Türkischer Kandidaten-Cocktail

13. April 2011, 12:30
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Die Kandidaten für die Parlamentswahl am 12. Juni werden wie Steine auf dem Spielbrett verschoben

Mit der innerparteilichen Demokratie ist das so eine Sache. Findet jeder im Prinzip gut, findet auch durchaus statt - in wild gewordenen Ortsvereinen, auf psychisch labilen Parteitagen oder in der zermürbend basisdemokratischen Frühzeit der Grünen im Westteil Europas -, fällt in Wahrheit aber als erste über Bord, wenn der Parteichef erst einmal anfängt, über den Machterhalt nachzudenken.

In der Türkei ist diese politische Regel gewissermaßen auf die Spitze getrieben: eine ordentliche Abreibung für das Parteivolk gilt als Ausweis von Führungskraft und programmatischer Weitsicht. Neun Wochen vor den Parlamentswahlen haben die türkischen Parteibosse entschieden, wer kandidieren darf und wer aus dem Parlament fliegt.

Revolution

Der Gerechtigkeit halber ist anzumerken, dass es sehr wohl Parteigremien gibt, wie etwa den 80-köpfigen Parteirat bei der Republikanischen Volkspartei CHP, der über jeden der 435 Kandidatenvorschläge abstimmte, die Parteichef Kemal Kilicdaroglu und seine Stellvertreter vorgelegt hatten - und der dabei mit Gegenstimmen manchmal seinen Unmut über die eine oder andere Entscheidung des Chefs äußerte.

Am Prinzip ändert es nichts: der Führer der wichtigsten Oppositionspartei ebenso wie der Regierungschef und Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Tayyip Erdogan, geben den Ton an und schieben ihre Kandidaten für die Parlamentswahl am 12. Juni wie Steine auf dem Spielbrett. "Wir haben mit unserer Wahlliste eine Revolution gemacht", erklärte Kilicdaroglu nach der Offenbarung am Montag dieser Woche. Das kann man allerdings sagen, und es gilt in derselben Weise auch für die Kandidatenliste der AKP.

Massenweise Abgeordnete gefeuert

Regierungschef Erdogan feuerte mehr als die Hälfte der 333 Abgeordneten seiner Partei im Parlament. Nicht die Schwergewichte oder jüngeren Aufsteiger der AKP wie Suat Kilic in Samsun etwa, aber Politiker, die ihm eine Legislaturperiode lang nützlich waren und nun ausgedient haben wie zum Beispiel der eher liberal positionierte Suat Kiniklioglu. Der hatte bei der Wahl 2007 ein sicheres Ticket für ein Mandat von der konservativen ländlichen Provinz Cankiri in der Nähe von Ankara erhalten.

Kiniklioglu, ein ehemaliger Direktor des Ankara-Büro des German Marshall Fund, organisierte in einer mit außenpolitischen Sachverstand nicht übermäßig gesegneten Parlamentsfraktion die Beziehungen der AKP nach Washington und gab der konservativ-muslimischen Partei für westliche Beobachter den Eindruck von Pluralität und Offenheit. Eine ähnliche Rolle wie der Politikwissenschaftler Kiniklioglu könnte im nächsten Parlament dann Volkan Bozkir spielen, ein Jurist und ehemaliger langjähriger Diplomat mit Brüsseler Erfahrung; ihm wurde ein guter Platz auf der AKP-Liste im zweiten Wahlkreis von Istanbul gegeben.

Minister im Wahlkampf

Seine Minister schickt Erdogan auch in neuer Formation in den Wahlkampf. Ein Teil muss in den Städten an der Mittelmeerküste antreten, wo die letzten Hochburgen der CHP sind. Ob das klappt, ist offen. So findet sich Kulturminister Ertugrul Günay in Izmir wieder - er ist ein früherer Generalsekretär der CHP, der die Seiten gewechselt hatte und in Erdogans Kabinett als liberales Aushängeschild oft den Kürzeren zog; Verteidigungsminister Vecdi Gönül muss sein Glück in Antalya gegen den früheren CHP-Parteichef Deniz Baykal versuchen.

Außenminister Ahmet Davutoglu darf bei seiner ersten Wahl überhaupt in seiner Heimatstadt Konya antreten. Andere, wie Staatsminister Faruk Celik aus Bursa müssen weit in den Südosten nach Sanliurfa, während Vizepremier Bülent Arinc wiederum in Celiks Heimatstadt leichtes Spiel haben wird.

Frauen mit und ohne Aussicht

78 Frauen kandidieren dieses Mal für die AKP, 109 bei der CHP, 68 beim rechtsgerichteten MHP. Frauen mit Kopftuch treten für die Regierungspartei an, allerdings auf aussichtslosen Plätzen wie Gülderen Gültekin (13. und damit vorletzte Stelle in Antalya).

In Balikesir, wo Hülya Kamci kandidieren wollte, entschied der Parteichef für eine Frau ohne Kopftuch - Tülay Babuscu erhielt dort den dritten Listenplatz. Bildungsministerin Nimet Cubukcu (natürlich kein Kopftuch) führt die AKP-Liste im zweiten Wahlkreis von Istanbul an.

Tabula rasa

Bei der CHP machte Kemal Kilicdaroglu tabula rasa mit seinen Widersachern um Ex-Generalsekretär Önder Sav. Der hatte ihm im Frühjahr 2010 zum Parteivorsitz verholfen, nachdem Deniz Baykal über ein Sex-Video gestürzt war. Baykal zumindest darf antreten. Innerparteilich umstritten ist die Nominierung von Kandidaten, die wegen der Ermittlungen zu dem Geheimbund Ergenekon derzeit inhaftiert sind.

Kilicdaroglu setzte aber die Listenplätze für Mustafa Balbay, einem früheren Leiter des Ankara-Büros der CHP-treuen Tageszeitung Cumhuriyet durch, ebenso wie für den Uni-Professor Mehmet Haberal und den ehemaligen Präsidenten der Handelskammer in Ankara, Sinan Aygün. Letzterer bekam immerhin 38 Gegenstimmen im Parteirat. Da war sie, die innerparteiliche Demokratie.

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    Tayyip Erdogan, Premier

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    Ertugrul Günay, Kulturminister

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    Vecdi Gönül, Verteidigungsminister

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    Faruk Celik, Staatsminister

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    Bülent Arinc, Vizepremier

  • Hülya Kamci
    foto: bernath

    Hülya Kamci

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    Nimet Cubukcu, Bildungsministerin

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    Kemal Kilicdaroglu (rechts), CHP-Chef mit Vorgänger Deniz Baykal (links hinter der Nelke)

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    Mustafa Balbay, Ex-Cumhuriyet-Journalist

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    Mehmet Haberal, Uni-Professor

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    Sinan Aygün, Ex-Präsident der Handelskammer

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