ÖVP-Minister und Länderchefs zufrieden

14. April 2011, 12:33
33 Postings

WKO-Chef Leitl hätte sich vorher Diskussion gewünscht - Bundeskanzler Faymann "begrüßt" Entscheidung für Spindelegger - Opposition abwartend

Wien - Länderchefs und Landeshauptleute haben dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger durchwegs ihr Vertrauen ausgesprochen. "Ich bin sehr zufrieden", meinte etwa der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nach dem Parteivorstand am Donnerstag. Für ihn sei die Obmannentscheidung "keine Frage des Durchsetzens" gewesen, sondern einer vernünftigen Diskussion.

Der Tiroler Günther Platter freute sich vorwiegend "über die große Einigkeit", die Wahl für Spindelegger sei "eine ausgezeichnete Entscheidung" gewesen. Der Vorarlberger Herbert Sausgruber will nun vor allem Fragen der inhaltlichen Positionierung geklärt wissen. Ihm geht es um ein "klares Ziel" und um eine Profilschärfung der Partei.

"Es wird einige geben, die nicht einverstanden sein werden", meinte der steirische Landesparteichef Schützenhöfer, auf die Frage nach kommenden Änderungen personeller Natur in der Partei. Spindelegger habe allerdings freie Hand, darüber zu bestimmen, "das muss sein". Schützenhöfer betonte, dass Spindelegger ein "Teamworker" sei.

Auch der Salzburger Haslauer zeigte sich erst einmal abwartend, was einen eventuellen Umbau in der Partei betrifft. "Man setzt jetzt Schritt für Schritt, zuerst Chef, dann Erneuerung." Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, ein Burgenländer, begrüßte die "hervorragende Wahl". Spindelegger stehe für "Geradlinigkeit und Tadellosigkeit", er sei "der richtige Mann in dieser Situation".

Leitl: Diskussion und Inhalte

Kritik an der raschen Entscheidung für Michael Spindelegger hat es von Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl gegeben. Er hätte sich vorher eine Diskussion über Inhalte gewünscht, sagte er nach dem Parteivorstand am Donnerstag.

"Ich erwarte, dass Michael Spindelegger eine klare Weichenstellung in Richtung Erneuerung setzt", gab Leitl dem neuen ÖVP-Chef fürs erste sein Vertrauen. Von Wirtschaftsbundseite werde es daher "klare Unterstützung" geben. Zugeständnisse an seinen Bund habe es bei der Vorstandssitzung nicht gegeben, "das politische Geschäft ist kein Handelsgeschäft", so Leitl.

Mitterlehner: "Wahl sehr gut ausgegangen"

Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigte sich durchaus zufrieden mit dem einstimmigen Beschluss für Spindelegger: "Die Wahl ist sehr gut ausgegangen." Er, Mitterlehner, werde Wirtschaftsminister bleiben, bejahte er eine entsprechende Frage.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf präsentierte sich ebenfalls zufrieden nach dem Parteivorstand. Er sei sehr froh über die Bildung einer einheitlichen Meinung, sagte er. Auf die Frage nach eventuellen Personalwechseln in der ÖVP, meinte er, dies habe der neue Parteiobmann zu entscheiden. Und zu seiner Zukunft: "Ich bin dort, wo ich gebraucht werde."

Ebenfalls kryptisch blieb Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka seine Zukunft betreffend und berief sich auf die Entscheidungsfreiheit des Parteiobmanns. Weiters meinte er: "Alles ist zeitlich begrenzt, was wir tun."

Karas: "Signal an Zukunft"

Der künftige ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sei ein "Signal der Öffnung nach Europa", freut sich der Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas. Es sei "notwendig, dass die Innenpolitik europäisiert wird und Österreich seine Position in Eurpa stärkt. Das setzt Veränderungen in der ÖVP personell, inhaltlich, strategisch und in der Kommunikation der Politik in der Regierung voraus", sagte Karas.

Der ÖVP-Delegationsleiter hofft dabei auf einen "Veränderungsprozess". Jetzt gelte es, bis zum Bundesparteitag "ein personelles und inhaltliches Gesamtkonzept" als "Ausdruck der Erneuerung" der ÖVP auf den Tisch zu legen. Angesprochen auf Änderungen in der ÖVP-Regierungsriege sagte Karas, "Spindelegger hat die Personalvollmacht. Er wird nach seiner Designierung Gespräche führen". Karas selbst sieht sich beim Veränderungsprozess nicht in der Regierung, sondern in Brüssel.

Zum personellen Veränderungsbedarf befragt sagte Karas, es dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. "Es ist ein Gesamtkonzept der Veränderung und des Aufbruchs" notwendig. Auf Namen angesprochen winkte Karas ab: "Ich kann nicht auf einer Seite jemandem die Vollmacht geben und ihn stärken und auf der anderen Seite ihm fünf Minuten danach Ezzes geben".

Er selbst habe nach der Übernahme der Delegationsleitung in Brüssel einen Neuanfang versucht. "Der Neuanfang ist nicht schon dadurch gegeben, dass ich eine Funktion übernehme. Der Glaubwürdigkeitsverlust und der Vertrauensverlust in der Politik ist die größte Herausforderung für jeden Politiker". Bei der ÖVP gehe es vor allem darum, die "Partei aufzubrechen, zu öffnen und ein Adressat der Politik an die Bürger zu sein".

Pühringer: "Seriöser Arbeiter"

Der oberösterreichische ÖVP-Chef und Vorsitzende der LH-Konferenz, Josef Pühringer, hat den neuen Bundesparteiobmann Michael Spindelegger am Donnerstag als "seriösen Arbeiter" bezeichnet. Er habe nie polarisiert und sei "ganz sicher kein Blender", erklärte Pühringer, der derzeit in Berlin weilt. Bei den föderativen Strukturen der ÖVP sei die Einstimmigkeit des Beschlusses "ein deutliches Signal".

Im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 brauche es bei jedem Kandidaten im Zuge des Wahlkampfes eine Profilschärfung, sagte Pühringer. "Natürlich muss ein Bundesparteiobmann und Vizekanzler pointierter auftreten, als es von einem Außenminister erwartet wurde."

Faymann begrüßt Entscheidung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seinen neuen Vize mit freundlichen Worten willkommen geheißen. "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Koalitionspartners, Minister Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Vizekanzler zu designieren", erklärte er am Donnerstag per Aussendung. Er sei "überzeugt davon, dass mit Michael Spindelegger der konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes fortgesetzt wird und dass wir die kommenden Aufgaben gemeinsam bewältigen werden".

Er habe bereits mit Spindelegger als Außenminister gut zusammengearbeitet, erklärte der Kanzler weiter. Abschließend betonte er, dass er den scheidenden Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger "voll und ganz unterstützen" wolle, um eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Strache: "Unbeschriebenes Blatt"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Michael Spindelegger als innenpolitisch eher "unbeschriebenes Blatt". Daher werde man ihn erst in seiner neuen politischen Funktion beurteilen können, wenn Spindelegger seine Haltung zu den wichtigen politischen Fragen definiert und die ÖVP inhaltlich ausrichtet. Bislang sei Spindelegger eher damit aufgefallen, nicht wirklich aufzufallen, so Strache.

Eva Glawischnig von den Grünen meinte über Spindelegger: "Wie sein Vorgänger wird er wohl auf eine Betonmauer in der eigenen Partei stoßen. Er wird daran zu messen sein, ob es ihm gelingt, diese Mauern einzureißen. Die Zeichen dafür stehen allerdings nicht besonders gut." (APA/red)

Share if you care.