Tour de France der Politik

13. April 2011, 18:20
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Die eine Gebietskrankenkasse sieht nicht, welche Schulden eine Firma bei der anderen hat

Beim organisierten Sozialbetrug verhält es sich ein bisschen wie beim Doping im Sport. Die Mediziner sind den Kontrolleuren immer einen Schritt voraus. Selbst wenn man regelmäßige Dopingtests durchführt, wird man Betrug nie ganz ausschließen können. Die Tour de France beweist es jedes Jahr.

Was aber im Kampf gegen Doping undenkbar wäre: dass vier verschiedene Stellen für die Durchführung des Tests zuständig sind bzw. diese untereinander nicht wirklich abgestimmt sind. Im Kampf gegen Sozialbetrug ist das aber der Fall. Fast schon zum Weinen ist, worauf die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf nun in einer Studie für Sozialminister Rudolf Hundstorfer aufmerksam macht: die eine Gebietskrankenkasse sieht nicht, welche Schulden eine Firma bei der anderen hat. Brauchen wir dafür neun Gebietskrankenkassen?

Die Koordinierungsfrage ist aber nur die eine Baustelle, die andere ist, dass es noch immer zu leicht möglich ist, Scheinfirmen anzumelden. Nun ist es verständlich, wenn die Wirtschaft vor unnötiger Bürokratie warnt. In diesem Bereich sind aber strengere Auflagen dringend nötig. Jetzt haften Generalunternehmen nur für einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer? Warum nicht für 100 Prozent? Und warum haften sie gar nicht für hinterzogene Steuern? Wer hier Änderungen verweigert, schützt nur die schwarzen Schafe. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

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