Barack Obama verspricht Defizitbremse

13. April 2011, 21:37
57 Postings

Weniger Ausgaben bei Verteidigung und Gesundheit - Republikaner schließen höhere Steuern kategorisch aus

Vier Billionen Dollar weniger Defizit in zwölf Jahren: Das ist der von Präsident Barack Obama angekündigte neue Budgetpfad. Die hohen US-Schulden könnten zur Gefahr für die globale Finanzwelt werden.

***

Washington - In spätestens zwölf Jahren soll das immense Defizit der Vereinigten Staaten um vier Billionen Dollar reduziert werden. Das kündigte US-Präsident Barack Obama in einer Rede am Mittwoch an. 2015 solle das Defizit nur noch 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, bis Ende des Jahrzehnts soll es auf zwei Prozent sinken. Es versprach einen Automatismus, der eine dauerhafte Begrenzung der Staatsausgaben bringe. Die Schulden des Landes werden demnächst auf 14,3 Billionen Dollar anwachsen. Dann könnten die USA ihre Schulden endgültig nicht mehr bedienen.

Die budgetäre Schieflage ist eine Gefahr für die globale Finanzstabilität. Mit dieser Warnung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im aktuellen Finanzstabilitätsbericht seinem größten Geldgeber, den USA, kräftig auf die Finger geklopft.

Die Ökonomen des IWF äußerten ihre scharfe Kritik an der Sparpolitik just, als Obama seinen neuen Budgetkurs präsentierte: Kürzungen im Verteidigungsetat, effektivere Nutzung der Gelder bei den Gesundheitsprogrammen, eine strikte Ausgabekontrolle und eine Steuerreform, die insbesondere Schlupflöcher schließen soll. Damit will Obama eine Alternative zum Plan der Republikaner aufzeichnen, die in der nächsten Dekade die Schulden um 4000 Milliarden Dollar (2762 Mrd. Euro) reduzieren wollen.

Die USA haben sich zusammen mit Japan am meisten Zeit für die Konsolidierung gelassen. Auch 2011 wird das Defizit mit neun Prozent laut IWF-Schätzung deutlich höher liegen als etwa in Europa, wo große Einschnitte bei Staatsausgaben vollzogen wurden. Ähnlich große Kürzungen seien in den USA nötig, um das Versprechen der großen Industrienationen zu erfüllen, bis 2013 das Defizit zu halbieren. Laut IWF ist in Amerika die größte Zwei-Jahres-Konsolidierung seit 1960 notwendig. "Um die globale Finanzstabilität zu bewahren, müssen die Pläne zur Budgetkonsolidierung in den USA und Japan deutlich an Konturen gewinnen" , betonen die IWF-Ökonomen.

Doch gefährlich sei nicht nur ein hoher Schuldenstand, sondern auch eine ungünstige Struktur der Verbindlichkeiten. Denn die Laufzeit der US-Schulden ist im internationalen Vergleich sehr kurz, die Amerikaner müssen daher viel Geld vom Kapitalmarkt aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung muss 2011 und 2012 refinanziert werden, schätzt der IWF, deutlich mehr als in vielen europäischen Staaten. In diesem Umfeld könnte eine misslungene Anleihenauktion einen Käuferstreik auslösen.

Im schlimmsten Falle drohe damit eine Finanzierungskrise wie in Europa. Denn die USA seien insbesondere stark davon abhängig, dass die Zinsen für ihre Staatsschulden niedrig bleiben. Doch die Zinsen werden laut Schätzungen der Ökonomen auf breiter Front ansteigen. Bei den Leitzinsen rechnen Experten mit ersten Zinsanhebungen durch die US-Notenbank Ende 2011 oder zu Beginn 2012. Langfristige Anleihen haben im vergangenen Halbjahr wieder kräftig zugelegt, von 2,4 Prozent im Oktober auf 3,5 Prozent heute.

Dazu kommt, dass bereits große Investoren angekündigt haben, aufgrund der hohen Verschuldung weniger US-Staatsanleihen (Treasuries) zu kaufen. Bill Gross von Pimco, Portfoliomanager des weltweit größten Anleihenfonds, setzt bereits auf fallende Kurse bei Staatspapieren. Gross rechnet mit stark steigenden Zinsen, wenn die US-Notenbank Fed im Sommer ihr Ankaufprogramm für Staatspapiere auslaufen lassen wird. Derzeit kauft die Fed monatlich 75 Milliarden Dollar an Treasuries. (Lukas Sustala/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama will ein Regelwerk zur dauerhaften Begrenzung der Staatsausgaben



  • Obamas Rede an der George Washington University in voller Länge.

Share if you care.