Erfindungen und Patente gelten als Gradmesser für die Entwicklung der Wirtschaft. "Die Innovation von heute ist der Wohlstand von morgen", bringt es Friedrich Rödler, Präsident des Österreichischen Patentamtes, bei der Bilanzpräsentation am Donnerstag in Wien auf den Punkt. 3.560 Erfindungsanmeldungen verzeichnete das Patentamt 2010 - erhoben werden sowohl "echte" Patente als auch "Gebrauchsmuster". Davon kamen 3.102 aus Österreich, 2.424 davon wiederum von österreichischen Unternehmen.

So groß die Freude über die heimische Innovationskraft auch sein mag, den Blick auf die internationalen Märkte und weltweite Wirtschaft dürfe man dennoch nicht verlieren, schränkt Rödler ein: "Österreich steht gut da, aber andere sind noch besser." Laut den jüngsten Zahlen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) würden vor allem Staaten aus Ostasien die Erfindungsstärke der westlichen Welt bei weitem überflügeln. Es gebe einen regelrechten Patentboom, so Rödler. Allein China verzeichne einen Zuwachs an Patenten von 56,2 Prozent, Korea komme auf ein Plus von 20,5 Prozent. Das derzeit durch die Natur- und Atomkatastrophe gebeutelte Japan habe 2010 7,9 Prozent mehr an Innovationen angemeldet. Zum Vergleich: Österreich kann am Weltmarkt zumindest auf einen Zuwachs von 4,5 Prozent zurückblicken, andere, traditionell innovationsstarke Länder wie die USA hingegen verzeichneten ein Minus.

"Die westlichen Industriestaaten müssen sich anstrengen", ist sich Rödler daher sicher. China sei schon lange "kein Kopier-Staat mehr", das Reich der Mitte habe sich mittlerweile "vom Imitator zum Innovator" gewandelt, stellt der Präsident des Patentamtes fest. Umso wichtiger sei es gerade für die EU, ein gemeinsames EU-Patent zu schaffen, um "die Absatzmärkte der heimischen und der europäischen Wirtschaft abzusichern und Produktpiraterie einzudämmen".

Durchführung schwierig

Allerdings hapere es noch an der Durchführung. Besonders die Übersetzungsanfordernisse würden die Kosten für Patente nach dem derzeitigen europäischen System stark nach oben treiben. Gut zwei Drittel der Kosten gingen nämlich für die Übersetzung drauf, so Rödler. Im März diesen Jahres habe man sich nun auf ein neues, dreisprachiges (Englisch, Französisch, Deutsch), einheitliches EU-Patent geeinigt - mehr oder weniger. Denn Italien und Spanien blieben außen vor, da sie auch ihre Sprachen in dem EU-Patent verankert wissen wollten, erklärt Rödler.

Laut einer Studie der Europäischen Kommission entgingen der europäischen Wirtschaft durch das Fehlen einheitlicher Regelungen jährlich bis zu 800 Millionen Euro. Ein in 13 Ländern validiertes europäisches Patent kostet derzeit zirka 18.000 Euro - davon entfallen allein 10.000 auf Übersetzungskosten. Für den gesamten EU-Raum müsste man momentan mit 22.000 bis 26.000 Euro rechnen. Im Vergleich dazu kostet ein japanisches oder eine US-Patent nur ein Zehntel davon. Mit dem erwähnten neuen EU-Patent könnte man die Kosten für den EU-Raum - ohne Italien und Spanien - auf etwa 6.200 Euro senken, rechnet Rödler vor.

Insgesamt wurden in Österreich 2010 um zwei Prozent mehr Patente angemeldet als im Jahr zuvor. Sieht man sich die Daniel Düsentriebs im Bundesländervergleich an, schneidet erneut Oberösterreich (814) am besten ab, gefolgt von Wien (534) und der Steiermark (496). Das heimische Patentamt ist auch das Markenamt, 6.824 neue Marken wurden 2010 angemeldet.

Ein österreichisches Patent kostet übrigens bei der Anmeldung 300 bis 400 Euro, dann zahlt der Patentinhaber fünf Jahre lang nichts, erklärt Rödler. Das habe man so eingeführt, um die Zugangsschwelle möglichst niedrig zu halten. Nach den fünf Jahren fallen Gebühren an, die dann durchaus auch exponentiell steigen würden. Damit wolle man dafür sorgen, dass auch nur solche Patente am Leben erhalten werden, die sich auch rechnen. Rödler: "Es ist die Entscheidung des Patentinhabers gemessen am wirtschaftlichen Erfolg, ob er das Patent behält und weiterzahlt oder nicht." (Daniela Rom, derStandard.at, 14.4.2011)