"Umsetzen oder sich umdrehen und gehen"

13. April 2011, 20:55
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Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef im STANDARD-Interview über Josef Pröll, dessen guten Anfang und das Anforderungsprofil für die, die am Ende bleiben

 Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef, über Doppel-Ex-Kollegen Josef Pröll, dessen guten Anfang und das Anforderungsprofil für die, die am Ende bleiben. Mit ihm sprach Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Hat Sie Josef Prölls vollständiger Rücktritt überrascht?

Busek: Eigentlich nicht, weil er mir gegenüber vor Weihnachten bei einem Gespräch Bemerkungen gemacht hat, dass ihm persönlich aufgrund der derzeitigen Situation die Perspektive fehlt. Ich nehme an, dass die Krankheit dann der entscheidende Schub war. Ich habe Respekt vor seiner Entscheidung, überhaupt aus der Politik auszuscheiden, denn ich habe immer darauf hingewiesen, es macht keinen Sinn, danach noch weiter zum Beispiel im Parlament herumzusitzen, wenn einer einmal so eine Funktion gehabt hat.

STANDARD: Welche Perspektive meinte er damit?

Busek: Die Perspektive für die ÖVP, die ist ganz wichtig. Sie hat jetzt die Möglichkeit, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. Nur Lücken zu schließen, wäre mit Sicherheit zu wenig.

STANDARD: Wie umfassend müssen die Partei-Umbauarbeiten sein?

Busek: Zunächst muss inhaltlich festgestellt werden, wofür die ÖVP für den Rest der Regierungszeit stehen will, und danach ist die Regierungsmannschaft zu formieren. Ich werde keine Namen nennen, nur so viel: wie die ÖVP im Justizbereich, in der Bildung und kulturell ausschauen will, sollte sie schon ernsthaft bedenken.

STANDARD: Was bleibt denn von der Obmannzeit unter Josef Pröll?

Busek: Ein ganz ausgezeichneter Anfang mit viel Energie und Perspektive, dann allerdings auch die Erfahrung, wie Obmänner gehindert werden können, Dinge zu realisieren, die sie wollen.Das ist das Einzige, wo ich kritisch zu Josef Pröll bin. Er hat Rücksicht genommen auf innerparteiliche Situationen und das kann man sich nicht leisten. Denn als Obmann können Sie entweder Obmann bleiben – oder Sie verlieren.

STANDARD: Hat Josef Pröll von seiner Persönlichkeit her vielleicht auch ein bisschen dieser absolute, harte Zug zur Macht gefehlt?

Busek: Ja, er hat einfach zu viel Rücksicht genommen, und das ist auch schamlos ausgenutzt worden – in erster Linie von den Ländern, aber auch von den Bünden.

STANDARD: Was waren die größten Fehler, die Josef Pröll gemacht hat?

Busek: Dem nichts entgegnet zu haben und so nicht mehr Qualität durchgesetzt zu haben. Innerparteilicher Kompromiss um jeden Preis geht einfach nicht. Der zweite Fehler wäre, das, was die Perspektivengruppe erbracht hat, nicht umgesetzt zu haben.

STANDARD: Wie würden Sie ein Anforderungsprofil für "den Neuen" oder "die Neue" formulieren?

Busek: Mein Anforderungsprofil richtet sich an die Verbleibenden. Wen immer sie zum Obmann oder zur Obfrau machen, sie müssen die Möglichkeit geben, Politik zu machen, und nicht verlangen, dass ihre jeweiligen Partikularinteressen und persönlichen Befindlichkeiten berücksichtigt werden.

STANDARD: Macht der Politikbetrieb, wie er heute ist, auch krank?

Busek: Ja, durchaus, das ist außer Frage. Das sollte auch die Öffentlichkeit einmal zur Kenntnis nehmen, welche Leistungen – psychischer und physischer Art – Politiker zu erbringen haben. Die Kombination von europäischer, teilweise globaler Verantwortung, man denke an die Währungssituation, mit lokalen Dingen, ist ein Problem, das sehr anstrengend ist.

STANDARD: Josef Pröll hat gesagt, er habe sich "nicht gegen die Politik" entschieden. Was ist Ihr Rat an jemanden, der sich bewusst "für die Politik" entscheiden will?

Busek: Zunächst einmal muss er sich untersuchen lassen, wie gesund er ist. Das Zweite ist, er muss sich klare Ziele setzen und diese entweder mit aller Härte umsetzen oder sich dann umdrehen und gehen, wenn’s nicht funktioniert.  (DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011) 

ERHARD BUSEK, 70, Jurist, 1976 bis ’89 VP-Wien-Chef, ’91 bis ’95 VP-Parteiobmann, war Vizekanzler, Wissenschaftsminister.

  • Erhard Busek:  Parteichef braucht Handlungsfreiheit.
    foto: christian fischer

    Erhard Busek: Parteichef braucht Handlungsfreiheit.

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