Aus gesundheitlichen Gründen - Faymann will Koalition weiterführen
Ein Hausmeister montiert das Logo des Finanzministeriums an die Wand, das Rednerpult steht schon. Es ist Josef Prölls letztes Setting. Rechts stehen Kaffee, Orangensaft und Mineralwasser. Zwei Mitarbeiterinnen sagen, sie seien bis heute Früh total ahnungslos gewesen. Dann hätten sie es aus dem Radio gehört: Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll tritt heute zurück, von allen Ämtern.
Im Finanzministerium hat Pröll am Mittwochvormittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er hatte am 18. März
einen Lungeninfarkt erlitten. Nun kommt er scheinbar aus dem Nichts, mit schnellem Schritt zum Pult, als wäre er nie krank gewesen. Die Fotografen knipsen im Millisekundentakt. Pröll sagt: "Ich freue mich, Sie alle wieder hier zu sehen." Er will nicht zeigen, dass er gerade einen der schwersten Momente durchlebt. Aber man merkt es ihm trotzdem an. Er sagt, er könne nach seiner Erkrankung den Anspruch, den er
an sich selbst gestellt habe, nicht erfüllen.
Entscheidung im Kreise der Familie
Ursprünglich wollte Pröll erst
nach Ostern entscheiden, wie es mit
ihm politisch weitergeht. Gestern Abend hat man sich dann in der
Familie des ÖVP-Obmanns darauf verständigt, dass der Vizekanzler der
Gesundheit den Vorrang geben wird: "Ich habe mich nicht gegen die
Politik entschieden, aber für meine Gesundheit und meine Familie", so
der Vater von drei Kindern in seiner Erklärung.
"Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig."
Pröll befand, dass er zur
Bewältigung der Herausforderungen der
Politik noch mehr Kraft als vor drei Jahren bräuchte und verwies
einerseits auf einen Reformstillstand, andererseits auf schwarze
Schafe auch in den eigenen Reihen, womit er wohl vor allem auf den
zurückgetretenen VP-Delegationsleiter Ernst Strasser anspielte,
dessen Lobbyistenskandal die ÖVP in die Krise gestürzt hatte.
Lungeninfarkt ein "Warnschuss und eine Zäsur in meinem Leben"
Er habe jedenfalls "alles für die Partei gegeben", versicherte
Pröll. Bei seinem beidseitigen Lungeninfarkt sei
es um sehr viel gegangen, nämlich um sein Leben: "Das war ein
deutlicher Warnschuss und eine Zäsur in meinem Leben."
Die Bilanz über seine Tätigkeit in der Politik fiel positiv
aus.
Es sei eine sehr spannende Zeit gewesen, so Pröll,
der einige Punkte
seiner Regierungskarriere besonders hervorhob, etwa die Agrarreform
2003 noch als Landwirtschaftsminister, die Steuerentlastung 2009
sowie die "Entscheidungen in der Bewältigung der Wirtschafts- und
Eurokrise". Positiv hervorgehoben hat Pröll außerdem die von ihm geleitete Perspektivengruppe, die einen Neuerungsprozess der ÖVP in Gang setzen sollte und den Beschluss des Wählens ab 16.
Nachfolger gesucht
Übergeben will Pröll in der
Volkspartei "ein geordnetes Haus". Zu
erwarten ist, dass die ÖVP schon morgen in einer Vorstandssitzung
versuchen wird, die Nachfolge an der Parteispitze zu regeln. Eine Variante ist der vor allem aus Niederösterreich und
dem ÖAAB unterstützte Michael Spindelegger. Der zweite mögliche Kandidat, der
von Wirtschaftskammer und Oberösterreich forcierte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner könnte zum Finanzminister
aufsteigen, sollte er nicht Parteichef werden. Ebenfalls noch gewisse
Chancen werden Innenministerin Maria Fekter eingeräumt, welche die erste
weibliche VP-Obfrau wäre.
Was Prölls in Zukunft machen wird, blieb unklar. Gerüchten zufolge, soll er bei der Raiffeisen unterkommen. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad dementierte via Aussendung jedoch: "Mit Respekt vor der Person von Josef Pröll, seiner
persönlichen Entscheidung und seiner heutigen Erklärung halte ich
fest:
Es hat bis dato keinerlei Vereinbarung über einen Eintritt oder eine
Beschäftigung von Josef Pröll bei Raiffeisen gegeben."
SPÖ will Koalition weiterführen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die
Regierungsarbeit auch nach dem gesundheitsbedingten Rückzug von Pröll
fortgesetzt werden kann. Er sei
überzeugt, dass der Koalitionspartner die Weichen so stellen werde,
dass man genauso stabil und entscheidungsfreudig die Tätigkeit in der
Koalition fortführen werde, so der Kanzler am Mittwoch im Bundeskanzleramt bei einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz.
Wer die ÖVP-Obmannschaft von Pröll
übernehmen könnte, wollte der
SPÖ-Chef nicht beurteilen. Als fairer Partner mische man sich in
solche Angelegenheiten bei einer anderen Partei nicht ein.
Klargestellt wurde von Faymann aber, dass er im Zuge der anstehenden
Regierungsumbildung selbst keinen Wechsel vornehmen will: "Mein
Regierungsteam bleibt gleich."
"Besonders
gute Zusammenarbeit"
Die Arbeit Prölls in der Regierung würdigte Faymann. Er betonte die "besonders
gute Zusammenarbeit" mit dem ÖVP-Obmann. Auch in Zeiten, als es
angesichts schwieriger Rahmenbedingungen zu Entscheidungen kommen
habe müssen, sei Pröll immer jemand
gewesen, auf den man sich
verlassen könne. Der Kanzler geht davon aus, dass sein
"freundschaftliches Verhältnis" zu Pröll
auch nach dessen politischer
Tätigkeit bestehen bleibe. Nicht wirklich eingehen wollte der Kanzler
auf die Kritik Prölls in seiner Abschiedsrede am herrschenden
Reformstillstand. Es sei klar, dass diese Regierung ihren Weg der
Reformen etwa im Bereich Bildung fortsetzen werde.
Informiert wurde Faymann über den Rückzug Prölls erst heute
früh.
Gestört hat ihn das nach eigenen Bekunden nicht, da es klar sei, dass
der Vizekanzler nach seiner Erkrankung Zeit gebraucht habe, sich über
seine Zukunft zu orientieren.
Ämter aufteilen
In der ÖVP wurden unterdessen erste Stimmen laut, wie die Nachfolge geregelt werden solle. Mitterlehner hat die
bisherige Personalunion von Vizekanzler, Finanzminister und
Parteichef infrage gestellt. (Siehe Reaktionen) (rwh, naro, APA, derStandard.at, 13.4.2011)
