Weisung "nicht nur legitim, sondern erforderlich"

13. April 2011, 09:17
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Die Justizministerin hat für ihre Ankündigung, künftig ihr Weisungsrecht auf die Staatsanwälte stärker ausüben zu wollen, herbe Kritik einstecken müssen, nicht nur von den Staatsanwälten selbst, sondern auch von Richtern und Strafverteidigern. Unterstützung für ihre Haltung bekommt Bandion-Ortner vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Karl Korinek hält diese Weisung "nicht nur für legitim, sondern für erforderlich. Denn das Hauptproblem dieser "glamourösen Fälle" sei für die Staatsanwaltschaft die Dauer der Verfahren. Und es gebe nun einmal Dinge, die bis zu bestimmten Terminen fertiggestellt werden müssen, "und darauf muss man als Verantwortlicher auch Einfluss nehmen können". (red, derStandard.at, 13.3.2011)

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