Macht Fekter zur Finanzministerin

13. April 2011, 18:01
99 Postings

Die Härte der jetzigen Innenministerin wird beim Verhandeln mit den Landeshauptleuten gebraucht

Die Chancen, dass Maria Fekter die Nachfolgering von Josef Pröll als Parteichefin wird, sind sehr gering. Aber eine andere Aufgabe wartet für sie: Fekter sollte unbedingt das Finanzministerium übernehmen.

Das würde nicht nur einem neuen Innenminister (am besten dem liberalen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner) die Chance geben, etwas diplomatischer und menschlicher die für Österreich so wichtige Integrationspolitik die zu betreiben, die leider im Innenressort angesiedelt ist. Vor allem aber wird ein Politiker oder eine Politikerin vom Schlage Fekters im Finanzministerium benötigt.

Denn dort ist Härte gefragt – vor allem gegenüber den Landeshauptleuten, die seit Jahren eine Verwaltungsreform blockieren, aber auch der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und vieler anderer Interessensgruppen. Wenn hier in den kommenden Jahren nichts Durchgreifendes passiert, dann droht Österreich ein langsamer wirtschaftlicher Niedergang.

Vielleicht kann niemand diese Blockadefront aufbrechen. Aber von allen aktiven Politikern kann man es am ehesten Fekter zutrauen. Und nur der Finanzminister, nicht der Kanzler oder eine Beamtenministerin, hat überhaupt die Möglichkeit, echten Druck auszuüben und Reformen zu erzwingen. Er kontrolliert das Geld und damit das wichtigste Mittel politischer Gestaltung.

Die größte Chance für Reformen bieten die Finanzausgleichsverhandlungen, die leider erst 2013 anstehen.

Pröll hat auf die Ausübung dieser Macht verzichtet und sich vor allem den Wünschen seines Onkels Erwins gefügt. Fekter ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie will nicht geliebt werden, weder von den Medien noch von den Parteifreunden, und sie scheut nicht den Konflikt.

Fekter hätte sich weder bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria noch bei der Zuweisung der Einnahmen von der Bankenabgabe von Ländern so über den Tisch ziehen lassen wie Pröll. Und als ehemalige mittelständische Unternehmerin – bekannt als "Schotter-Mizzi" – versteht sie mit Geld umzugehen.

Fekter als Finanzministerin wäre eine echte Chance. Es wäre schön, wenn die ÖVP sie nützen würde.

Share if you care.