Österreich liefert Ex-Polizeichef nicht aus

14. April 2011, 11:21
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Kein Auslieferungsbegehren aus Guatemala - Soll Tötung von zehn Häftlingen zu verantworten haben

Linz - Im Fall des Ex-Polizeichefs von Guatemala, Javier Figueroa, der nach Österreich geflüchtet ist und dem die Tötung von mindestens zehn Häftlingen angelastet wird, gibt es aus seinem Heimatland vorerst kein Auslieferungsbegehren. Das berichtete Alois Ebner, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Ried, am Donnerstag der APA. Figueroa ist in Österreich als politischer Flüchtling anerkannt.

Man wolle ihn umbringen, habe der Guatemalteke bei seiner Ankunft 2007 gesagt, so Ebner. Guatemala sei von Österreich aufgefordert worden, ein Auslieferungsbegehren zu stellen, erklärte der Staatsanwalt. Könne der Verdacht, dass Figueroa Menschen ermordet habe, durch Dokumente belegt werden, werde das in Österreich nochmals geprüft. Liege nach Erachten der österreichischen Justiz ein Tatverdacht vor, entscheide letztendlich Ministerin Bandion-Ortner, ob der Mann ausgeliefert werde, sagte Ebner.

Frist bis 1. Mai

"Wesentlich ist, ob überhaupt etwas kommt", so der Staatsanwalt. Das Justizministerium habe eine Frist bis 1. Mai gesetzt. Gebe es bis dahin keine Unterlagen aus Guatemala, gehe er davon aus, dass Figueroa weiterhin als Asylant in Österreich bleibe, erklärte der Jurist. Der Ex-Polizeichef genieße diplomatischen und Polizeischutz, Zwischenfälle seien aus den vergangenen Jahren keine bekannt. Der Mann lebt mit seiner Familie im Innviertel.

Figueroa wird durch Erkenntnisse von internationalen Sonderermittlern schwer belastet. Die Experten der "Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala" (CICIG) werfen ihm vor, als Vizechef der Kriminalpolizei an der Tötung von mindestens zehn Häftlingen in den Jahren 2005 und 2006 beteiligt gewesen zu sein. Drei Häftlinge seien auf der Flucht erschossen, sieben weitere "außergerichtlich hingerichtet" worden. Hintergrund sollen Medienberichten zufolge einträgliche Drogengeschäfte gewesen sein. (APA)

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