Guttenberg droht Strafverfahren

13. April 2011, 17:53
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Auch Plagiatsvorwurf gegen FDP-Spitzenpolitikerin

Auf den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dürfte wegen seiner zum Teil abgeschriebenen Doktorarbeit ein Strafverfahren zukommen. Deutsche Medien berichten, dass ein Wissenschafter, bei dem Guttenberg, ohne korrekt zu zitieren, abgekupfert hat, in Hof (Bayern) Strafanzeige wegen Verletzung des Urheberrechts stellen will. Das Plagiatsopfer möchte anonym bleiben.

Bisher sind wegen der Doktorarbeit bereits an die hundert Anzeigen in Hof und Berlin eingegangen. Doch bei Urheberrechtsverletzungen handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft wird nur tätig, wenn sich ein direkt Geschädigter meldet - nicht jedoch, wenn empörte Bürger Anzeige erstatten. Im Falle einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetzes müsste der Ex-Minister mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Der Bundestag hingegen verzichtet auf Strafanzeige, obwohl der Ex-Minister den wissenschaftlichen Dienst nicht korrekt zitiert hatte. Es gebe "keine Notwendigkeit" für eine Anzeige, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

An der Uni Bayreuth beleuchtet nach wie vor eine Untersuchungskommission die Doktorarbeit von Guttenberg. Laut Medienberichten ist sie bereits zum Schluss gekommen, Guttenberg habe absichtlich abgeschrieben. Gegen die Veröffentlichung dieses noch ausstehenden Abschlussberichts wehrt sich Guttenberg vehement, was bei der CSU Unruhe auslöst. "Ich glaube, dass es der Sache guttut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", mahnt Gerda Hasselfeldt, die neue CSU-Landesgruppenchefin im deutschen Bundestag.

Auch die FDP beschäftigt nun eine Plagiatsaffäre. Die Uni Heidelberg prüft, ob die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin 1998 bei ihrer Dissertation über die Lateinische Münzunion ("Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik") geschummelt hat. Laut Internetplattform "VroniPlag Wiki" gibt es auf 27 Seiten Plagiate. FDP-Hoffnungsträgerin Koch-Mehrin schweigt zu den Vorwürfen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)

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