonds bekommt bis 2015 insgesamt rund 328 Mio. Euro. Die Sanierung erfolgt auf Kosten der älteren Arbeitnehmer, bei denen die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag "ausgesetzt" wird. Damit müssen die erst 2008 auf 0,55 Prozent gesenkten Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden.

Konkret wird die Beitragsbefreiung für über 58-Jährige bis Ende 2015 ausgesetzt. Ab 2016 sind 58- und 59-jährige Personen wieder beitragsbefreit und ab 2018 müssen die Unternehmen dann auch wieder für alle Personen ab 57 keine Beiträge zahlen. Das Sozialministerium erwartet sich von dieser Maßnahme bis 2015 insgesamt rund 800 Mio. Euro. Davon sollen jeweils 41 Prozent in den Pleitenfonds und das Arbeitsmarktservice (AMS) für spezielle arbeitsmarktpolitische Projekte fließen. Die verbleibenden 18 Prozent werden zur Abdeckung der Verluste im Bereich Arbeitsmarktpolitik in den Krisenjahren verwendet. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde heute, Donnerstag, im Sozialausschuss genehmigt.

Schwarze Zahlen bis 2015

IEF-Chef Wolfgang Pfabigan zeigt sich über die Einigung erleichtert. Dies bedeute, dass der Fonds bis 2015 wieder in den schwarzen Zahlen sein werde. "Ich bin froh, dass es eine Lösung gibt," so Pfabigan. Für heuer hat der Fonds einen Verlust von 160 Mio. Euro befürchtet. Als erster Sanierungsschritt wurde, wie berichtet, im Februar der Praxistest für Lehrlinge, der aus dem IEF-Budget finanziert wurde gestrichen.

Nach dem 41-Prozent-Schlüssel erhält der Fonds heuer 4 Mio. Euro, 2012 bereits 33,9 Mio. Euro und in den folgenden Jahren dann der Reihe nach 63,5 Mio. Euro, 112,1 Mio. Euro und 114,7 Mio. Euro.

Wichtigste Aufgabe des Pleitenfonds ist die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter für die Beschäftigten von insolventen Betrieben. Rund 150 Mio. Euro fließen jährlich in die Lehrlingsförderung. Gespeist wird der Topf durch Arbeitgeberbeiträge, die 2008 von davor 0,7 auf 0,55 Prozent des Bruttoentgeltes gesenkt wurden. Auf die Lehrlingsförderung entfallen davon 0,2 Prozentpunkte. (APA)

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