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Zufälle gibt es, die kommen offenbar nur im Justizministerium vor: Da kündigt die Justizministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, sie werde "aufräumen" in den Ermittlungsfällen Buwog und in Sachen Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info. Dann geht es Schlag auf Schlag, zufällig in den angesprochenen Causen: Die Ermittler führen Razzien durch und nehmen sogar den Neonazi Gottfried Küssel fest. Und am nächsten Tag folgen Hausdurchsuchungen in der Schweiz und Liechtenstein in der Causa Buwog und Grasser.
Wer nicht an Zufälle glaubt, hält sich an die Version der Ermittler: dass die Aktivitäten seit Wochen geplant waren und die Ministerin von den unmittelbar bevorstehenden Schritten wusste. Wenn diese Version stimmt, hat die Justizministerin die Ermittlungen gefährdet: Zwischen ihrer Ankündigung und dem Zugriff bei den Neonazis lagen einige Stunden, die Küssel zum Abhauen oder der Vernichtung von Akten hätte nutzen können. Und Stunden bevor die Hausdurchsuchungen in der Causa Buwog losgingen, wussten Journalisten und Anwälte darüber Bescheid. Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat.
Allein damit, dass die Ministerin den Eindruck erweckt hat, es brauche Weisungen, um Beschäftigte im Justizbereich zum Arbeiten anzutreiben, hat sie eine Solidarisierung erreicht: Bisher hat es die ehemalige Richterin mit Ausnahme des Tierschützerprozesses vermieden, Standeskollegen direkt anzugreifen. Dass Bandion-Ortner ihr Agieren nun damit begründet, sie sorge sich um das Ansehen der Justiz, brachte auch Richter und Anwälte gegen sie auf.
Den Staatsanwälten hat sie öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, indem sie offiziell Weisungen ankündigte. Dass es schon bisher Gespräche mit dem Ministerbüro in heiklen Causen gab, ist bekannt. Den mit dem Fall Buwog, Meischberger, Grasser und Co befassten Ermittlern hat sie sogar ein Ultimatum gestellt. Die Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch ein Bumerang, solange dieser die versprochene Personalaufstockung um fünf Ermittler nicht gewährt wird.
Die politisch unter Druck stehende Ministerin hat für ihren Versuch eines Befreiungsschlags - auch das kein Zufall - just zwei Fälle für ihr Eingreifen ausgewählt, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Der IT-Dienstleiter YLine mit Verbindungen zum blauen Lager ging schon 2001 pleite, auf eine Anklage wird noch immer gewartet. Eine Erklärung, warum mit dem Sanktus ihres Ministeriums die Eurofighter-Ermittlungen eingestellt wurden, blieb die Ministerin bisher auch schuldig.
Dass die ÖVP die Justiz nun stärker über einen Ausschuss im Parlament kontrollieren will, ist ein Ablenkungsmanöver. Das hieße noch mehr Polit-Einfluss. Auch die SPÖ fährt einen Zickzackkurs: Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die Ministerin tagelang zum Handeln auf, dann kritisiert er die Weisungen - und Parteichef Werner Faymann als Kanzler unterstützt die Ministerin.
Ein unabhängiger Generalstaatsanwalt, wie es ihn etwa in Deutschland gibt, könnte verhindern, dass die Justiz zum Spielball der Politik wird. Gleichzeitig wäre damit eine notwendige Kontrolle sichergestellt. Denn viele Causen wurden und werden verschleppt, die Einstellung von Ermittlungen ist nicht immer nachvollziehbar. Nicht gerade zufälliger politischer Aktionismus löst diese Probleme im Justizbereich nicht. (Alexandra Föderl-Schmid, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)
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S.g. Frau Föderl-Schmid, man kann natürlich aus jeder Kleinigkeit herauslesen, dass die Demokratie und der Rechtstaat vom purem Populismus überrannt werden. Diese künstliche Dramatisierung durch Ihre Kommentare und Analysen ist meiner Meinung nach langsam etwas inflationär und dadurch langweilig.
also im vergleich zu darabos und bures, die ohne ihre engsten mitarbeiter null-hirnis sind, ist die ortner eine lichtgestalt. der einzige unterschied ist der, dass ortner keine politisch hausmacht besitzt, die sie vor hinterhälige hackelschmeißer und der eingefärbten journaille schützt.
gefährlich ist der "vorauseilende Gehorsam",
gefährlich ist "Rücksichtl und Vorsichtl" gegenüber Parteifreunden in Verbindung mit günsigen Einfluß auf die eigene Karriere
Gefährlicher ist die Intervention von Parteisektretären ....
aber wenn der verantwortliche Minister als Vorgesetzter sagt, jetzt will ich endlich Ergebnisse sehen ist das in jeder anderen Firma auch normal und in einem hierarchischen System wie der StaatsVerwaltung sollte das doch auch üblich sein ....
Ein wichtiges Theam ging in der öffentlichen Diskussion offenbar unter. Der derzeitige Präsident des Rechnunghsofs Dr. Moser kündigte an, die Staatsanwaltschaften prüfen zu wollen. Laut Medienberichten kündigte Dr. Moser den Gang zum VfGH an.
Was ist nun damit?
SFH-2439 BZÖ-Grosz: Justizministerin verhindert RH-Prüfung der Staatsanwaltschaft per Erlass - nächster Justizskandal
Utl.: RH-Präsident Moser kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an - Bandion-Ortner soll Erlass zurückziehen und sich entschuldigen, sonst droht Misstrauensantrag =
Wann beginnt nun der Rechnungshof mit der Prüfung der Staatanwaltschaften?
http://so-for-humanity.com2000.at
Es ist immer wieder faszinierend, wie Leute wie Sie einfach einmal irgendeinen Schwachsinn behaupten, ohne sich vorher dementsprechend zu informieren!
Der Rechnungshof hat etwa die Staatsanwaltschaft Wien bereits längst geprüft.
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin... 0_03_3.pdf
So viel dazu.
Warum so grantig und nervös?
Aber: Vielen Dank für diesen Hinweis.
Ist der Rechnungshof in diesem Wahrnehmungsbericht auch auf die in den Medien behandelten grundsätzlichen Problemstellungen eingegangen?
Wie ist denn Ihre Meinung?
http://so-for-humanity.com2000.at
http://rektorat.univie.ac.at/rektor/lebenslauf/
hat mit mir bei einer veranstaltung (altes akh) ein längeres gespräch geführt. ich hatte damals erfahren, dass er sudetendeutsche wurzeln hat, er hatte damals von mir erfahren, dass meine großeltern und meine mutter sudetendeutsche wurzeln haben (bischofteinitz). ich hatte ihn nicht daran erinnert, dass er mich vor jahren gelobt hatte (rettung einer ch..........ung). bei späterer gelegenheit (vorraum des rektorats) habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht: betrug bzw. korruption (an einem institut der chemie-fakultät). es hat ihn nicht interessiert (sondern hätte er mir fragen gestellt). am vierten jänner war ich bei der korruptionsstaatsanwaltschaft, vor ein paar wochen in meidling (kaserne).
was für die einen gedankensprung ist, ist für menschen mit gutem gedächtnis kein gedankensprung (weil sie mehr inhalte (als andere menschen) gleichzeitig überblicken und verarbeiten können).
das ist wie bei einem computer (256 MB oder 4 GB) - kann unterschied machen (muss es nicht). die software ist wichtiger als die hardware.
vorurteile bedrohen uns alle.
das problem bei spitzenpolitiker(inne)n und spitzenbeamt(inn)en ist - besser gesagt, ein zentrales problem ist: sie verlieren die bodenhaftung und den kontakt zu den menschen, denen sie eigentlich dienen sollten. es gibt ausnahmen (wie bruno kreisky, der im telefonbuch gestanden ist und abgehoben haben soll).
die frage stellt sich, welche schulen von eliten besucht werden/worden sind
stricherln
erinnern mich an meine wurzeln.
interessant wäre es (stichwort ideenkultur) zu erfahren, was gefällt oder missfällt.
typisch österreichisch. aus dem hinterhalt. ist eine übertreibung. das gibt es auch in kalabrien oder in nikaragua (vor der revolution). ich bin sozial(r)evolutionär. professor dillinger ist mein geschichtsprofessor gewesen (später ist er an der spitze der erwachsenenbildung gestanden - im ministerium - und an der spitze der katholischen aktion). da habe ich gelernt: was ist evolution, was ist revolution. dillinger hat gewonnen: krenn ist nicht mehr bischof. das sage ich als atheist. tiefgläubig - das potenzial des menschen betreffend. kinder kommen in der regel nahzu perfekt auf die welt (auch ethisch).
es geht um meine existenz an der uni wien
rektor georg winckler versucht mich,
mit hilfe eines postings, in dem ich wege aufzeige, terroristische aktivitäten zu vermindern, weil ich versuche, probleme von der wurzel her anzugehen, in die nähe des terrorismus zu bringen.
ich gehe davon aus, dass es ihm, als wirtschaftswissenschaftler (ist er keiner oder ist er einer), der professor streissler zum freund hat (s. ist extremer neoliberalist - habe ihn bei einer fernsehsendung beobachtet - bayern alpha - keine ahnung - im fernsehen halt) nicht sehr gut gefallen hat (not amused at all), dass ich den ausdruck: reiches gesindel konstruiert habe (erfunden).
es gibt nämlich ein bisserl armutsforschung, aber kaum reich<(tums,en)>forschung.
in die nähe des terrorismus rücken zu wollen: das wird scheitern.
ich tue etwas für meine mitmenschen, bin dreifacher lebensretter (fall zwei - in der kronenzeitung).
mädchen aus brunnen gefischt (mit rollei-kamera in der hosentasche - teure reparatur), alten mann (wegen eines hypo (diabetes) auf die straße gefallen und dort gelegen - zwei dutzend menschen haben geglotzt - ihn für einen säufer gehalten) vor schaden bewahrt. meine tante wäre verhungert und zuvor verdurstet. drei tage ohne betreuung (schwer angeschlagen - sauerstoff). bin hellhörig gewesen und habe sie (mit hilfe der burghauptmannschaft) aus ihrer wohnung geholt (in der hofburg - mann ist oberbereiter der spanischen hofreitschule gewesen, dienstwohnung, getrennt lebend).
(nahezu) gleichen namens, ist stadtrat und anwalt gewesen.
was ich nicht verstehen kann. wieso wird ein idealist (in dieser mittelstadt) so wenig (öffentlich) geehrt. unter aufopferung seiner politischen karriere (hat als bürgermeisterkandidat gegolten) ist es ihm gelungen (mit freunden), einen autoritären bürgermeister zu stoppen. gestolpert ist dieser bürgermeister über ein problem (versicherungsbetrug - viertelmillion schilling - sechziger jahre). bundesrat und bürgermeister: das ist zu wenig gewesen. gier und sozialismus: nicht kompatibel. nach r. s. ist eine straße oder gasse benannt (fünf jahre funktionsverbot). warum ist nach meinem vater keine straße, gasse, platz, kulturzentrum benannt? erwin-eder-gasse gibt es bereits. geht o.k.
das ist auch etwas naiv gedacht. Warum sollte ein Generalstaatsanwalt weniger ideologisch agieren oder sonstige negative Erscheinungen aufweisen, wie man sie auch von manchen Politikern kennt. Politiker unterliegen aber weitaus mehr der öffentlichen Kontrolle und haben sich auch vielmehr vor dieser Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Sie sind auch viel leichter abzuberufen, wenn etwas schief läuft. Der Rechtsstaat sollte schon demokratisch bleiben.
self destructing prophecies - hopefully.
ein exgrüner, kornblumenblauer hat mir mitgeteilt: heuer schlagen wir los - in floridsdorf. das gespräch hat vor zwei, drei jahren statt gefunden (in einem richtigen beisel - in der nähe meines damaligen lungenfacharztes gelegen). zielgruppe des losschlagens (bürgerkriegsähnliche zustände): türken, muslime. ich habe damals versucht, ihn von diesem vorhaben abzubringen. auffallen ohne gewalt wie geht das? mit geduld und mit humor. off topic: rektor georg winckler (bis zum dreißigsten september zweitausendelf) unterstellt mir nähe zu bombenbastlern (und terroristen). dagegen spricht: dass ich vor einem jahrzehnt (open forum der grünen) das posting verfasst habe: auffallen ohne gewalt, wie geht das?
habe ich keine.
ich ermutige auch keinen menschen, gewalt anzuwenden. es geht aber nicht ohne gewalt (in bestimmten fällen), nicht ganz ohne gewalt. gewaltfreiheit ist, glaube ich, nicht erreichbar. wenn ich etwas esse, töte ich eine pflanze (als auftraggeber). das sollte einleuchten. photosynthese: ist schwierig (für ein tier).
gewalt ersetze ich durch humor (geduldig bin ich ja eh). davor zittern die humorlosen, puritaner(innen): vor dem lachen. der politische witz im dritten reich, im realen kommunismus. umberto eco hat einen volltreffer erzielt mit dem dialog zwischen dem blinden abt, der dabei ist, eine bibliothek in flammen aufgehen zu lassen. dann könnte man ja auch über gott lachen. da hat er nicht ganz unrecht (auf vorletzter e
allerdings hat mein chef (abteilung), einer meiner chefs gestanden: während bzw. nach der briefbombenzeit sprengstoff hergestellt zu haben (im auftrag des gerichts).
allerdings hat der doyen der österreichischen graphologie versucht, unterschriften des briefbombenbastlers fuchs zuzuordnen. er hat in meinem auftrag graphologische gutachten erstellt. muckenschnab(e)l heißt er, glaube ich. fünfzig jahre berufserfahrung - darauf hat er hingewiesen. meine frage lautete: wie können sie das so schnell herausfinden (sinngemäß). fünfzig jahre berufserfahrung. "ihre frau ist eine k....e (gewesen)" - beim anblick der briefkouverts. - ich muss widersprechen. sie hat verschiedene eigenschaften gehabt (auch lustige). leider auch sehr gefährliche.
image ist alles.
sorry - ich "missbrauche" dieses forum - "off topic" - postings. es geht um meine existenz (uni wien). und es geht um soziale und politische projekte.
als präsident einer ngo (mit klingenden namen, fmsi). ehrenmitglied marilyn wilhelm (houston, texas) ist nominiert worden für (berlin 2011 - neue kategorie - global education oder so): alternativen nobelpreis (eine lieblingsstudentin frederick mayers - zeit in den usa). als präsident einer ngo ist es schwieriger geworden, mich auszuschalten, mir mit verleumdungen schaden zuzufügen. gefahr droht mir von: katholik(inn)en, neoliberalen, stahlhelmfeminist(inn)en, "patriot(inn)en und neider(inn)en. cui bono?
dabei differenziere ich: mein alter chef (p.c.) ist blau-orange. gut!
"Sorry - ich "missbrauche" dieses forum." Dem ist wohl wenig hinzuzufügen, außer vielleicht, dass sie es trotz dieser Selbsterkenntnis mit reichlich wirren Kommentaren gefüllt haben, die eher einem hektischen Selbst-Gespräch vor dem Badezimmer-Spiegel gleichen, als dem Versuch etwas substantielles mitzuteilen...
mit klingendem namen, mit klingenden namen (in bezug auf die mitglieder des vereines).
mitglied des vereines ist zum beispiel frau ddr. susanne jalka ("konstruktiv streiten" - eichborn verlag). habe sie bei einem dreifachvortrag in der unocity kennengelernt (zugang zu diesen vorträgen verdankte ich thomas schönfeld, chemiker, kommunist, gemeinsam mit engelbert broda, bruder des justizministers, an der spitze der göch stehend). ihr vortrag ist der allerbeste gewesen.
schönfeld hatte ich kontaktiert als ich nach einem besuch beim vorsitzenden der studienkommission eine einladung zu einer veranstaltung gesehen hatte, bei dem es um hochbegabung gegangen war. dort habe ich eine bahai
"Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen: Entweder leistet man wirklich etwas, oder man behauptet, etwas zu leisten. Ich rate zur ersten Methode, denn hier ist die Konkurrenz bei weitem nicht so groß." Danny Kaye
"Wer seiner Führungsrolle gerecht werden will, muss genug Vernunft besitzen, um die Aufgaben den richtigen Leuten zu übertragen, und genügend Selbstdisziplin, um ihnen nicht ins Handwerk zu pfuschen." Theodore Roosevelt
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