Starker Abgang, klarer Befund

13. April 2011, 19:04

Aber Pröll hat Reformen selbst nicht umgesetzt und liberale Hoffnungen enttäuscht

Es war ein starker Abgang mit einer Botschaft: Josef Pröll hat nicht einfach seine Ämter zur Verfügung gestellt, sondern seinen Rückzug mit einem klaren Befund und Aufforderungen an seine Parteifreunde und die Regierungsmitglieder verknüpft. Es war ein politisches Vermächtnis und eine Handlungsanleitung, die er ihnen mit auf den Weg gab.

Jeder der von Pröll genannten Punkte ist zutreffend: dass es einen "Mangel an Anstand einzelner Politiker" gebe, dass das Vertrauen in die Politik "massiv beschädigt" sei und es einen "beharrlichen Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen" des Landes gebe. Dennoch verharrten "wesentliche Teile in Opportunismus und Populismus". Bei seinem Abgang hob Pröll außerdem die europäische Perspektive hervor, setzte die "europäische Idee" ausdrücklich vor seine "österreichische Heimat".

Gleichzeitig war es eine Kapitulationserklärung. Pröll wusste, was zu tun gewesen wäre. Schon in seiner "Projekt Österreich"-Rede im Oktober 2009, deren Inszenierung den Inhalt in den Hintergrund hat treten lassen, riss er die richtigen Themen an.

In der Umsetzung blieb Pröll aber vage und zögerte zu oft. Es lag auch an ihm, dass Reformen nicht umgesetzt wurden: So war er als Chef der ÖVP-Perspektivengruppe für die Homo-Ehe, in Regierungsverantwortung schreckte er vor der Umsetzung zurück. Wer als Parteichef Fritz Neugebauer zu Verhandlungen über Bildungsreformen schickt, weiß, dass wenig bis nichts herauskommt. Die Wissenschaftsministerin hat er im Regen stehen lassen. Als ehemaliger Bauernfunktionär hat er dafür gesorgt, dass bei der Budgetkonsolidierung die Landwirte geschont wurden. Er hat sich von seinem Onkel Erwin öffentlich bei Pressekonferenzen vorführen lassen und sich dessen Schulideen zu eigen gemacht, die auf eine weitere Zersplitterung des Systems hinausgelaufen wären.

Dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist, das ist auch auf die Beamten des Finanzministeriums zurückzuführen, auf die Pröll gehört hat. Aber er hat, anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Gegenzug für Finanzhilfe nicht auf strenge Auflagen für die Banken gedrängt - wovor etwa Raiffeisen gewarnt hat. All jene, die sich von ihm eine liberalere Ausrichtung der Partei erhofft haben, fühlten sich dadurch enttäuscht, dass er Maria Fekter als Innenministerin installierte und deren Ausgrenzungspolitik akzeptierte. Und dass er die Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten empfahl. Der Reformer Bernd Schilcher sagte in einem Standard-Interview: "Diese strukturelle Feigheit teilt Pröll mit Faymann."

Deshalb wurden gleich nach der Rücktrittsankündigung Stimmen wie jene des Salzburgers Wilfried Haslauer laut, die im Rückzug Prölls eine "Chance für einen Neubeginn mit klarer inhaltlicher Neuausrichtung" sahen.

Für Regierungschef Faymann sind Prölls Worte eine Mahnung. Der Vorwurf des Opportunismus und Populismus richtet sich an den Kanzler, der sich am Boulevard orientiert. Die SPÖ erscheint derzeit ohne ihr eigenes Zutun wie ein Hort der Stabilität, auch wenn sich an ihren Problemen, ihren Personen und dem mangelnden Profil nichts geändert hat.

Die Rücktrittserklärung Prölls könnte ein Weckruf für die Partei, die Koalition und das Land sein. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

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Und der spindelegger

wird jetzt all das, was proell machen wollte aber dann doch nicht, plötzlich durchführen?

ja toll, ein politisches vermächtnis erster güte. als vizekanzler nix weitergebracht, wo ist da das politische vermächtnis?
ich möchte einmal einen kommentar von der chefred lesen, der irgendwie, aber auch nur irgendwie einen sinn ergibt!

Auch der Kommentar ist mE klar und gut. Nur einen Befund teile ich gar nicht: wieso erscheint "die SPÖ derzeit ohne ihr eigenes Zutun wie ein Hort der Stabilität"?

Eher wird die SPÖ wird von diesem öffentlichen Eingeständnis des Scheiterns einer Regierung (denn so kommt es rüber und nicht als krankheitsbedingter Rücktritt) mit erfasst. Und profitiert kein bischen.

Und dann: Vielleicht bin ich zu unaufmerksam, aber gibt es die Grünen eigentlich noch? Mit irgendeiner Meinung, auch dazu?

tja, lobbying how deep can you go...

falls er je die raiffeisen nachfolge antreten sollte, wissen wir alle wie es gelaufen ist, ich denk die vermischung von politik und wirtschaft zeigt wieder ihre hässliche fratze...die frage wird sich für ihn stellen, wie lang muß ich warten bis ich das machen kann...,o/ und zum thema verschuldung? wie hoch sind ist die im moment...und seltsam, daß dies haupsächlich inlandsverbindlichkeiten sind...also irgendwas is da mächtig faul...

möglichkeiten schaffen und nutzen...

...das ist die kunst der politik. pröll hat zweifellos einige möglichkeiten genutzt. er hätte mehr schaffen können.
es kommt nicht darauf an, ob er strasser zb für den bestmöglichen eu-abgeordneten gehalten hat oder sich einfach vor dessen karren hat spannen lassen, das war ein entscheidender fehler.
natürlich ist den landeshauptleuten ihr eigener bereich viel wichtiger als die bundespartei. daher darf man sie nicht nur als kameraden, sondern eben in mancher hinsicht auch als gegner ansehen. das gilt aber etwa auch für die spö; wir erinnern uns, voves ist wie das rumeplstilzchen gehüpft, weil der kanzler sich nicht alles hat diktieren lassen.
es ist schade, dass man im nachhinein so manches sagt, was man schon immer wusste, aber nie tun d

In seinen 2 1/2 Jahren

hat Pröll die Finanzschuld des Bundes um fast so viel erhöht wie Kreisky in seinen 13 Jahren.

in absoluten zahlen oder relativ zum bip gesehen? und die finanzkrise sollte man halt auch nicht vergessen...

Schulden in %-BIP ist eine Hausnummer, die in Maastricht erfunden wurde. Sagt eigentlich nur bedingt etwas aus.

Viel wichtiger hingegen ist die Frage, was mit dem Geld gemacht wurde. Hat der Staat damit Investitionen in Bildung, Industriemodernisierung und Infrastruktur finanziert oder wurden damit laufende Ausgaben und Löcher bei Banken gestopft.

Kreisky hatte immerhin zwei Ölkrisen und eine Stahlkrise zu bewältigen, mit jeweils enormen Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Und wird von den Konservativen als 'Schuldenkanzler' verhöhnt, während Pröll für die Rettung der Banken und Bankmanager-Boni in den Himmel gelobt wird...

Aber jetzt kommt ja die strenge Maria, die wird die Schulden schon in den Griff kriegen... :)

und Reinhold Mitterlehner ist daran schuld, dass der Bezin nicht mehr 27 Cent kostet, wie vor 40 Jahren zu Zeiten von Josef Staribacher!

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich!

Ihr Nick gefällt mir

auch wenn mir nicht alles eins ist

Starker Abgang ? Zweifel sind erlaubt ...

Seltsame Zufälle :

1. Bankenunterstützungen (fast ohne Auflagen), HAA-Verstaatlichung etc. werden über Nacht durchgepeitscht - alles durchaus im Sinne von Raiffeisen. (Auch der Tierschützerprozess von Wr. Neustadt - Fr. Bandion-Ortner soll angeblich eine Erfindung des Raiffeisen-Generals sein.)

2. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Hr. Konrad vor einem Jahr im ORF erklärt, dass er seine Nachfolge 2011 regeln werde.

3. Pröll tritt 2011 zurück und ist als Konrad-Nachfolger im Gespräch.

Alles nur Zufall ?

Die Frage muss erlaubt sein : wen hat Hr. Pröll vertreten ? Die ÖsterreicherInnen oder Raiffeisen ?

PS.: Es wäre eigenartig, wenn Hr. Prölls Gesundheit für die Politik zu schlecht ist - aber ausreichend für die Leitung von Raiffeisen.

Wirklich ein Befund? Außer ein paar sattsam bekannten Allgemeinplätzen ist da nichts Neues zu finden.

Entscheidend wäre, dass er selbst mehr beigetragen hätte, dass es zu all dem nicht kommt, aber hat nicht er Strasser gegen Karas favorisiert?

Pröll hat doch gezeigt, dass es nicht nur an den Bünden oder Länder liegt, sondern an der Diskussionkultur und offensichtlich an der Fähigkeit der richtigen Auswahl.

Schon geht dieses Dilemma weiter, wenn man heute den Nachfolger präsentiert oder gar eine Generalvollmacht für diesen erteilt. Es bedarf der Auseinandersetzung und der eingehenden Beratung und zwar anhand eines Konzepts, was man als Gesamtpartei überhaupt will. Nicht die Bünde oder Länder sind das Problem, sondern dass diese nicht fähig sind, sich zu einem Generalkonzept zusammenzufinden und dieses dann als Gesamtpartei zu vertreten.

s.g. frau föderl-schmid,

vielen dank für Ihren kommentar. im wesentlichen habe ich zwei anmerkungen:

1. die aussagen des abgetretenen herrn vizekanzler zu "anstand" und "stillstand" sind schon seit jahren, wenn nicht jahrzehnten, für diese republik bezeichnend. es handelt sich m.E. nach also nicht gerade um epochale worte.

2. es wird sich zeigen, ob herr pröll in der frage des €-rettungsschirms sich nicht auch anstandslosigkeit vorwerfen wird lassen müssen.

Fraglich, was er mit anstand meint? Hat er das

Wort bis gestern überhaupt gekannt. Österreich sollte von weiteren Bauernbündlern befreit werden!

ja, die antwort werden wir wohl nie erfahren.

ich empfinde es auch als dreistigkeit, dass er seinen "kollegen" über die medien eine schelte erteilen will und über zustände klagt, die er selber eigentlich in den letzten zweieinhalb jahren hätte beseitigen sollen. bitte, er war immerhin die nummer 2 in dieser republik und jetzt fällt ihm nichts besseres ein?!

das kommt mir vor, als würde der chef die putzfrau verantwortlich machen, dass das unternehmen pleite ist.

wenn man schon von anstand spricht, sollte man gehörig vor der eigenen tür gekehrt haben. sonst ist man nichts weiter als ein pharisäer- gesundheit hin, gesundheit her.

Jägerlatein

Der Anstand ist in der Jägersprache die Situation, bei der der Jäger das Wild in guter Deckung und unter Beachtung der Windrichtung stehend erwartet..

war so gemeint?

Stimme zu

Antibürger1 hat aus meiner Sicht recht was Punkt 1 angeht. Josef Pröll verdankte die guten Umfragewerte, am Beginn seiner Obmannschaft, Befunden und Analysen wie diesen. Eher substanzlos und ohnehin augenfällig. Und für das wurde der gute Mann in den Himmel gelobt. Des weiteren lebte er von Ankündigungen, die für die ÖVP wie eine Sensation geklungen haben und in Wirklichkeit keine wahren. z.B.: Konklave und weißer Rauch bezügich Verwaltungsreform. Sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass man diese Verwaltungsreform endlich durchführt. Aber nix da.
Mir kommt vor, dass die Republik in Geiselhaft der Befindlichkeiten der ÖVP wäre. Und dieser Spuk sollte hoffentlich bald zu Ende sein. Aber hoffentlich nicht ein zu "Rechtes" Ende.

... und die überfällige Verwaltungsreform

wird nicht einmal mehr erwähnt ....

Eine liberale ÖVP hätte keine Chance.

Erstens gehen liberale Parteien - mit wenigen Ausnahmen - regelmäßig extrem baden, beste Beispiele sind das LIF und die FDP (obwohl die beiden Parteien völlig unterschiedliche Arten von Liberalismus verfolgten!). Zweitens ist der gesellschaftliche Liberalismus schon weitgehend von den beiden linken Parteien besetzt, die ÖVP kann hier nur hinterher hecheln (was in Dingen wie Homo-Partnerschaft immer noch besser ist als eine Blockadehaltung). Wirtschaftsliberalismus hingegen ist unpopulär. Aus meiner Sicht sind es gerade Leute wie Fekter, die große Teile der ÖVP-Wählerschaft noch bei der Stange halten; nicht sie, sondern inkompetente Leute wie Kopf oder Bandion bzw. Betonköpfe wie Neugebauer oder E.Pröll sind die Sargnägel der ÖVP.

gebe ihnen zum teil recht. nur zum gesellschaftsliberalismus der beiden linken parteien: wenn das, was alles an regelungen, verbote, besteuerung& förderung für sie auch nur irgendwie liberal ist, dann solltens nochmal zumindest im wiki nachschlagen.

ich hab das gefühl hier verwechseln ein ganzer haufen leut

systematisch "liberal" mit "ich darf alles und ihr könnts mich alle mal".

freiheit geht mit verantwortung einher, und die ist bei keinem der vielen selbsternannten superliberalen und freiheitsfreunde besonders spürbar. wenn die mehrheit ihre freiheit systematisch auszunutzen versucht um auf kosten anderer vorteile zu erlangen dann gehts halt net auf liberal.

ausserdem ist auch von den wirtschaftsliberalen kein echter liberalismus gewünscht, sondern nur ein herauspicken der rosinen: man will dem verhassten staat halt keine steuern zahlen, die subventionen nimmt man aber wohl. heuchelei.

Aus Verantwortung

Mit 42 und drei Kindern hat Pröll eine gigantische Verantwortung. Seine Zukunft wird kein Problem sein. Die Gesundheit hat man auch nur einmal. Jetzt lamentieren viele, die Pröll während seiner Amtszeit untergriffigst beleidigt, attackiert und verunglimpft haben. Es sind dieselben, leider sehr stark in der Medienwelt vertreten, die sich dann breit und vor allem scheinheilig über den Stil und den Zustand der Politik beklagen. Dabei sind sie selbst wesentlicher Bestandteil dieses Systems und leben letztlich vom Zustand, weil sie sonst keine Themen und Schlagzeilen hätten.

Neugebauer muss weg!

Wenn die ÖVP einen Neuanfang will geht das nur wenn Neugebauer unehrenhaft aus der Partei ausgeschlossen wird.

.... könnte ein Weckruf sein

Zu befürchten ist eher ein Aufwachen erst dann, wenn HCS Kanzler ist und dieses Land nicht scheibchenweise sondern frontal gegen die Wand fährt. Bis dahin ist weiterhin politischer Dämmerzustand angesagt.

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