Ex-Ministerin Berger hält Weisungsrecht für wenig sinnvoll

12. April 2011, 19:17
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Indirekte Kritik an Bandion-Ortner: "Wenn ein Staatsanwalt laufend berichten muss, dann ist das, gelinde gesagt, keine Beschleunigung des Verfahrens"

Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof, war schon als sozialdemokratische Justizministerin (2007-2008) gegen das Weisungsrecht. Im Gespräch mit dem Standard erläutert sie, dieses Recht sei "nur eingeschränkt sinnvoll". Eine Abschaffung sei zwar politisch nicht möglich gewesen, bei der Schaffung der Korruptionsstaatsanwaltschaft habe man sich aber bemüht, Staatsanwälten mehr Spielraum zu geben.

Ohne ihre Amtsnachfolgerin und deren Forderung nach Berichten zu erwähnen, erläutert Berger das Problem so: "Wenn ein Staatsanwalt laufend berichten muss, dann ist das, gelinde gesagt, keine Beschleunigung des Verfahrens." Dass die Weisungsspitze (also die höchste zu Weisungen befugte Stelle) der Minister ist, sei jedenfalls nicht der europäische Standard, sagt Berger. Die von der SPÖ geforderte Generalstaatsanwaltschaft sei aber nur eines von mehreren Gegenmodellen. (cs, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

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