Neue Verjährungsfrist stoppt Korruptionsprozesse

13. April 2011, 21:13
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Premierminister sieht sich als "politisch Verfolgter"

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Nach 30-stündigem Sitzungsmarathon ist Italiens Premier seine Korruptionsprozesse los und das von ihm regierte Land um eine Rechtsbeugung reicher. Frenetischer Beifall und Jubel begrüßten am Mittwochabend das Abstimmungsergebnis von 314 zu 296 in der Kammer.

Die Parlamentarier der Opposition, die sich vehement gegen die jüngste Lex Berlusconi gestemmt hatten, saßen mit gesenkten Köpfen auf ihren Bänken. Kurz zuvor hatte sich Berlusconi als "politisch Verfolgter" geoutet. Jetzt kann der 75-Jährige wieder Pläne schmieden. Ob er 2013 wieder kandidiere? "Das hängt von den Umfragen ab" . Nein, auf das Amt des Staatspräsidenten ziele er nicht ab. Dafür empfehle er seinen Staatssekretär Gianni Letta. Auch in seiner tief zerstrittenen Partei "Volk der Freiheit" strebe er eher eine Zukunft als "padre nobile" an, als Doyen.

Die Parteiführung will er jenem Höfling anvertrauen, der als Justizminister den Weg für Berlusconis zahlreiche Rechtsbeugungen ebnete: dem 40-jährigen Sizilianer Angelino Alfano. Ab nächster Woche werde seine Regierung auf eine beruhigende Mehrheit von 330 Stimmen bauen können, versicherte Berlusconi.

Die von der Kammer beschlossene Verkürzung der Verjährungsfristen verhindert eine rechtskräftige Verurteilung des Premiers in den drei gegen ihn laufenden Korruptionsprozessen. Justiz paradox: Wurde der von Berlusconi bestochene Finanzberater David Mills vom Höchstgericht zu über vier Jahren Haft verurteilt, bleibt sein Bestecher unbestraft.

"Das Recht wird hier mit Füßen getreten" , schäumte der ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Vor dem Parlament protestierten aufgebrachte Bürger und die Opfer von Straftaten, die jetzt plötzlich ohne Urteil verjähren. "Berlusconis Obsessionen diktieren seit Jahren die Tagesordnung des Parlaments" , klagte der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini.

Ungemach droht Berlusconi nun nur noch vom Ruby-Prozess. Zwei neue Zeuginnen beschreiben die "eleganten Abendessen" des Premiers als "ordinäre Feste" , bei denen halbnackte Frauen dem Gastgeber zwischen die Beine gegriffen hätten. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)

 

 

 

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    Italiens Premier kommt wieder einmal straffrei davon.

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