"Könnte Beginn einer großen Verhaftungswelle sein"

13. April 2011, 13:26
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Manfred Nowak über die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei und die Angst Chinas vor einer Revolution

"Bekanntheit bedeutet Sicherheit". Bisher blieben international bekannte Menschenrechtsaktivisten wie Ai Weiwei zwar nicht vor Repressionen verschont, wurden aber von den chinesischen Behörden "bevorzugt" behandelt. Umso "alarmierter" zeigte sich die internationale Gemeinschaft nach der Verhaftung Ais. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hofft, dass Ais Verhaftung als Warnung an andere Aktivisten gemeint ist und er schon bald wieder frei sein könnte. Aber auch eine groß angelegte Verhaftungswelle, um eine "Jasmin-Revolution" im Keim zu ersticken, hält Nowak für möglich.

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derStandard.at: Vor nunmehr 10 Tagen wurde der chinesische Künstler Ai Weiwei in Peking verhaftet. Bisher hat weder seine Familie noch die Öffentlichkeit von ihm gehört. Was bedeutet es, wenn eine international derart bekannte Persönlichkeit vor den Augen der Öffentlichkeit verhaftet wird?

Nowak: Ich muss sagen: ich war sehr erstaunt, dass Ai Weiwei verhaftet wurde. Ich hätte nicht gedacht, dass China soweit geht und ich bin sehr besorgt. Trotzdem passt die Verhaftung in die nervöse Art, wie die Regierung auf die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten reagiert hat. Es könnte als bewusstes Signal und Einschüchterung gemeint sein: Wir schrecken vor nichts zurück. Wenn wir ihn, der internationale Bekanntheit hat, festnehmen können, dann müssen sich auch alle anderen fürchten. Wenn es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt, könnte Ai Weiwei eventuell bald wieder frei sein. Es könnte sich aber auch um den Beginn einer großen Verhaftungswelle handeln.

derStandard.at: Für eine Verhaftungswelle würde sprechen, dass seit Ende Februar etwa 25 "Dissidenten" verschwunden sind oder festgenommen wurden. Ist die Angst der chinesischen Regierung vor einer "Jasminrevolution" denn begründet?

Nowak: Ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich in China eine Demokratiebewegung entwickelt, die vergleichbar mit der von 1989 ist. Innerhalb akademischer Kreise ist in China außerdem nach wie vor eine relativ große Kritikmöglichkeit gegeben. Es gibt zwar genau definierte Grenzen, aber die akademische Diskussion kann man durchaus als kritisch bezeichnen. Von Repressionen betroffen sind vor allem diejenigen, die außerhalb dieser Kreise kritisch sind: eben Künstler oder Journalisten. Ich habe allerdings nicht festgestellt, dass sich in diesem Personenkreis eine neue Dynamik entwickelt, die zu einer Revolution führen könnte. Die Angst der chinesischen Führung ist deshalb meiner Meinung nach nicht berechtigt. 

Natürlich war China, was Libyen betrifft, direkt von den Umwälzungen betroffen, schließlich musste man die größte Evakuierungsaktion der Geschichte starten, um die chinesischen Staatsbürger, die großteils in der Ölbranche arbeiten, außer Landes zu bringen. Die aktuellen Revolutionen sind im weitesten Sinne Menschenrechtsrevolutionen. Wenn diese wirklich zu nachhaltigen Veränderung in der Region führen, wird eine gewisse Wirkung auf alle diktatorischen Regime, besonders in Afrika, nicht ausbleiben.

derStandard.at: Sie haben als ehemaliger UN-Folterberichterstatter hier eine gute Einschätzung: Welchen Haftbedingungen ist Ai ausgesetzt. Schützt ihn seine Bekannheit vor Folter?

Nowak: Das ist natürlich schwer zu sagen. Nur soviel: Der führende chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, mit dem ich eng zusammengearbeitet habe und dessen Verhaftung mich sehr getroffen hat, wurde trotz seiner Bekanntheit und trotz diplomatischer Bemühungen aus allen möglichen Kanälen schwer gefoltert (2006, Anm.). Ich kann nur hoffen, dass das bei Ai nicht der Fall ist (seit dem 4. Februar 2009 gilt Gao wieder als vermisst, Anm.).

derStandard.at: Was bedeutet es, dass gegen Ai wegen "Wirtschaftsdelikten" ermittelt wird?

Nowak: Es könnte eine langjährige Haftsstrafe auf ihn warten.

derStandard.at: China reagiert sehr empfindlich auf internationale Einmischung. Schadet es den Betroffenen nicht eher, wenn sich internationale Akteure für sie einsetzen?

Nowak: Man muss unterscheiden: Öffentlicher Druck ist sicher kontraproduktiv, vor allem wenn er vom Westen kommt. Chinas Selbstbewusstsein ist als international agierende Wirtschaftsmacht mittlerweile zu groß, als dass es auf öffentliche Zurufe reagieren müsste.

Was anderes ist der diplomatische, nicht öffentliche Versuch einer Einwirkung. Ob nun im Rahmen des EU-China-Dialogs oder durch die USA. Man muss allerdings sagen, dass die USA ungleich erfolgreicher sind in dieser "stillen Diplomatie" mit China als die EU. Die USA sind konsequenter, signalisieren China, dass der Dialog nicht um jeden Preis aufrechterhalten wird.

derStandard.at: Hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo die Situation der Demokratiebewegung in China eher genützt oder geschadet?

Nowak: Natürlich hat die chinesische Regierung sehr verärgert über die Preisvergabe an Liu Xiaobo regiert. Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein unabhängiges Kommitee einen Preis zuerkennt oder ob ein Außenminister China öffentlich der Menschenrechtsverstöße bezichtigt. Der Preis hat zu vereinzelten Repressionen geführt, aber das Symbol der Aufmunterung war stärker. (mhe, derStandard.at, 13.4.2011)

  • Ai Weiwei wurde am 3.4. am Pekinger Flughafen von der chinesischen Polizei abgeführt und ist seither in Haft. Er ist der bekannteste lebende chinesische Künstler, seine Arbeit ist eng mit politischem Aktionismus verknüpft. Derzeit stellt er in der Tate Modern in London aus, für Juli 2011 ist eine Einzelausstellung im Kunsthaus Bregenz geplant.
    foto: epa

    Ai Weiwei wurde am 3.4. am Pekinger Flughafen von der chinesischen Polizei abgeführt und ist seither in Haft. Er ist der bekannteste lebende chinesische Künstler, seine Arbeit ist eng mit politischem Aktionismus verknüpft. Derzeit stellt er in der Tate Modern in London aus, für Juli 2011 ist eine Einzelausstellung im Kunsthaus Bregenz geplant.

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    Manfred Nowak ist Professor für Verfassungs- und Menschenrechte an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM). Von 2004 bis 2010 war er Sonderberichterstatter über Folter der UN-Menschenrechtskommission.

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