Gesetze gegen Ewiggestrige

12. April 2011, 20:00
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Wie die rechtliche Handhabe gegen Rechtsextreme aussieht

  • Das NS-Verbotsgesetz verbietet jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Es wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, Strafen reichen bis zu zwanzig Jahre Gefängnis. Wird ein Beschuldigter als besonders gefährlich eingestuft, kann auch lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Mit der Novelle 1992 wurde der Tatbestand der sogenannten Auschwitz-Lüge geschaffen, darauf stehen grundsätzlich bis zu zehn Jahre Haft (besonders gefährliche Holocaust-Leugner müssen mit zwanzig Jahren Gefängnis rechnen).

Anzeigen angestiegen

Strafanzeigen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung sind laut Justizministerium im Vorjahr vergleichsweise stark gestiegen. 2009 gab es 531 Anzeigen, 2010 waren es 741. Das ist eine Zunahme um 39 Prozent. Allerdings haben auch Verfahrenseinstellungen zugenommen, von 619 auf 640. Zur Anklage gelangten im Vorjahr 153 Fälle (2009: 104). Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz sind hingegen von 46 auf 45 zurückgegangen.

  • Das Abzeichengesetz stellt das öffentliche Zurschaustellen von Abzeichen, Uniformen oder Uniformteilen verbotener Organisationen unter Strafe. Davon erfasst sind Symbole, Kennzeichen und Embleme. Ausdrücklich erwähnt sind auch Nachahmungen verbotener Zeichen, also zum Beispiel Hakenkreuze mit Auslassungen oder Ergänzungen. Strafen: bis 730 Euro oder ein Monat Haft. Ausnahmen gibt es für Publikationen, Ausstellungen und Aufführungen, wenn diese eindeutig gegen das Ideengut der verbotenen Organisation gerichtet sind.
  • Antisemitische Äußerungen werden in der Regel mit Anklagen wegen Verhetzung strafrechtlich sanktioniert. Die Höchststrafe dafür beträgt zwei Jahre Haft. (simo, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)
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