Strengere EU-Klimaziele schaden heimischer Industrie

13. April 2011, 14:37
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Industrie, Wirtschaft und Teile der Politik würden sich am liebsten ganz von verbindlichen Zielvorgaben verabschieden

Wien - In Europa wird derzeit hart um eine einheitliche Position in der Klimapolitik gerungen. Bis Herbst müssen sich die Staaten einig werden, ob das momentane Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern, verschärft werden soll. Die EU-Kommission tritt für eine 30-prozentige CO2-Reduktion ein und argumentiert, dass dies wegen geringeren CO2-Ausstoßes in der Krise kostengünstiger zu erreichen wäre. Dem widerspricht nun eine Wifo-Studie: Ein Alleingang der EU bei den Klimazielen würde der heimischen Industrie schaden, die EU-Kommission beachte nicht, was 30 Prozent weniger CO2 wirklich kosten würden. Am liebsten hätte Österreich wohl gar keine Ziele mehr. Stattdessen solle mehr in Umwelttechnologien investiert werden.

Die Argumente gegen ein Vorpreschen der EU puncto Umweltschutz sind altbekannt: Dies würde die energieintensive Industrie nach Indien und Co. treiben, was wiederum in Europa Jobs vernichten würde ("Carbon Leakage"). Diese Position nimmt auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein, der die Studie mit in Auftrag gegeben hat. "Wir müssten dann Produkte importieren, die im Ausland mit einem höheren CO-Ausstoß hergestellt werden", betonte er am Mittwoch in einer Aussendung. Wie sein Parteikollege Umweltminister Nikolaus Berlakovich will Mitterlehner die Klimadiskussion mit der aktuellen Atomdebatte verknüpfen. "Noch dazu würden wir mit einseitig höheren CO2-Zielen anderen EU-Staaten einen Vorwand liefern, noch stärker auf Atomstrom zu setzen." 

Auch die Industriebetriebe - unter die Lupe genommen wurden E-Wirtschaft, Stahl-, Papier- und Zementindustrie, Ziegel- und Feuerfestkonzerne sowie Mineralölverarbeiter - sähen Feuer am Dach respektive massive Wettbewerbsnachteile, müssten sie bis 2020 noch mehr schädliche Treibhausgase einsparen. "Ein 30-Prozent-Ziel würde die bereits aufgrund der Wirtschaftskrise erhöhte Planungsunsicherheit von Investitionen verschärfen", so die Industrieposition laut Studie. "Eine Zielsetzung, die keine Chance lässt, erreichbar zu sein, führt zu Frustration und zu Resignation", meinte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren. "Wenn ich in der EU Road Map Low Carbon lese, dass die Industrie bis 2030 ihre Emissionen um rund 40 Prozent reduzieren soll, erlaube ich mir schon die Frage: Wie soll das gehen - ganz praktisch, rein technisch?"

Abschied von der Verbindlichkeit

Kurzum: Industrie, Wirtschaft und Teile der Politik würden sich am liebsten ganz von verbindlichen Zielvorgaben verabschieden. "Weniger Treibhausgase werden nicht durch das ständige Setzen höherer Ziele erreicht, sondern durch gezielte Technologieoffensiven für Ökoinnovationen und Energieeffizienz", so Mitterlehner. Auch Studienautor Stefan Schleicher vom Wifo meint, die Klimapolitik habe sich in Richtung Wettbewerb der Technologien verschoben. Um nicht weiter hinter China und die USA zurückzufallen, solle die EU Geld für Umwelttechnologien in die Hand zu nehmen.

Zudem, so Schleicher, gehe die EU von derzeit zu geringen Kosten höherer Treibhausgasziele aus. Für ein Reduktionsziel von mehr als 20 Prozent seien mindestens zusätzliche Investitionen von mehr als zwei Prozent des BIP pro Jahr nötig. Damit zieht Schleicher die Berechnungen der EU-Kommission in Zweifel, laut denen das 30-Prozent-Ziel Zusatzkosten von "nur" 33 Mrd. Euro verursachen würde. Insgesamt, so die Kommission im Vorjahr, würden sich die Kosten damit auf 81 Mrd. Euro oder 0,54 Prozent des Bruttosozialprodukts belaufen, das 20-Prozent-Ziel kostet demnach 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung. 

Auch das Bundeskanzleramt, ebenfalls ein Auftraggeber der Studie, ist strikt gegen ambitioniertere Klimaziele, ohne dass der Rest der Welt mitzieht. Europa und Österreich dürften nicht als Industriestandort gefährdet werden. Auch die Frage der Kosten, vor allem deren Aufteilung zwischen Industrie und Wirtschaft, müssten erst beantwortet werden.  Die Wirtschaftskammer fürchtet vor allem höhere CO2-Preise bzw. die Verknappung der Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate), wie dies der EU-Kommission laut jüngsten Strategiepapieren vorschwebt. "Betriebe mit erheblichen CO2-Kostenanteilen können für Investitionen in Europa keinen Return of Investment berechnen, solange die Zielfrage und damit die Größenordnung der CO2-Kostenbelastung offen ist", so Umwelt- und Energieökonom Stephan Schwarzer von der WKÖ. Die E-Wirtschaft bringt sich ebenfalls gegen die Kommission in Stellung: "Die krisenbedingt positive Emissionsentwicklung der letzten Jahre darf nicht zum Anlass für eine neuerliche Verschärfung der Treibhausgasziele genommen werden", so Energie-AG-OÖ-Technikvorstand Werner Steinecker.

Die Studie wurde erstellt von Wifo, dem Wegener Center der Uni Graz sowie KWI Consultants & Engineers. Auftraggeber waren Wirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der E-Wirtschaftsverband Oesterreichs Energie. Die EU muss sich bis Herbst auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den nächsten internationalen Klimagipfel Ende des Jahres verständigen, hinter dem 30-Prozent-Ziel stehen unter anderem Deutschland und Großbritannien.

Strengere Klimaziele nicht per se schlecht

Studienkoordinator Stefan Schleicher vom Wifo spricht sich nicht prinzipiell gegen Klimaschutzziele aus, ist aber der Meinung, dass es den EU-Vorgaben der Vergangenheit sehr oft an Glaubwürdigkeit gefehlt habe, "weil man nicht in die entsprechenden Technologien investiert hat". In Europa brauche es ein "massives Gebäudesanierungsprogramm", wie er der APA am Mittwoch sagte. Pro Jahr sollten drei Prozent der bestehenden Bauten thermisch saniert werden, schlägt der Ökonom vor.

Auch im Verkehrsbereich müsse man dringend Maßnahmen setzen, immerhin beanspruche die Mobilität fast 30 Prozent des Energieverbrauchs. Konkret müsse man die Raumplanung verbessern, um "Zwangsmobilität" zu vermeiden sowie die Elektromobilität ausbauen.  Für die Industrie regt der Wifo-Experte an, vermehrt auf Eigenstromproduktion mit hocheffizienten Technologien zu setzen (Stichwort Kraft-Wärme-Kopplung).  Das Langfristziel, bis 2050 die CO2-Emissionen in den Industriestaaten um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, hält Schleicher für unabdingbar. Dies ist laut EU nötig, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. 

Was dies kosten soll bzw. wer das zahlen soll? Sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie gelte: "Man muss zwischen Investitions- und Nutzungskosten unterscheiden." Für ein Passivhaus beispielsweise müsse zwar anfangs etwas mehr Geld in die Hand genommen werden, jedoch erspare man sich langfristig einiges an Energiekosten.  Welche Summe nun lockergemacht werden muss, könne noch nicht abgeschätzt werden. Die EU-Dokumente machten nicht sichtbar, wie hoch die Investitionen sein sollen bzw. wohin das Geld fließen soll. Laut Wifo "brauchen wir für die Restrukturierung des Energiesystems mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an zusätzlichen Investitionen pro Jahr", so Schleicher. Konkret fordert Schleicher eine Technologieoffensive. "Wir müssen vom Ausland lernen", die USA investierten rund 40 Mrd. Dollar aus ihrem 900 Mrd. Dollar schweren Konjunkturprogramm in die Erforschung neuer Energietechnologien. 

Das Argument, dass ein solcher F&E-Ansatz hauptsächlich der Industrie, nicht aber Privathaushalten zugutekäme, lässt Schleicher nicht gelten. Denn "Private profitieren von den Ergebnissen." Einen sogenannten Rebound-Effekt, dass also eine Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien nicht unbedingt zu einem geringeren Verbrauch führt, sieht Schleicher nicht. Dem Handel mit Verschmutzungsrechten, dem energieintensive Industriebetriebe in der EU unterworfen sind, steht Schleicher kritisch gegenüber. "Wir beobachten das europäische Emissionshandelssystem ETS seit Jahren." Die Erwartung, dass damit viele technologische Innovationen ausgelöst werden, sei nicht erfüllt worden. "Für die erforderlichen radikalen technischen Veränderungen könnten preisinduzierte Anreize nicht ausreichen", schreiben die Studienautoren. "Aus Gründen der internationale Wettbewerbsfähigkeit" seien den Emissionsbeschränkungen und den damit verbundenen Preisen "Grenzen gesetzt", heißt es weiter. 

Während die Sachgüterproduzenten in der Vergangenheit "kein Problem" mit dem ETS gehabt hätten, da sie meist genug Gratiszertifikate zugeteilt bekommen hätten, habe die E-Wirtschaft teilweise Verschmutzungsrechte zukaufen müssen; ab 2013 müssen die Stromkonzerne dann für jede Tonne CO2 Zertifikate ersteigern. Jedoch, so Schleicher, würden die Kosten dafür auf den Strompreis überwälzt. "Das war der gewünschte Effekt. Die E-Wirtschaft hat also aus dem Emissionshandel wenig Anreiz bekommen, auf effiziente Produktion umzusteigen." Von daher sei das ETS (Emissions Trading System) "ergänzungsbedürftig". 

Generell, so Schleicher, sei Europa beim Umbau des Energiesystems "nicht überragend". "Wir stehen der bei der Emissionsentwicklung nur scheinbar gut da, weil uns die neuen Mitgliedsstaaten geholfen haben", sagte der Ökonom im Hinblick auf den Niedergang der Schwerindustrie in den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas, infolgedessen auf einmal quasi automatisch weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden.  (APA)

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