Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp

14. April 2011, 08:32
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Antrag wurde von größter Oppositionspartei eingebracht

Reykjavik - Die isländische Regierung hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Nach einer mehr als fünfstündigen Debatte im Parlament sprachen 32 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus, 30 stimmten für den Antrag der Opposition. Ein Parlamentsmitglied enthielt sich. "Das war knapp, aber es war eine Mehrheit", sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir nach Verkündung des Ergebnisses im Parlament von Reykjavik.

Die größte Oppositionspartei, die Unabhängigkeitspartei, hatte den Misstrauensantrag eingebracht, nachdem die Isländer am Samstag zum zweiten Mal in einer Volksabstimmung eine Rückzahlung der Schulden der bankrotten Icesave-Bank abgelehnt hatten. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Regierung nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung habe. Die einzige Möglichkeit seien nun Neuwahlen, sagte Parteichef Bjarni Benediktsson bei der Debatte im Parlament.

Die Isländer hatten sich gegen die Rückzahlung von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande ausgesprochen. Dieser Betrag entspricht der Summe, mit der die beiden Länder nach dem Bankrott der Icesave-Bank 2008 rund 340.000 ihrer Bürger für den Verlust ihrer Spareinlagen entschädigten. (APA)

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