Generäle erfüllen wichtigste Forderung der jüngsten Proteste: Verfahren gegen Expräsidenten eingeleitet
Nur wenn sie unter Druck kommen und die Lage zu eskalieren droht, reagieren
sie. Seit die Generäle vor zwei Monaten am Nil die Macht übernommen haben,
wiederholt sich dieses Muster regelmäßig. Nach dem Millionenprotest am
vergangenen Freitag und den anschließenden gewaltsamen Zusammenstößen drohte die
Stimmung gegen die Armee in der Bevölkerung zu kippen.
Mit der Verhaftung von Hosni Mubarak und dessen Söhnen Alaa und Gamal am
Dienstag hat das Pendel wieder zurückgeschlagen. Die letzten Demonstranten, die
tagelang ausgeharrt hatten, verließen den Tahrir-Platz friedlich. Die
juristische Aufarbeitung von Mubaraks Taten war immer eine der Hauptforderungen
der Pro-Demokratie-Bewegung gewesen.
Herzanfall bei Befragung
Der 82-jährige Expräsident erlitt am Dienstagabend während der ersten
Befragung durch den Staatsanwalt einen Herzanfall und musste ins Spital in Sharm
el-Sheikh eingeliefert werden, wo er und seine Familie unter Hausarrest standen.
Die offizielle Nachrichtenagentur bezeichnete seinen Gesundheitszustand als
instabil. Es gab Vermutungen, Mubarak könnte in ein Spital in Kairo verlegt
werden, womit die Generäle ihm die Schmach eines Gefängnisaufenthaltes ersparen
würden.
Alaa Mubarak und sein Bruder Gamal, der lange als Nachfolger seines Vaters
galt, wurden erst im lokalen Gericht verhört und dann ins Tora-Gefängnis südlich
von Kairo überstellt. Die Untersuchung umfasst Vorwürfe wegen Korruption,
Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Anordnung von Gewalt in den ersten
Tagen der Revolution im Jänner. Über 800 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
Lokale und internationale Medien haben das angehäufte Vermögen der
Mubarak-Familie auf fünf bis 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die
Untersuchungshaft gilt für 15 Tage und kann mehrmals um diese Frist verlängert
werden.
Schutz der Revolution
Der regierende Oberste Militärrat hat in seiner Botschaft Nummer 35 die
Einleitung eines juristischen Verfahrens gegen die drei bekanntgegeben und
gleichzeitig unterstrichen, man werde die Revolution der Jugend gegen jeden
Angriff schützen, dem sie ausgesetzt sein könnte.
Neben den Mubaraks sind in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe weiterer
Minister verhaftet worden. Die Ägypter sprechen schon vom Tora-Club, benannt
nach dem berüchtigten Gefängnis außerhalb von Kairo.
Mit der Ausschaltung dieser Symbole des alten Regimes soll eine
Gegenrevolution verhindert werden. Für die Oppositionsbewegung galten die
Mubaraks immer noch als die Köpfe dieser Strömung. Erst am Montag hatte ein
Sprecher des Militärrates in einer populären Fernsehsendung bestätigt, dass
Mubarak und seine Familie trotz des Hausarrestes alle
Kommunikationsmöglichkeiten nützen konnten.
Am Sonntag hatte sich Mubarak erstmals seit seinem Sturz zu Wort gemeldet. In
einer Audio-Botschaft auf dem saudisch finanzierten al-Arabiya-Kanal bezeichnete
er sich als Opfer einer ungerechten Diffamierungskampagne und beteuerte, er und
seine Frau hätten kein Geld im Ausland. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2011)
