Kein EU-Zoll für palästinensische Nahrungsmittel

13. April 2011, 19:16
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Obst und Gemüse ausgenommen - Umfrage: Zwei von drei Palästinensern misstrauen USA

Brüssel  - Die Europäische Union wird palästinensische Agrar- und Fischereiprodukte mit Ausnahme von Obst und Gemüse von ihren Zollbeschränkungen ausnehmen. "Die Erleichterung des palästinensischen Handels ist ein wesentliches Element im Prozess des Aufbaus des (palästinensischen) Staates, den die EU politisch und finanziell unterstützt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

Ein entsprechendes Abkommen, das zunächst für zehn Jahren gilt, wurde am Rande eines Besuchs des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad in Brüssel geschlossen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Palästinensergebieten belief sich im Jahr 2009 auf bescheidene 56,6 Millionen Euro. Der Anteil der palästinensischen Ausfuhren daran betrug 6,1 Millionen Euro.

Nach Beurteilung der Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat erfüllt. Das geht aus einem Bericht des UNO-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor und soll nach Informationen aus Diplomatenkreisen auch vom Sonderkoordinator des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland), dem britischen Ex-Premier Tony Blair, in Kürze bestätigt werden. In den vergangenen Monaten haben bereits sämtliche Länder Lateinamerikas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte) anerkannt.

Spaniens Kronprinz Felipe, der am Mittwoch in Begleitung seiner Gemahlin Letizia in Ramallah vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas empfangen wurde, unterstrich laut Nachrichtenagentur WAFA, dass sein Land „das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat an der Seite Israels" unterstütze.

Umfrage im Westjordanland

Nach dem Ergebnis einer vom „Palestinian Center for Policy and Survey Research" (PSR) durchgeführten Umfrage im Westjordanland misstrauen zwei von drei Palästinensern den USA. 69 Prozent seien gegen eine stärkere Vermittlertätigkeit Washingtons nach dessen Veto gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte. Das Veto hatte in der arabischen Welt große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates unterstützt worden. 75 Prozent der befragten Palästinenser sind überzeugt, dass die USA auf Wunsch Israels auch gegen die Staatsanerkennung ihr Veto einlegen werden.

Die palästinensische Führung will ihr Gesuch um Staatsanerkennung im Fall eines Vetos der USA im Weltsicherheitsrat mit Unterstützung der Arabischen Liga vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringen. Nach israelischen Medienberichten will Regierungschef Benjamin Netanyahu im Mai in einer Rede vor dem US-Kongress ein „Interimsabkommen" mit einem palästinensischen Staat in „vorläufigen" Grenzen vorschlagen, welche erst in späteren Verhandlungen fixiert werden sollen. Abbas hat dies bereits kategorisch abgelehnt.  (APA/Reuters)

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