Silvio Berlusconi macht kurzen Prozess

12. April 2011, 21:25
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Premier will mit maßgeschneidertem Gesetz seinen Kopf aus der Schlinge ziehen

Der Weg zum "processo breve" führt wohl über einen 30-stündigen Parlamentsmarathon: Am Dienstag begann in der römischen Abgeordnetenkammer die Debatte über eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre. Was Italiens Medien als "kurzen Prozess" bezeichnen, ist für Ministerpräsident Silvio Berlusconi schlichtweg ein "europäisches Gerichtsverfahren" .

Um durch verkürzte Verjährungsfristen gleich drei laufende Korruptionsprozesse versanden zu lassen, riskierte das regierende Mitte-rechts-Bündnis eine Marathonsitzung mit ungewissem Ausgang. Wegen der Obstruktion der Opposition galt für die erwartete Nachtsitzung Anwesenheitspflicht, Minister eingeschlossen.

Trotz aller Widrigkeiten will die Koalition den "processo breve" aber noch Mittwochabend durch die Kammer schleusen. Die Anti-Berlusconi-Partei Italien der Werte kündigte an, sie werde der Regierung "ein parlamentarisches Vietnam" bereiten. Daran darf aber gezweifelt werden, denn hinter den Kulissen verhandelte das Berlusconis Bündnis mit neuen, weiteren Überläufern - und mit jenen, die vor der entscheidenden Abstimmung auf die versprochene Belohnung für den bereits erfolgten Fahnenwechsel pochten.

Zwischen Forza Italia und Alleanza Nazionale wird das Verhältnis indes täglich frostiger. Der ehemalige Wirtschaftsminister Claudio Scajola droht mit Gründung einer eigenen Fraktion, die Unzufriedenheit mit der Parteiführung wächst, die Angriffe auf den "allmächtigen" Finanzminister Giulio Tremonti nehmen zu.

"Notwehrmaßnahme"

Die Zustimmung des Senats gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur als Formsache. Wird das Gesetz noch im April verschiedet, ist eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis in den drei laufenden Korruptionsprozesse ausgeschlossen - aus Sicht des Cavaliere "kein Privileg, sondern Notwehr".

Der Premier hatte am Montag seinen Auftritt beim Mediaset-Prozess erneut zu einer Show umfunktioniert und die Staatsanwälte attackiert. Auch die Beschuldigungen im Fall Ruby seien "frei erfunden". Der Premier gestand zwar vor Journalisten, Ruby Geld gegeben zu haben, "aber nur, damit sie sich nicht prostituiert". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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    Neues Gesetz aus "Notwehr": Italiens Premier Berlusconi.

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