Auf der Suche nach dem verschwundenen Präsidenten

12. April 2011, 19:25
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Was haben sie nur mit Barack Obama gemacht? - von Paul Krugman

Die Budgeteinigung in Washington vergangene Woche war eine völlige Kapitulation von Barack Obama vor den Republikanern - und zeigt, dass der einst gefeierte Präsident für gar nichts steht.

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Was haben sie nur mit Barack Obama gemacht? Was ist aus der inspirierenden Figur geworden, den seine Anhänger zu wählen glaubten? Wer ist dieser zaghafte, farblose Kerl, der offenbar für gar nichts steht?

Ich weiß schon, dass Obama gegen eine feindlich gesinnte republikanische Mehrheit im Kongress politisch nicht viel umsetzen kann. Er hat nur die Möglichkeit, seine Position dafür zu nutzen, sich für etwas stark zu machen. Aber nicht einmal davon macht er Gebrauch, bzw. wenn dann eher, um die Argumente seiner Gegner zu verstärken. Seine Aussagen vergangene Woche nach der Budget-Einigung waren dafür ein ganz typisches Beispiel.

Vielleicht ja war der schreckliche Deal, bei dem die Republikaner am Ende mehr durchbrachten, als sie am Anfang gefordert hatten, das beste, was er erreichen konnte - obwohl es von außen so aussieht, als wäre es Obamas Verhandlungsprinzip, zunächst mit sich selbst zu verhandeln und erste Konzessionen zu machen, die er dann dem Repräsentantenhaus vorlegt, um sich in der zweiten Runde von den Republikanern weitere Zugeständnisse runterhandeln zu lassen.

Und man vergesse eins nicht: Das war erst die erste von zahlreichen Chancen für die Republikaner, das Budget in Geiselhaft zu nehmen und mit dem "shutdown" zu drohen. Wenn man schon in der ersten Runde derart eingeht, liegt die Latte für die künftigen Runden wohl nicht gerade hoch.

Aber gestehen wir dem Präsidenten einmal zu, dass er in bester Absicht gehandelt hat und eine Ausgabensenkung in Höhe von 38 Milliarden Dollar das Beste war, was er herausholen hätte können: Bleibt immer noch die Frage, was es für Obama zu feiern gibt. Musste er wirklich den Kongress dafür preisen, dass man die größte jährliche Ausgabensenkung in der US-Geschichte beschlossen hat? Als wären kurzsichtige Budgetkürzungen in Anbetracht der hohen Arbeitslosenrate wirklich eine gute Idee?

Unter anderem hat dieser letzte Budgetabkommen völlig den ökonomischen Effekt jener Maßnahme weggewischt, den Obama mit seinem Deal im Vorjahr zu erzielen vorgab: die zeitlich begrenzte Ausweitung der Lohnsteuersenkung für Arbeitnehmer. Der Preis für diesen Deal, erinnern wir uns, war eine zweijährige Verlängerung der Bush-Steuersenkungen - zu Sofortkosten von 363 Milliarden Dollar plus potenziellen weit höheren Belastungen, weil es immer mehr danach aussieht, als ob diese unverantwortlichen Senkungen zum Dauerzustand werden.

Darüber hinaus hat Obama offenbar keinerlei Ambitionen, sich jener Philosophie zu widersetzen, die Washington derzeit dominiert - und der zufolge jeder seinen Beitrag bei Sparen zu leisten habe: Die Armen und die Mittelschicht müssen große Einschnitte in ihrem Gesundheitssystemen Medicaid und Medicare hinnehmen, und Unternehmen und die Reichen bei ihrer Steuerrechnung. - Perfekte Lastenteilung!

Ich übertreibe nicht: Die Haushaltsvorlage, die vergangene Woche verabschiedet und von einer ganzen Reihe durchaus seriöser Kommentatoren als "mutig" und "seriös" gepriesen wurde, beinhaltet wüste Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen die gerade die Bedürftigsten dringend benötigen und deren Reduzierung unter anderem 34 Millionen Amerikaner um ihre Krankenversicherung bringt. Es umfasst auch die Privatisierung von Medicare, was vielen, wenn nicht gar den meisten Pensionisten die Chance auf eine leistbare Gesundheitsversorgung nimmt. Und es sieht gleichzeitig vor, die Steuern für Unternehmen und Großverdiener auf das tiefste Niveau seit dem Jahr 1931 zu senken.

Das parteiunabhängige Tax Policy Center veranschlagt den Steuerverlust durch diese Senkungen auf 2,9 Billionen Dollar über zehn Jahre. Republikaner behaupten, dass man diese Kürzungen aufkommensneutral gestalten könne, indem man die Steuerbasis erweitert - etwa durch Schließen von Schlupflöchern und Abschaffen von Freibeträgen. Aber man muss wohl eine ziemliche Menge solcher Löcher stopfen, um damit ein Drei-Billionen-Loch zu schließen; würde man beispielsweise einen der größten Absetzposten - die der Hypothekarzinsen - aufheben, käme man dieser Summe nicht einmal ansatzweise nahe. Davon abgesehen, dass die Abgeordneten eine so drastische Maßnahme natürlich gar nicht in Erwägung gezogen haben. Ich habe jedenfalls in diesem Budget keine einzigen nennenswerten Freibetrag entdeckt, der gestrichen werden soll.

Fette Beute liegen gelassen

Nun hätte man erwarten können, dass das Obama-Team solche Vorschläge nicht nur zurückweist, sondern sie als eine große, fette politische Beute betrachtet. Aber während das Budget selbst bei ansonsten eher Rep-freundlichen Demokraten helles Entsetzen hervorrief, beschränkte sich das Weiße Haus auf eine Aussendung des Präsidentensprechers, in der dieser sanfte Missbilligung zum Ausdruck brachte.

Was ist denn da los? Trotz des heftigen Gegenwinds, mit dem Obama seit seinem Amtsantritt konfrontiert ist, ist er natürlich immer noch überzeugt von seiner Vision, Amerikas Parteidifferenzen überbrücken zu können. Und seine politischen Berater scheinen zu glauben, dass er die Wahlen wieder für sich entscheiden kann, indem er sich als konzilianter, verständnisvoller Typ präsentiert, der stets zum Kompromiss bereit ist. Aber wenn sie mich fragen, dann würde ich sagen: Das was das Land dringend will - und noch viel wichtiger: braucht - ist einen Präsidenten, der an etwas glaubt und willens ist, dafür auch einzustehen. Genau diesen Präsidenten sehen wir aber nirgends. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

Paul Krugman ist Star-Kolumnist der "New York Times" (die diesen Beitrag erstpublizierte), lehrt Wirtschaftswissenschaften in Princeton und wurde 2009 mit dem Ökonomie-Nobelpreis ausgezeichnet. Übersetzung: Mischa Jäger

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