Pröll-Rücktritt löst Machtkampf in ÖVP aus

13. April 2011, 18:30
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Fekter, Spindelegger und Mitterlehner ringen um Parteiführung

Josef Pröll möchte "ein geordnetes Haus" übergeben, sagte er, und löste damit einen Machtkampf in der ÖVP aus. Am Mittwochvormittag hatte Pröll im Finanzministerium seinen Rücktritt von allen Ämtern bekanntgegeben, die Nachfolge war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixiert. Kandidaten gab es mehrere: Für den Parteivorsitz galten Michael Spindelegger, Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner als Favoriten, mit einem kleinen Vorsprung für Spindelegger. Dieser, ein Niederösterreicher, wurde auch von Erwin Pröll, dem niederösterreichischen Landeshauptmann, favorisiert. Seine Neffe Josef hingegen soll Fekter, die Innenministerin, als Parteichefin bevorzugen. Mitterlehner steht jedenfalls zur Verfügung, als Parteichef, aber auch als Finanzminister.

Geklärt werden soll das Donnerstagvormittag in einem Parteivorstand in Wien, den Erwin Pröll vorbereitet. Die Partei trifft der Rücktritt von Josef Pröll in einem denkwürdig ungünstigen Moment. Die ÖVP steckt tief in der Krise und verliert jetzt - in den Augen vieler Funktionäre - ihren besten Mann.

Vakant sind mit Prölls Abgang gleich mehrere Posten: ÖVP-Vorsitz, Finanzminister, Vizekanzleramt. Und daraus wiederum resultieren weitere Rochaden in der Partei wie in der Regierung.

Obwohl den Bürgerlichen spätestens seit 18. März - seit Prölls Einweisung in die Innsbrucker Universitätsklinik - klar gewesen sein musste, dass ihr thromboseanfälliger Parteichef in Zeiten von Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise das mit vielen Flügen verbundene Finanzressort wohl eher nicht mehr ausüben kann oder will, erwischte sie sein Rücktritt Mittwochfrüh völlig unvorbereitet. Die meisten hatten angesichts der Causa Strasser, der Causa Ranner sowie der ungeschickten Auftritte von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bis zuletzt gehofft, dass Josef Pröll in alter Frische zurückkehren werde - vor allem, um in der Partei einmal kräftig aufzuräumen.

Umsonst. Als Josef Pröll am Mittwoch im Quantschnigg-Saal des Finanzministeriums vor die Medien trat, rechnete der sichtlich schlanker gewordene Rekonvaleszente unter anderem zwar auch mit den Enfants terribles seiner Partei ab:"Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren" . Aber: Wer statt des einstigen Hoffnungsträgers Josef Pröll nun die Geschicke in der ÖVP übernehmen soll, hatte er bis dato in keinster Weise geregelt.

Fakt ist, dass vor allem die Oberösterreicherin Fekter als Regierungskoordinatorin Pröll in dessen Abwesenheit auch sehr zur Zufriedenheit des Regierungspartners SPÖ vertreten hat. Die 55-jährige Wirtschaftsbündlerin aus Attang-Puchheim gilt bei Verhandlungen als routinierte Politikerin mit Handschlagsqualitäten.

Hardlinerin Fekter

Aber: Ihre Regentschaft als Innenministerin wegen ihrer allzu harten Hand gilt als höchst umstritten und dürfte auch kaum breitere Wählerschichten über die ÖVP hinaus ansprechen. Dennoch gilt Fekter nicht nur als Anwärterin für die Parteiführung, sondern auch als mögliche Ressortchefin für das Finanzministerium und - bei einem Abgang von Bandion-Ortner - für das Justizressort.

Die Jobdescription für Obmannschaft wie Finanzressort würde aber auch ein weiterer Oberösterreicher, Jurist und Wirtschaftsbündler erfüllen: der 55-jährige Mitterlehner. Er gehört zum progressiveren Teil der Schwarzen, gemeinsam mit dem roten Sozialminister Rudolf Hundstorfer gilt er als einer der wenigen Stars in der Regierung, die es schafften, trotz der Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt stabil zu halten.

Gegen seinen weiteren Aufstieg spricht, dass sich Mitterlehner nicht immer strikt an die Parteilinie gehalten hat. Und noch etwas könnte ihn daran hindern: seine eigene Landesorganisation. Denn von Landeshauptmann Josef Pühringer heißt es, dass er nicht unbedingt seine volle Amtsperiode bis 2015 ausschöpfen wird - und dann sollte laut Gerüchten Mitterlehner ins Landhaus einziehen.

Nach den ÖVP-internen Machtregeln gilt als chancenreichster Kandidat für das Erbe von Josef Pröll allerdings Spindelegger, Niederösterreicher und mächtigster ÖAABler in Personalunion. Der 52-Jährige wurde zuletzt vom nunmehr abgetretenen Parteichef beauftragt, mit der SPÖ die koalitionäre Dauer-Reizthemen Sicherheitsdoktrin, Wehrpflicht sowie Zivildienst auszustreiten - gerade weil Spindelegger als Mann mit verbindlichen Umgangsformen gilt. Als größtes Manko gilt allerdings: sein eher bescheidenes Charisma.

Neben Mitterlehner und Fekter gelten für das Finanzministerium außerdem als Kandidaten: Reinhold Lopatka (interimsmäßig), Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl oder als Quereinsteiger Stephan Koren, der eben erst die Bawag verlassen hat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

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    Gilt als die Favoritin von Josef Pröll, den sie schon vertreten hat: Maria Fekter.

  • Stünde zur Verfügung, als Parteichef und Finanzminister: Reinhold Mitterlehner.
    foto: standard/cremer

    Stünde zur Verfügung, als Parteichef und Finanzminister: Reinhold Mitterlehner.

  • Hat die besten Karten:
Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger.
    foto: epa/ali ali

    Hat die besten Karten:

    Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger.

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