Schwellenländer kritisieren Libyen-Einsatz

14. April 2011, 16:00
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In Berlin beraten die NATO-Außenminister über die Zukunft des Militäreinsatzes gegen Gaddafi

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am Donnerstag Ziel eines Luftangriffs geworden. Wie Korrespondenten am Donnerstag berichteten, überflogen mehrere Flugzeuge die Stadt. Darauf sei eine schwere Explosion im Bereich der Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Bab al-Azizia (Asisiyah) zu hören gewesen.

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Brüssel/Paris - Die Staats- und Regierungschefs der fünf führenden Schwellenländer haben den internationalen Militäreinsatz in Libyen kritisiert. "Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte", erklärten die sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya (Hainan). Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte zeigten sich "tief besorgt über die Turbulenzen" im Nahen Osten, Nord- und Westafrika und forderten diplomatische Lösungen.

Russland: Militäreinsatz unzulässig

Russland hat den Militäreinsatz der NATO in Libyen als unzulässig kritisiert. Die UN-Resolution zum Libyen-Konflikt sehe kein militärisches Eingreifen vor, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag nach einem Treffen der fünf großen Schwellenländer im chinesischen Sanya. Die Resolution müsse "im Wortlaut und ihrem Geist" umgesetzt werden, forderte er. Doch ihr Ergebnis sei "im Wesentlichen eine Militäroperation". Aber dazu stehe nichts im Text der Sicherheitsrats-Resolution.

Spanien will sich nicht stärker beteiligen

Unterdessen lehnte Spanien eine stärkere Beteiligung als bisher am Einsatz der NATO in Libyen ab. Ihr Land werde weiterhin die gleichen militärischen Mittel bereitstellen, sagte Spaniens Außenministerin Trinidad Jimenez am Donnerstag vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Berlin zu dem Konflikt in dem nordafrikanischen Land. Frankreich und Großbritannien hatten die NATO im Vorfeld des Treffens aufgefordert, die Luftangriffe auf Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu verstärken. Dazu müssten andere Länder weitere Mittel bereitstellen.

Spanien habe sich dafür entschieden, sein Engagement auf die Durchsetzung eines Waffenembargos sowie einer Flugverbotszone zu beschränken, sagte Jimenez. Dafür werde Spanien weiter Mittel bereitstellen. An Luftangriffen auf Ziele am Boden ist Spanien nicht beteiligt.

Treffen der NATO-Außenminister in Berlin

Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich ab Donnerstag in Berlin, um über den Einsatz der Militärallianz in Libyen zu beraten. Streit könnte es bei der Frühjahrstagung etwa um eine mögliche Bewaffnung der libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Gaddafi sowie eine Verstärkung der Militäreinsätze geben.

Frankreich und Großbritannien fordern, die Militäreinsätze des Bündnisses zu verstärken, die deutsche Bundesregierung will den Blick hingegen auf eine politische Lösung des Konflikts lenken. An den Gesprächen nehmen auch Nicht-NATO-Länder wie Katar teil, die sich an dem Militäreinsatz beteiligen. Weiteres Thema des zweitägigen Treffens ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an einheimische Truppen.

Frankreich und UK fordern härtere Gangart

Unmittelbar vor dem Treffen der NATO-Außenminister haben Frankreich und Großbritannien erneut eine noch härtere Gangart gegenüber Gaddafi gefordert. Alle vorhandenen militärischen Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem britischen Premierminister Cameron aus dem Pariser Elyseepalast.

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten wollen auch über Chancen für eine politische Lösung des Konflikts beraten. Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte Gaddafi am Mittwoch aufgefordert, mit einem sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog freizumachen. US-Außenministerin Clinton verurteilte die fortdauernden Angriffe der Gaddafi-Truppen auf Zivilisten.

Merkel und Clinton betonen Zusammenhalt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton haben am Donnerstag einen engen Schulterschluss beider Länder zu Libyen demonstriert. Deutschland und die USA arbeiteten auf das Ende der Regierung von Machthaber Muammar Gaddafi hin. "Das ist das Ziel, was uns eint", betonte Merkel vor einem Gespräch mit Clinton. Es gehe auf der Nato-Außenministertagung in Berlin am Donnerstag und Freitag auch darum, Wege für eine militärische und politische Lösung zu finden. Nach der Kritik an der deutschen Enthaltung im höchsten UN-Gremium betonte Merkel: "Wir fühlen uns einem Erfolg der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution absolut verpflichtet."

Clinton betonte, dass Deutschland zentraler Partner in der Nato sei. "Wir teilen dasselbe Ziel, das Regime der Gaddafi-Herrschaft in Libyen zu beenden."

NATO bombardiert Munitionslager

Flugzeuge der NATO haben ihre Angriffe auf Stellungen von Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fortgesetzt. Nach Angaben einer NATO-Sprecherin in Brüssel nahmen Kampfjets am Mittwoch Munitionslager im Westen Libyens ins Visier. Vor den Beratungen der NATO-Außenminister am Donnerstag in Berlin forderten Paris und London erneut, den "militärischen Druck" auf Gaddafi zu erhöhen.

Der Luftangriff galt den Angaben zufolge Bunkern mit Munition etwa 13 Kilometer südöstlich der Stadt El Asisija etwa 50 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt. Zuvor hatten AFP-Reporter aus Tripolis von zwei lauten Explosionen berichtet, die in mehreren Vierteln der Hauptstadt zu hören gewesen seien. Woher die Explosionen stammten, war zunächst nicht klar.

Laut Rebellen droht ein Massaker in Misrata

In der westlibyschen Stadt Misrata droht nach Darstellung der Rebellen ein Massaker, wenn die Nato ihre Angriffe auf die Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi nicht ausweitet. Durch Raketenbeschuss der Regierungstruppen seien am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden, sagte ein Rebellensprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Bei den Opfern handele es sich um Zivilisten.

Die Regierungstruppen gehen nach eigenen Angaben in der Stadt gegen Milizen vor, die Beziehungen zur Extremistenorganisation Al-Kaida unterhalten. Misrata ist die letzte von Aufständischen im Westen Libyens gehaltene Stadt. Die jeweiligen Angaben können kaum überprüft werden, da die Arbeit der Journalisten dort eingeschränkt ist.

Attacken auf Zivilisten

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die fortdauernden Angriffe der Gaddafi-Truppen auf Zivilisten. Die "brutalen Attacken" verstießen gegen die UN-Resolution 1973, die ein Ende solcher Angriffe auf Zivilisten fordere, erklärte Clinton, die am frühen Donnerstagmorgen in Berlin eintraf. Washington habe "verstörende" Berichte erhalten, wonach Gaddafis Truppen Wohngebiete in der Stadt Misrata (Misurata)mit Mörsergranaten angriffen und die Wasser- und Stromversorgung gekappt hätten. Zivilisten auf der Suche nach medizinischer Hilfe würden von Scharfschützen beschossen, sagte Clinton. Angeblich hätten Gaddafis Soldaten auch ein wichtiges Lebensmittellager zerstört. (APA)

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    Gaddafi-Puppe bei Demonstration in der Rebellenhochburg Bengasi.

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    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links) und der britische Premier David Cameron fordern die NATO zu härterem Vorgehen gegen Gaddafi auf.

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    Die US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Bundeskanzlerin traten in Berlin gemeinsam vor die Presse. Sie hätten auch ein gemeinsames Ziel: Den Sturz von Gaddafi.

    Laut Clinton war die modische Übereinstimmung Zufall: "Die Kanzlerin und ich haben sich bei der Farbe unserer Jacketts nicht abgesprochen", sagte sie. "Aber große Geister denken eben ähnlich."

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