Justiz wehrt sich gegen Zugriff der Politik

13. April 2011, 17:34
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Staatsanwälte und Richtervereinigung lehnenden Vorstoß des VP-Klubchefs ab, Staatsanwälte durch das Parlament kontrollieren zu lassen

Wien - "Wir können gerne über mehr Kontrolle diskutieren", sagt Gerhard Jarosch. Damit reagiert der Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte betont gelassen auf die Kritik des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf, seine Zunft sei "ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz" - und der daran anknüpfenden Forderung, die Ankläger müssten selbst mehr durch das Parlament kontrolliert werden.

Jarosch dazu zum Standard: "Wir sind für alles offen, aber wir wollen über ein Gesamt-Reformpaket diskutieren - und über die Frage, wer künftig die Weisungsspitze und die Personal- und Finanzhoheit innehaben soll."

Ausgelöst hatte den Schlagabtausch zwischen Politik und Justiz einmal mehr die Justizministerin selbst. Claudia Bandion-Ortner hatte "ihrer" Behörde Anfang dieser Woche die Weisung erteilt, in den Causen Buwog und Neonazi-Homepage Alpen-Donau. Info schneller zu ermitteln - obwohl sie, wie ihr Justiz-Insider unterstellen, sehr wohl wusste, dass just für den nächsten Tag ohnehin Hausdurchsuchungen geplant waren. Diese Inszenierung der Ministerin brachte Staatsanwälte, Richter und Strafverteidiger gleichermaßen in Rage - woraufhin Kopf und SP-Kollege Josef Cap Bandion-Ortner mit ihrem Kontrollvorstoß hilfreich zur Seite sprangen. Erstaunlich ist freilich, dass Sprecher aller Parlamentsparteien verlauten ließen, sie könnten sich Zitierungen vor den Justizausschuss "vorstellen".

Grundsätzlich seien die Staatsanwälte schon jetzt "ein sehr gut kontrolliertes Gremium". Jarosch: "Man könnte den Eindruck gewinnen, durch diese neue politische Forderung sollen wir zu Tode kontrolliert werden."

Ein Systemproblem

Wenn bei komplizierten Verfahren nichts weitergehe, liege das weder an der Unfähigkeit noch am Unwillen der Staatsanwälte. Sondern: "Wir haben ein Systemproblem." Dies lässt sich, auch nach Meinung anderer Justiz-Angehöriger, auf eine relativ simple Formel zusammenfassen: zu wenig Personal, zu viel Verwaltungstätigkeit. Derzeit sind in der Staatsanwaltschaft Wien 14 Staatsanwälte mit Wirtschaftscausen beschäftigt - benötigt würden auf Anhieb insgesamt 50. Allerdings: Vielfach fehlt es an Planposten, eine "Verschiebung" von Staatsanwälten in Richtung Wirtschaftsdelikte würde in anderen Bereichen Lücken reißen.

Neben personeller und finanzieller Not beschäftigt Richtervereinigung und Staatsanwälte zunehmend dringlicher die Forderung nach einem Generalstaatsanwalt oder einem Weisungsgremium, das politisch unabhängig agieren soll - ähnlich dem Rechnungshofpräsidenten (siehe auch Länder-Vergleich unten). Darüber hinaus fordert die Richtervereinigung einen ebenfalls unabhängigen "Rat der Gerichtsbarkeit", der über Finanzen, Personal und Karrieren im Justizapparat entscheiden soll. Richtervereinigungs-Präsident Werner Zinkl: "Wenn man will, dass Verfahren beschleunigt werden, wäre eine Reform in diese Richtung die beste Lösung." Den Vorstoß von Kopf nennt Zinkl dagegen eine "ganz üble Idee". Überhaupt seien Kopfs Worte "sehr untergriffig", findet Zinkl: "Einige Politiker fürchten offenbar, dass ihnen die Kontrolle entgleitet."

Die Kontrolle über ihr Ressort entgleitet momentan offenbar auch Justizministerin Bandion-Ortner: Paul Hefelle hört als ihr Pressesprecher auf. Gerüchten zufolge dürfte er sich mit Kabinettschef Georg Krakow überworfen haben. Hefelle soll offenbar neuer parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl werden und sich nebenbei auch um die Pressearbeit für den katholischen Familienverband kümmern. (Peter Mayr und Petra Stuiber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2011)

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    Zwischen Politik und Justiz hängt der Haussegen gewaltig schief: Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, hält den VP-Vorstoß für mehr parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für eine "ganz üble Idee".

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