Italien

Lega Nord will Flüchtlinge "abschießen"

13. April 2011, 18:55
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    foto: epa/franco lannino -s.gabriele

    Nachdem es die Insel Lampedusa verfehlt hatte, zerschellte ein Boot mit 192 Flüchtlingen 150 Kilometer weiter nördlich auf Pantelleria an den Klippen

Rom stellt trotz EU-Kritik Schengen-Visa aus - Barroso zu Gesprächen in Tunis

Rom/Tunis/Tripolis - In Sachen Flüchtlingspolitik liegen in der italienischen Regierungskoalition die Nerven blank. Vor allem Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord sorgten am Dienstag und Mittwoch für Empörung: Roberto Castelli, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, sagte, er würde die Flüchtlingsboote am liebsten "abschießen" lassen.

Auch sein Parteifreund Francesco Speroni schlug in die gleiche Kerbe: Italienische Fischer würden von der tunesischen Küstenwache beschossen, wenn sie die Grenzen der Hoheitsgewässer überfahren, das sollte Italien auch tun dürfen, meinte der EU-Parlamentarier. "Um die Invasion aufzuhalten, ist jedes Mittel erlaubt."

Innenminister Roberto Maroni, ebenfalls Lega Nord, schwächte seine Polemik gegenüber der EU ab. Er hatte zuletzt erklärt, die Union habe Italien absichtlich im Stich gelassen.

10.000 Visa

Trotz der am Montag in Luxemburg klar ausgesprochenen ablehnenden Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Rom an seinem Vorhaben festhalten und binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.

In Tunis traf am Mittwoch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Regierungsvertretern zusammen, um im Rahmen von EU-Wirtschaftshilfeprojekten auch eine Regelung für die Rückführung von tunesischen Migranten zu erörtern.

Dramatische Szenen spielten sich unterdessen auf der Insel Pantelleria zwischen Lampedusa und Sizilien ab. Ein Boot mit 192 Flüchtlingen wurde im Sturm gegen die Klippen getrieben. Männer der Küstenwache und Inselbewohner sprangen ins Wasser, um die Ankömmlinge zu retten. Zwei junge Frauen konnten nur noch tot geborgen werden, ein Mann blieb vermisst. Das alte Fischerboot war vor fünf Tagen von der libyschen Küste in Richtung Lampedusa ausgelaufen, hatte im Sturm aber die Insel verfehlt und wurde nach Norden abgetrieben.

560 Flüchtlinge vermisst 

Von drei weiteren Schiffen fehlt nach Auskunft des Uno-Flüchtlingshochkommissariats jede Spur. Wie die italienische UNHCR-Sprecherin Laura Boldini berichtete, hätten die Boote mit insgesamt 560 Menschen an Bord vor über einer Woche in Libyen abgelegt, seien aber niemals in Lampedusa angekommen.

Auf der süditalienischen Insel 140 Kilometer vor Tunesiens Küste landete trotz stürmischer Winde am Mittwoch ein Boot mit 105 Tunesiern. 30 weitere wurden mit einem Flug in ihr Herkunftsland zurückgebracht. (mu, gian, tom, DER STANDARD Printausgabe, 14.4.2011)

Kommentar posten
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donaquijote
54
17.4.2011, 01:19
ist es wirklich notwendig, dass man diese menschen zu so unwürdigen

wegen zwingt?

oder die immer wieder geäußerte aussage: die müssen auch was vorweisen können, um da zu bleiben.

was soll das?
erfahrungsgemäß reisen die echten kriminellen nicht unter lebensgefahr per schinakel über's mittelmeer und lassen sich illegalisieren.

warum sagen das die kriminal- und ausländerexperten nicht öffentlich? weil es ihre eigentliche schwachstelle ist?

ich meine, so eine aussage, wie die des italienischen i.mi ist kriminell und eine gefährliche, rassistische drohung, nichts anderes.

Ernst Kratochwil
00
19.4.2011, 11:15
Welche anderen Wege fallen Ihnen ein?

Johannes Benn
00
18.4.2011, 10:10
.

wie kommen sie darauf dass alle tuneischen flüchtlinge unter lebensgefahr reisen?
man kann das nicht pauschalisieren, es gibt verschiedene arten von schleppern und verschiedene arten von booten. der durchschnittliche tunesische flüchtling geht kein risiko ein bei dem transit.

der klient
 
03
18.4.2011, 00:19
Na was denn sonst ?

Sollen wir vielleicht das Tor gleich ganz aus den Angeln heben ? Natürlich müssen sie was vorweisen, wenn sie da bleiben wollen. Auf welchem komischen Stern lebst Du denn ?

jesus mohammed
52
16.4.2011, 16:21
Bleibt ja nur eine Frage: Wieviele außer den 500 Vermissten hat denn die italienische Küstenwache bereits abgeschossen?

Die Zahl der "Ertrunkenen" geht ja bereits in die Zehntausende.

Keyser
35
16.4.2011, 06:37
Gegen Rechts - Gegen Links (Hirnlos vs. Hirn aus)

Wer wird Ihren Aufenthalt finanzieren? Wer sie Ausbilden, sie integrieren, Ihnen Arbeit geben, und Frauenrechte lehren? Was ist wenn sie kriminell werden? War es dann eben eine schlimme Vergangenheit? Was, wenn sie sich nicht integrieren wollen, und auf alles pfeifen?

Das sind dann die Probleme, die gerne wegschoben oder ausblendet werden, wie es schon bei aktuell Anwesenden der Fall ist. Darum soll sich kümmern, wer möchte, denn die - die schreien - nehmen wir sie halt auf, werden es sicher nicht tun.

Nehmen wir sie eben auf, wenn wir es uns leisten können, wie behauptet wird. Gern kann auch Österreich ein paar tausend Aufnehmen. Wenn es dann Folgen hat, sollen die es lösen, die dafür eintraten. Deal?

Keyser
53
16.4.2011, 06:41

Die Lega Nord sollte sich vllt. mal überlegen, ob sie sich nicht unter einen großen Stein stellen mögen, und darunter begraben werden wollen. Mit deren Einstellung, man könnte Sie ja abschießen, haben die den Schutz von Recht und Gesetz nicht verdient.

Geschichte, und die ganz blöden die versuchen, sie wieder aufleben zu lassen. Man merkt, beides ist nicht auszumerzen, leider.

Johannes Benn
613
15.4.2011, 19:34
.

geht ein entwicklungshelfer durch ein afrikanisches land. fragt ihn ein einheimischer: "wer ist schuld an der armut afrikas?" der entwicklungshelfer antwortet: "die europäer und die radfahrer", der einheimische fragt nach "warum die radfahrer?", darauf der entwicklungshelfer: "warum die europäer?"

chat noir
414
15.4.2011, 18:44
das sind junge Männer im Alter von 17 - 30 Jahren,

ohne Bildung und Ausbildung, die keinen Grund zur Flucht haben. In Tunesien ist weder Krieg noch Hungersnot.

Sie haben nur vom Paradies Europa gehört, wo Milch und Honig fließen, wo man ohne Arbeit jahrelang in sozialen Hängematten herumhängen kann.

Wir benötigen sie nicht, da wir selber genug Schulabgänger/Jugendliche ohne Perspektive, für die Hundsdorfer Lösungen sucht, haben.

Montgomery McFerryn
28
15.4.2011, 21:50

Leider stimmt das ja auch mit der sozialen Hängematte, vor allem aus deren Perspektive.

masterpiece
411
15.4.2011, 16:37
der schutz des nationalen hoheitsgebietes ..kann auch mit waffenzwang umgesetzt werden... ;-)

x x3
33
16.4.2011, 11:19
Wie dumm, dass zu übersehen.

Das einem dass nicht sofort aufgefallen ist.

Flüchtliche sind feindliche Invasoren.
Tierschützer sind Terroristen.
Demonstranten sind (im harmlosesten Fall) Unruhestifter.

Johannes Benn
12
18.4.2011, 10:12
.

es gibt solche und solche flüchtlinge. bei einem großteil der tunesischen flüchtlinge kann man davon ausgehen dass es sich bei der einwanderung um einen feindlichen akt handelt

x x3
01
18.4.2011, 18:37
Ich verfolge mit Interesse (zumindest einen Teil) deiner Postings.

Vor allem, um zu verstehen, wie Leute wie du ticken.

Nachdem ich dich als nicht unintelligent einschätze, bleibt die Frage, was hinter solchen zynischen Aussagen steht.

Die Lust an der Provokation?
Simple Xenophobie? (eher nicht)
Aus der eigenen Lebensgeschichte resultierende Verbitterung?

Denn dass du selbst glaubst, was du schreibst, erscheint ziemlich unwahrscheinlich.

Poldi Fesch
03
17.4.2011, 20:10
scherzkeks

http://www.sanremonews.it/2011/04/1... isini.html

das bedeutet, dasz die Osterferien fuer die Cotè d' azur gerettet sind, die ital. Riviera kann sie vergessen. XXmiglia hat jetzt schon einen Einbruch von bis zu 30%, Mentone nicht

TRockenmilch
00
18.4.2011, 10:02

arme wirtschaft :(

Poldi Fesch
01
18.4.2011, 11:47
aha

es ist also erfreulich, wenn die Leute auf der Strasze stehen ?

x x3
30
17.4.2011, 20:28
Butte schreib zumindest ein paar gerade Sätze

wenn du dir eine Antwort erwartest.

masterpiece
35
16.4.2011, 16:15
flüchtlinge sind schutzbedürftig..personen die illegal versuchen einzuwandern brechen mit vorsatz gültiges recht, in griechenland wird mit hilfe der verschiedener eu-staaten die EU-aussengrenze auch mit dem einsatz des unmittelbaren zwangs ..

also mit waffeneinsatz geschützt. vernünftige sache!

x x3
40
17.4.2011, 20:24
Na, dann wirst du es auch für vernünftig halten,

wenn dir beim nächstem mal die Polzei, nachdem sie dich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung aufgehalten hat, ein STG 77 unter die Nase hält.

Jaja, die Arroganz und Großkotzigkeit derjenigen, die einfach nur das Glück hatten, in der richtigen Zeit im richtigen Land geboren worden zu sein.

masterpiece
01
18.4.2011, 09:58
autsch.. nicht alles was hinkt ist ein vergleich..aber JA, ich würde akzeptieren. wenn sie beispielweise in deutschland angehalten werden ..dann

hat der beamte welcher seinen kollegen sicher eine hand an der waffe. ich hab kein problem mt dem einsatz von waffen wenn es dem schutz der allgemeinheit dient und ich kann auch damit leben wenn man mir bei einer verkehrskontrolle mit einer stg77 gegenübertritt..allerdings.. ist eine geschwindigkeitsübertretung eine verwaltungsvergehen und keine straftat..wie der illegale grenzübertritt in eine EU-staat. nur weil dieser oftmals straffrei bleibt..ist es dennoch eine straftat..nicht so das zu schnelle fahren. hier gehst um die verhältnismäßigkeit der mittel. ;-)

x x3
00
18.4.2011, 18:26
Verhältnismäßigkeit der Mittel?

*Du* schreibst von Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Na, dann ist alles klar, oder?

masterpiece
01
19.4.2011, 06:48
richtig..von der verhältnismäßigkeit der mittel hab ich geschrieben. zuschnelles fahren ist keine straftat und stellt auch nicht die hoheitsautonomie eines staates in frage, der illegale grenzübertritt durchaus und ist zudem eine straftat-

auch wenn meist nicht mehr juristisch sanktioniert.zudem ist es das legitime recht eines jeden staates seine grenzen zu sichern..und dass dies durchaus sinn macht ist ja am beispiel italien zu sehen.

Kowosch
 
64
15.4.2011, 22:12
Auch gegen Unbewaffnete?

Wenn man dafür bereit ist, die zivilisatorischen Mindeststandards - und damit auch die Selbstachtung (gilt nur für Menschen mit einer solchen) - aufzugeben, vielleicht.

Schon klar, daß das manchen hier keine Probleme bereiten würde...

masterpiece
05
17.4.2011, 08:32
die tatsache dass jemand unbewaffnet ist macht ein rechtsbrecherisches vorgehen noch nicht zu einer legetimen handlung.

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