Lex Berlusconi beschlossen

Neue Verjährungsfrist stoppt Korruptionsprozesse

13. April 2011, 21:13

Premierminister sieht sich als "politisch Verfolgter"

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Nach 30-stündigem Sitzungsmarathon ist Italiens Premier seine Korruptionsprozesse los und das von ihm regierte Land um eine Rechtsbeugung reicher. Frenetischer Beifall und Jubel begrüßten am Mittwochabend das Abstimmungsergebnis von 314 zu 296 in der Kammer.

Die Parlamentarier der Opposition, die sich vehement gegen die jüngste Lex Berlusconi gestemmt hatten, saßen mit gesenkten Köpfen auf ihren Bänken. Kurz zuvor hatte sich Berlusconi als "politisch Verfolgter" geoutet. Jetzt kann der 75-Jährige wieder Pläne schmieden. Ob er 2013 wieder kandidiere? "Das hängt von den Umfragen ab" . Nein, auf das Amt des Staatspräsidenten ziele er nicht ab. Dafür empfehle er seinen Staatssekretär Gianni Letta. Auch in seiner tief zerstrittenen Partei "Volk der Freiheit" strebe er eher eine Zukunft als "padre nobile" an, als Doyen.

Die Parteiführung will er jenem Höfling anvertrauen, der als Justizminister den Weg für Berlusconis zahlreiche Rechtsbeugungen ebnete: dem 40-jährigen Sizilianer Angelino Alfano. Ab nächster Woche werde seine Regierung auf eine beruhigende Mehrheit von 330 Stimmen bauen können, versicherte Berlusconi.

Die von der Kammer beschlossene Verkürzung der Verjährungsfristen verhindert eine rechtskräftige Verurteilung des Premiers in den drei gegen ihn laufenden Korruptionsprozessen. Justiz paradox: Wurde der von Berlusconi bestochene Finanzberater David Mills vom Höchstgericht zu über vier Jahren Haft verurteilt, bleibt sein Bestecher unbestraft.

"Das Recht wird hier mit Füßen getreten" , schäumte der ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Vor dem Parlament protestierten aufgebrachte Bürger und die Opfer von Straftaten, die jetzt plötzlich ohne Urteil verjähren. "Berlusconis Obsessionen diktieren seit Jahren die Tagesordnung des Parlaments" , klagte der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini.

Ungemach droht Berlusconi nun nur noch vom Ruby-Prozess. Zwei neue Zeuginnen beschreiben die "eleganten Abendessen" des Premiers als "ordinäre Feste" , bei denen halbnackte Frauen dem Gastgeber zwischen die Beine gegriffen hätten. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)

 

 

 

Kommentar posten
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derLuzi
00
15.4.2011, 09:33
ich frage mich

wie lange es noch dauert, bis ein aufgebrachter bürger den berlusconi erschießt (wäre nicht das erste mal ...)

Ann Ecker
00
14.4.2011, 23:30
Ernesto Stradivari - Ernst Strasser müsste Italiener sein

dort hätt er schnell Karriere bis ganz nach oben gemacht.
Die Italiener sind konsequent: wählen halt gleich einen Mafiaboss zum Ministerpräsidenten
Die denken: Warum lang herumwursteln mit Leuten, die zwar ihre Ideale vor sich hertragen, aber letztlich genauso korrupt, und vor allem unfähig sind, und bei deren Regierungen eigentlich genauso die Mafiosi die wahren Herren im Lande ist - wählen wir also gleich einen Mafiaboss – basta! Die Verharmlosung seiner Sexgschichtln wie in dem Computerspiel hier passt ins Bild >> http://zeichenblogger.blogspot.com/search?up... esults=12;

Bussi
00
14.4.2011, 17:38
also das ist schon schlimm!

Zuständ san des wie in Österreich!

irgendwie hat sich das italienische Volk sowas nicht verdient!

Stern von Brokot
15
14.4.2011, 17:24
Das sind ja fast Zustände wie bei uns ...

C. M. A.
00
14.4.2011, 17:21

*fassungslos*

materazzi
00
14.4.2011, 17:09

Jetzt wo der Berlusconi sich alles schon gerichtet hat, wird auch die Ruby kein Problem werden, da sie eh auch schon gekauft wurde. Jetzt fehlt noch das Gutachten von Marokko, das Ruby schon 20 ist und wieder schauen alle durch die Finger!

Walther von der Vogelweide, der 1.
00
14.4.2011, 17:04
Neue Verjährungsfrist stoppt Korruptionsprozesse

Das ist eben Kapitalismus in Reinkultur. Die Art des Recht bzw. dessen beliebige Beugung wird durch Kapital und Macht gesteuert. Die heutigen Industriellen haben längst die Chuzpe der alten Aristokraten.

marc bygones
00
14.4.2011, 17:02

Unglaublich. Er hüpft den Italienern mit dem A... ins Gesicht und die küssen ihn auch noch. Die Volksverdummung durch das Silvio TV hat gewirkt.

fipps
01
14.4.2011, 16:31
wieso

lässt er nicht gleich beschliessen, dass Italien ihm ganz persönlich gehört, besonders die Frauen unter 20 und die Einkommen über 10.000???

ceterum censeo faymanem esse d...
01
14.4.2011, 16:22
Ich kann nur noch hoffen, Ruby wird ihm zum Verhängnis...

.
...denn es scheint in Italien niemanden zu geben, der Berlusconi politisch gewachsen ist.

Auf einen Sieg der Opposition in den nächsten 10 Jahren braucht jedenfalls niemand nicht zu warten. Dazu ist sie zu schwach und vor allem zu ideenlos.
Wie man unter Prodi sah, besteht Italiens politische Welt aus reiner, heisser Luft - und einem einzigen Macher, der ungeniert seine Macht auch für sich bis zur Grenze ausnutzt.

angehender Medientechniker
 
01
14.4.2011, 16:22
Ich weiß schon: Wer im Glashaus sitzt...

Aber das darf doch wohl nicht wahr sein.

Liebe Italiener wie könnt ihr diesem Bunga-Bunga-Mafiosi nur immer wieder euer Vertrauen aussprechen.

Ich bezweifle, dass nach der nächsten Wahl eine neues Gesicht die Republik lenken wird.

verleih nix
01
14.4.2011, 16:07
das volk bekommt meistens die politiker die es verdient

ps: liebe grüße an maria und claudia

##V+##
01
14.4.2011, 16:03
Die Gewaltenteilung wird zur Farce - DER Pfeiler einer funktionierenden Demokratie

Alpendollar
13
14.4.2011, 15:37
Willkommen im Bunga Bunga Land!

Auf das dort keiner mehr auf Urlaub hinfährt.

Bussi
00
14.4.2011, 17:39
Blödsinn

die passen sich ja nur an Österreich an um Urlauber anzulocken!!!

Fritz Wunderlich
00
14.4.2011, 15:33

was fehlt, sind das außerordentliche budget und das dazu gehörige gesetz, das berlusconis lustgreisentum durchfinanziert und in verfassungsrang stellt
vielleicht sollte das auch in einer statue verewigt werden, die berlusconi und das italienische parlament als kopulierendes paar darstellt

GregorDanner
112
14.4.2011, 15:18
Gratulation!

Berlusconi hat sich erfolgreich vor den ungerechtfertigten Angriffen der kommunistisch unterwanderten Justiz geschützt. Darüber hinaus wird er eben seit Jahren von der Bevölkerung demokratisch gewählt. Diese Tatsachen sind auch in Österreich emotionslos zu akzeptieren.

MGK
01
14.4.2011, 18:21
Diese "Tatsachen" sind

aeusserst fragwürdig, und ich weigere mich sehr wohl, eine derartige Perversion des Rechtsstaates unkommentiert hinzunehmen. Wie gut glauben Sie, ist dieses Gesetz für das Land? Der Fisch beginnt bekanntlich beim Kopf zu stinken - warum sollte sich irgendwer in Italien an lästige Gesetze halten, wenn der Premier selbst jeden Tag vorexerziert, dass es vollkommen in Ordnung ist, das Gesetz zu brechen, ganz ohne Genierer. Wichtig ist nicht das Gesetz, Anstand, Ethik - alles das ist für Schwächlinge. Wichtig ist einzig und allein, wer die Macht hat, wer der Starke ist, und wer auf dessen Gunst zählen kann. Das ist die neue Gesellschaftsform, die Berlusconi in Italien eingeführt hat, und Sie phantasieren hier von demokratischen Zuständen!

melpet
13
14.4.2011, 17:10

nur kurz: schon alleine das faktum, dass unabhängige medien als notwendiges kriterium für funktionierende demokratien gelten und S.B. mehr als 50% der fininvest besitzt und aktiv steuert, die wiederum mehrheitseigentümer der mediaset ist, welche wiederum eine der weltgrößten werbeagenturen kontrolliert und die mehrheit am größten italienischen buchverlag hält, sagt doch schon alles... von wegen "demokratisch"...

Oida Na Ned Scho Wieda
23
14.4.2011, 15:16
ich frag mich wie lang sich eigentlich Völker

ins Gesicht defäkieren lassen, bis sie endlich aufwachen. Das ist so ein Hohn. Wer glaubt denn noch an Gerechtigkeit wenn die Größten im Lande die Schlimmsten sind..

klausenpown
114
14.4.2011, 15:12
Das ist ja mühsam in Italien

Für jedes Vergehen muss man ein Gesetz beschließen und das Parlament hinter sich haben.

Hier reicht eine Weisung der Justizministerin und Ermittlungen jeglicher Art sind Geschichte...

Zweitgeist
01
14.4.2011, 16:25

auf welche weisungen genau spielen Sie jetzt an?

G.G.White
17
14.4.2011, 14:46
Ob es hilft

dass ein anderes Land noch lachhafter ist als das eigene? Ich versuch es mir einzureden, aber mein Spaß hält sich in Grenzen.

Michael Wagner8
03
14.4.2011, 15:14
wieso? Österreich ist doch das lachhaftere Land!!

Hier werden Gesetze einfach nicht umsgesetzt (z.b. Ortstafeln) oder Anklagen eingestellt weil sie zulange liegen geblieben sind, oder neuwahlen ausgerufen damit untersuchungsausschüsse gerade noch rechtzeitig gestoppt werden....

In Italien geht wenigstens noch alles Rechtstaatlich zu!!!

klausenpown
02
14.4.2011, 16:01

Und die gesamte Staatsanwaltschaft unterliegt dem Zuruf einer einzigen Person (CBO), die damit sämtliche Untersuchungen und Anklagen in der Hand hat.

Siehe KHG - komplexer Fall mit vielen Auslandsfinanztransaktionen, die viel Zeit kosten, zu analysieren (bzw. überhaupt Einsicht zu bekommen) - sie sagt - Ergebnis bis Sommer oder Einstellung.

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