Finanzamt fordert fünf Millionen für Hypo-Honorar

13. April 2011, 18:08
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Kein Rabatt für Birnbacher

Wien - Der Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher ist derzeit nicht gerade vom Glück verfolgt: Die Justiz ermittelt, und jetzt fordert die Finanz fünf Millionen Euro fürs Hypo-Alpe-Adria-Honorar von ihm. Es geht um Birnbachers Sechs-Millionen-Euro-Auftrag für Beratung der Kärntner beim Hypo-Verkauf an die BayernLB; wobei ursprünglich zwölf Millionen Euro ausgemacht waren. Auf den Rest hat der Freund und ehemalige private Steuerberater des Kärntner ÖVP-Obmannes und Landesrats, Josef Martinz, verzichtet: "Patriotenrabatt", nennt man das seither.

Genau an diesem Punkt entwickeln sich die Auffassungsunterschiede zwischen Birnbacher und Villacher Finanzamt. Das schreibt ihm im Steuerbescheid für 2007 nämlich eine Einkommenssteuer von fünf Mio. Euro vor. Der Grund: Die Finanzbeamten sehen zwölf Mio. Euro (abzüglich zwei Mio. Euro Umsatzsteuer) als Basis an.

Wie das kommt? Birnbacher hat die mit seinen Auftraggebern Jörg Haider und Josef Martinz beim BayernLB-Deal vereinbarten zwölf Mio. Euro 2007 in den Büchern seiner damaligen Einzelfirma als Forderung bilanziert. Darauf hat das Finanzamt dann den Einkommensteuerbescheid 2007 aufgebaut - obwohl Birnbacher später "nur" die Hälfte des Betrages kassiert hat.

Ende 2007 nahm der mittlerweile pensionierte Steuerberater eine Umgründung in eine Ges.m.b.H vor, die die Zwölf-Millionen-Forderung 2008 auf die Hälfte abschrieb. Den so entstandenen "Verlust" von sechs Mio. Euro könnte Birnbacher in seiner GmbH als Verlustvortrag geltend machen, sagt die Finanz. Was dem Villacher aber schwerfällt, weil er ja inzwischen in Ruhestand ist. Er geht dem Vernehmen nach davon aus, dass nach der Umgründung 25 Prozent Steuer anfallen, was rund 1,5 Mio. ausmachen würde.

Birnbachers Anwalt, Richard Soyer, bestätigt zwar das anhängige Abgabenverfahren, sagt aber zu den Details nichts. Die Causa Patriotenrabatt-Steuerstreit liegt nun bei der zweiten Instanz, dem Unabhängigen Finanzsenat, UFS. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

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