Mubarak und seine Söhne in Untersuchungshaft

13. April 2011, 17:13
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Generäle erfüllen wichtigste Forderung der jüngsten Proteste: Verfahren gegen Expräsidenten eingeleitet

Nur wenn sie unter Druck kommen und die Lage zu eskalieren droht, reagieren sie. Seit die Generäle vor zwei Monaten am Nil die Macht übernommen haben, wiederholt sich dieses Muster regelmäßig. Nach dem Millionenprotest am vergangenen Freitag und den anschließenden gewaltsamen Zusammenstößen drohte die Stimmung gegen die Armee in der Bevölkerung zu kippen.

Mit der Verhaftung von Hosni Mubarak und dessen Söhnen Alaa und Gamal am Dienstag hat das Pendel wieder zurückgeschlagen. Die letzten Demonstranten, die tagelang ausgeharrt hatten, verließen den Tahrir-Platz friedlich. Die juristische Aufarbeitung von Mubaraks Taten war immer eine der Hauptforderungen der Pro-Demokratie-Bewegung gewesen.

Herzanfall bei Befragung

Der 82-jährige Expräsident erlitt am Dienstagabend während der ersten Befragung durch den Staatsanwalt einen Herzanfall und musste ins Spital in Sharm el-Sheikh eingeliefert werden, wo er und seine Familie unter Hausarrest standen. Die offizielle Nachrichtenagentur bezeichnete seinen Gesundheitszustand als instabil. Es gab Vermutungen, Mubarak könnte in ein Spital in Kairo verlegt werden, womit die Generäle ihm die Schmach eines Gefängnisaufenthaltes ersparen würden.

Alaa Mubarak und sein Bruder Gamal, der lange als Nachfolger seines Vaters galt, wurden erst im lokalen Gericht verhört und dann ins Tora-Gefängnis südlich von Kairo überstellt. Die Untersuchung umfasst Vorwürfe wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Anordnung von Gewalt in den ersten Tagen der Revolution im Jänner. Über 800 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Lokale und internationale Medien haben das angehäufte Vermögen der Mubarak-Familie auf fünf bis 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die Untersuchungshaft gilt für 15 Tage und kann mehrmals um diese Frist verlängert werden.

Schutz der Revolution

Der regierende Oberste Militärrat hat in seiner Botschaft Nummer 35 die Einleitung eines juristischen Verfahrens gegen die drei bekanntgegeben und gleichzeitig unterstrichen, man werde die Revolution der Jugend gegen jeden Angriff schützen, dem sie ausgesetzt sein könnte.

Neben den Mubaraks sind in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe weiterer Minister verhaftet worden. Die Ägypter sprechen schon vom Tora-Club, benannt nach dem berüchtigten Gefängnis außerhalb von Kairo.

Mit der Ausschaltung dieser Symbole des alten Regimes soll eine Gegenrevolution verhindert werden. Für die Oppositionsbewegung galten die Mubaraks immer noch als die Köpfe dieser Strömung. Erst am Montag hatte ein Sprecher des Militärrates in einer populären Fernsehsendung bestätigt, dass Mubarak und seine Familie trotz des Hausarrestes alle Kommunikationsmöglichkeiten nützen konnten.

Am Sonntag hatte sich Mubarak erstmals seit seinem Sturz zu Wort gemeldet. In einer Audio-Botschaft auf dem saudisch finanzierten al-Arabiya-Kanal bezeichnete er sich als Opfer einer ungerechten Diffamierungskampagne und beteuerte, er und seine Frau hätten kein Geld im Ausland. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)

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    Den Mubarak-Söhnen Alaa (li.) und Gamal (hier bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Präsidenten Sadat im Oktober 2010) werden Korruption und Anordnung von Gewalt vorgeworfen.

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