WKO-Chef Leitl hätte sich vorher Diskussion gewünscht - Bundeskanzler Faymann "begrüßt" Entscheidung für Spindelegger - Opposition abwartend
Wien - Länderchefs und Landeshauptleute haben dem neuen
ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger durchwegs ihr Vertrauen
ausgesprochen. "Ich bin sehr zufrieden", meinte etwa der
niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nach dem
Parteivorstand am Donnerstag. Für ihn sei die Obmannentscheidung "keine Frage des
Durchsetzens" gewesen, sondern einer vernünftigen Diskussion.
Der Tiroler Günther Platter
freute sich vorwiegend "über die große Einigkeit", die Wahl für
Spindelegger sei "eine ausgezeichnete Entscheidung" gewesen. Der
Vorarlberger Herbert Sausgruber will nun vor allem Fragen der inhaltlichen
Positionierung geklärt wissen. Ihm geht es um ein "klares Ziel" und
um eine Profilschärfung der Partei.
"Es wird einige geben, die nicht einverstanden sein werden",
meinte der steirische Landesparteichef Schützenhöfer, auf die Frage
nach kommenden Änderungen personeller Natur in der Partei.
Spindelegger habe allerdings freie Hand, darüber zu bestimmen, "das
muss sein". Schützenhöfer betonte, dass Spindelegger ein "Teamworker"
sei.
Auch der Salzburger Haslauer zeigte sich erst einmal abwartend,
was einen eventuellen Umbau in der Partei betrifft. "Man setzt jetzt
Schritt für Schritt, zuerst Chef, dann Erneuerung."
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, ein Burgenländer, begrüßte
die "hervorragende Wahl". Spindelegger stehe für "Geradlinigkeit und
Tadellosigkeit", er sei "der richtige Mann in dieser Situation".
Leitl: Diskussion und Inhalte
Kritik an der raschen Entscheidung für Michael
Spindelegger hat es von Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl gegeben. Er
hätte sich vorher eine Diskussion über Inhalte gewünscht, sagte er
nach dem Parteivorstand am Donnerstag.
"Ich erwarte, dass Michael Spindelegger eine klare
Weichenstellung
in Richtung Erneuerung setzt", gab Leitl dem neuen ÖVP-Chef fürs
erste sein Vertrauen. Von Wirtschaftsbundseite werde es daher "klare
Unterstützung" geben. Zugeständnisse an seinen Bund habe es bei der
Vorstandssitzung nicht gegeben, "das politische Geschäft ist kein
Handelsgeschäft", so Leitl.
Mitterlehner: "Wahl sehr gut ausgegangen"
Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigte sich durchaus zufrieden
mit dem einstimmigen Beschluss für Spindelegger: "Die Wahl ist sehr
gut ausgegangen." Er, Mitterlehner, werde Wirtschaftsminister
bleiben, bejahte er eine entsprechende Frage.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf präsentierte sich ebenfalls
zufrieden
nach dem Parteivorstand. Er sei sehr froh über die Bildung einer
einheitlichen Meinung, sagte er. Auf die Frage nach eventuellen
Personalwechseln in der ÖVP, meinte er, dies habe der neue
Parteiobmann zu entscheiden. Und zu seiner Zukunft: "Ich bin dort, wo
ich gebraucht werde."
Ebenfalls kryptisch blieb Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
seine Zukunft betreffend und berief sich auf die
Entscheidungsfreiheit des Parteiobmanns. Weiters meinte er: "Alles
ist zeitlich begrenzt, was wir tun."
Karas: "Signal an Zukunft"
Der künftige ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sei
ein "Signal der Öffnung nach Europa", freut sich der
Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas. Es
sei "notwendig, dass die Innenpolitik europäisiert wird und
Österreich seine Position in Eurpa stärkt. Das setzt Veränderungen in
der ÖVP personell, inhaltlich, strategisch und in der Kommunikation
der Politik in der Regierung voraus", sagte Karas.
Der ÖVP-Delegationsleiter hofft dabei auf einen
"Veränderungsprozess". Jetzt gelte es, bis zum Bundesparteitag "ein
personelles und inhaltliches Gesamtkonzept" als "Ausdruck der
Erneuerung" der ÖVP auf den Tisch zu legen. Angesprochen auf
Änderungen in der ÖVP-Regierungsriege sagte Karas, "Spindelegger hat
die Personalvollmacht. Er wird nach seiner Designierung Gespräche
führen". Karas selbst sieht sich beim Veränderungsprozess nicht in
der Regierung, sondern in Brüssel.
Zum personellen Veränderungsbedarf befragt sagte Karas, es
dürfe
jetzt nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. "Es ist ein
Gesamtkonzept der Veränderung und des Aufbruchs" notwendig. Auf Namen
angesprochen winkte Karas ab: "Ich kann nicht auf einer Seite
jemandem die Vollmacht geben und ihn stärken und auf der anderen
Seite ihm fünf Minuten danach Ezzes geben".
Er selbst habe nach der Übernahme der Delegationsleitung in
Brüssel einen Neuanfang versucht. "Der Neuanfang ist nicht schon
dadurch gegeben, dass ich eine Funktion übernehme. Der
Glaubwürdigkeitsverlust und der Vertrauensverlust in der Politik ist
die größte Herausforderung für jeden Politiker". Bei der ÖVP gehe es
vor allem darum, die "Partei aufzubrechen, zu öffnen und ein Adressat
der Politik an die Bürger zu sein".
Pühringer: "Seriöser Arbeiter"
Der oberösterreichische ÖVP-Chef und
Vorsitzende der LH-Konferenz, Josef Pühringer, hat den neuen
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger
am Donnerstag als "seriösen
Arbeiter" bezeichnet. Er habe nie polarisiert und sei "ganz sicher
kein Blender", erklärte Pühringer, der derzeit in Berlin weilt. Bei den föderativen Strukturen der ÖVP sei die
Einstimmigkeit des Beschlusses "ein deutliches Signal".
Im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 brauche es bei jedem
Kandidaten im Zuge des Wahlkampfes eine Profilschärfung, sagte
Pühringer. "Natürlich muss ein Bundesparteiobmann und Vizekanzler
pointierter auftreten, als es von einem Außenminister erwartet
wurde."
Faymann begrüßt Entscheidung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seinen neuen
Vize mit
freundlichen Worten willkommen
geheißen. "Ich begrüße die heutige Entscheidung des
Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger
zum Parteiobmann
und Vizekanzler zu designieren", erklärte er am Donnerstag per
Aussendung. Er sei "überzeugt davon, dass mit Michael Spindelegger
der konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes
fortgesetzt wird und dass wir die kommenden Aufgaben gemeinsam
bewältigen werden".
Er habe bereits mit Spindelegger
als Außenminister gut
zusammengearbeitet, erklärte der Kanzler weiter. Abschließend betonte
er, dass er den scheidenden Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bei der
Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger "voll und ganz
unterstützen" wolle, um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu
gewährleisten.
Strache: "Unbeschriebenes Blatt"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Michael Spindelegger als innenpolitisch eher "unbeschriebenes Blatt". Daher werde man ihn erst in seiner neuen politischen
Funktion beurteilen können, wenn Spindelegger
seine Haltung zu den
wichtigen politischen Fragen definiert und die ÖVP inhaltlich
ausrichtet. Bislang sei Spindelegger
eher damit aufgefallen, nicht
wirklich aufzufallen, so Strache.
Eva Glawischnig von den Grünen meinte über Spindelegger: "Wie sein Vorgänger wird er wohl auf eine
Betonmauer in der eigenen Partei stoßen. Er wird daran zu messen
sein, ob es ihm gelingt, diese Mauern einzureißen. Die Zeichen dafür
stehen allerdings nicht besonders gut." (APA/red)
