"Ich bin gegen eine Trennung der Funktionen"

13. April 2011, 18:13
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Geht es nach Erwin Pröll soll es blitzschnell gehen und der Neue soll mit einem neuen Team beginnen

Standard: Herr Landeshauptmann, Ihr Neffe Josef Pröll hat erklärt, seine Gesundheit sei nicht stabil genug für ein weiteres Verbleiben in der Mühle der Politik. Er hatte drei Funktionen: Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister. Sollte man das im Interesse des Nachfolgers oder der Nachfolgerin nicht trennen?

Pröll: Ich bin gegen eine Trennung dieser Funktionen. Ich glaube, dass das auch die einhellige Meinung in der Partei ist.

Standard: Als Parteiobmann wird der jetzige Außenminister Michael Spindelegger favorisiert. Was halten Sie von ihm?

Pröll: Er ist eine runde Persönlichkeit, die die Nähe zu den Leuten sucht.

Standard: Wir führen dieses Interview an dem Tag, bevor die ÖVP-Spitze zu einer Parteivorstandssitzung zusammentritt, um über einen Nachfolger / eine Nachfolgerin zu beraten. Wie schnell soll die Nachfolge geregelt werden?

Pröll: Ich bin dafür, gleich bei diesem Treffen die Entscheidung zu fällen. Wir sind in einer entscheidenden Phase. Die ÖVP muss ihre Entscheidungsfähigkeit beweisen. Das bedeutet aber auch, dass derjenige, der das wird, auch freie Hand für alles haben muss.

Standard: Das bedeutet auch freie Hand in Personalfragen? Es schwirrten ja in letzter Zeit zahlreiche Gerüchte über Neubesetzungen herum.

Pröll: Auch in Personalfragen. Der neue Parteiobmann muss auch die Möglichkeit haben, mit einem neuen Team anzutreten.

Standard: Genannt wurde vor allem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, eine Erfindung von Josef Pröll, deren Performance aber kritisch beurteilt wird, auch von den eigenen Mitarbeitern, den Richtern und Staatsanwälten.

Pröll: Dazu sage ich nichts.

Standard: Vielleicht sagen Sie etwas zu ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der ebenfalls vom damals neu gewählten Parteiobmann Josef Pröll eingesetzt wurde.

Pröll: Das ist eine Angelegenheit des neuen Parteiobmanns, der, wie ich schon sagte, freie Hand haben muss, und zwar für alles, nicht nur in Personalfragen. Es stehen in der Koalitionsregierung eine ganze Reihe sachlicher Fragen zur Umsetzung an. Wir haben eine Reformnotwendigkeit in vielen Themenbereichen, das reicht vom Bundesheer bis zu finanzpolitischen Fragen. Der neue Parteiobmann wird sofort mit einem neuen Team die konsequente Umsetzung angehen müssen.

Standard: Trotzdem noch eine Personalfrage: Man wird einen neuen Finanzminister benötigen. Im Gespräch ist dafür der jetzige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Können Sie sich ihn als Finanzminister vorstellen?

Pröll: Das kann ich mir durchaus vorstellen.

Standard: Josef Pröll hat in seiner Abschiedserklärung sehr offen über seine Gesundheit und die Belastung durch die Politik gesprochen. Wie sehen Sie dieses Thema, und wie stehen Sie überhaupt zu Ihrem Neffen? Es hieß ja, Sie hätten zuletzt eher Auseinandersetzungen mit ihm gehabt?

Pröll: Da habe ich zwei Seelen in meiner Brust. Ich verstehe seine Entscheidung von der Familie und der Gesundheit her. Er hat das reiflich überlegt und sich Gott sei Dank noch vor Ostern entschieden. Politisch sehe ich das aber mit einem weinenden Auge, denn er ist ein politisches Talent, er hat auch viel geleistet, denn er hat durch seinen Einsatz in der Finanzkrise viel Schaden vom Land abgewendet. Er hat noch viel politische Kapazität. Aber er weiß andererseits auch, und das war das Fundament seiner Entscheidung, dass es in der Politik nur einen hundertprozentigen Einsatz oder gar nichts gibt. Die gegebe-ne Situation ist eben so, dass sie einen halben Einsatz nicht zulässt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

Erwin Pröll, geboren 1946, ist seit 1992 Landeshauptmann Niederösterreichs und einer der einflussreichsten, wenn nicht der einflussreichste Politiker der ÖVP. Auch bei der Organisation der Nachfolge seines Neffen Josef dürfte er wieder eine "koordinierende" Rolle gespielt haben.

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    "Er ist eine runde Persönlichkeit, die die Nähe zu den Leuten sucht", Erwin Pröll über Spindelegger.

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