Um die Lichtgestalt wird es finster

12. April 2011, 19:09
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Einst als Volltreffer gehandelt, ist Claudia Bandion-Ortner nicht nur in der Öffentlichkeit unten durch - Die Justizministerin hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt - und damit auch den Rückhalt in den eigenen Reihen

Sie war die Lichtgestalt in einer grauen Regierung. Als "kompetent und mutig" galt Claudia Bandion-Ortner bei Amtsantritt, Zeitungen attestierten ihr "Schmäh", "Einfühlungsvermögen" und ein "robustes Nervenkostüm". "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée, sonst nicht als Frauenversteher verschrien, adelte die Newcomerin sogar zum "Lottosechser" im Justizressort.

Heute wird der hochgelobte Volltreffer als Niete abgestempelt - und das nicht nur in den Medien. Im auf Umfragen basierenden Vertrauensindex der Austria Presse Agentur stürzte Bandion-Ortner von der Pole-Position auf die Nachzüglerränge ab. Selbst die eigene Partei erwägt hinter den Kulissen längst ihre Ablöse.

Emanzipierte Frau serviert überhebliche Altherrenpartie ab: Dieses Bild dürfte ÖVP-Chef Josef Pröll ins Auge gestochen sein, als er zu Jahresende 2008 eine Justizministerin suchte. Erfrischend resolut hatte die heute 44-Jährige als Richterin den Bawag-Prozess abgewickelt, perfekt als Aufputz für eine verstaubte Partei. Was Pröll nicht ahnte: Zwei Jahre später sollte Bandion-Ortners vermeintliches Meisterstück ihre Autorität entscheidend ramponieren. Vergangenen Dezember hob der Oberste Gerichtshof wichtige Teile ihres Urteils auf (siehe unten).

Schon davor hatte die Im Lungau aufgewachsene Tochter aus einer Juristenfamilie viele Vorschusslorbeeren verschleudert, was ihr gerade dieser Tage, in Folge der Affäre Strasser, nachhängt. Zur "Speersspitze im Kampf gegen Korruption" stilisiert sich Bandion-Ortner, dabei hat sie 2009 das Antikorruptionsgesetz selbst entschärft. Vom Rechnungshof bis zu Spitzenjuristen im eigenen Ministerium hagelte es Kritik. Dafür freuten sich potente Konzerne, die keine Strafen mehr fürchten müssen, wenn sie Amtsträger mit Geschenken umgarnen.

Mehr "Seitenblicke" als "ZiB"

Es ist nicht das einzige Glaubwürdigkeitsdefizit, mit dem die mehr Seitenblicke- als Zeit im Bild-erprobte Quereinsteigerin kämpft, wenn sie durch Interviews stolpert. Transparenz erhob Bandion-Ortner zu ihrem Credo - doch eben hat die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft wieder ein politisch heißes Verfahren ohne öffentliche Begründung eingestellt. Den Verdächtigten in der Eurofighter-Causa blieben nicht nur eine Anklage, sondern auch lästige Ermittlungsschritte wie Kontenöffnungen erspart.

Der Ressortchefin ist zu verdanken, dass neuerdings ein Rechtsschutzbeauftragter derartige Fälle auf Verfahrensmängel untersucht, ab September sollen Begründungen in aufsehenerregenden Fällen öffentlich werden. Doch darüber hinaus gelang Bandion-Ortner wenig, um den Generalvorwurf, der im Raum steht, zu entkräften: Während Justitia kleine Fische wie die 13 zu Berühmtheit gelangten Tierschützer mit auf die Mafia zugeschnittenen Paragrafen verfolge, trete sie bei Politpromis wie Karl-Heinz Grasser verlässlich auf die Bremse.

Bandion-Ortner ist dabei zwischen den Stühlen gelandet. Immer wieder versucht sie, die Justiz zu verteidigen. Gleichzeitig hat die als eher unpolitisch angesehene gebürtige Grazerin, hinter der Kabinettschef und Ex-Bawag-Ankläger Georg Krakow als Mastermind gilt, aber an anderen Fronten Vertrauen im Apparat verspielt. "Wie eine Löwin" wolle sie für Ressourcen kämpfen, hatte die Ministerin versprochen - um dann ein vom Finanzministerium diktiertes Sparprogramm zu übernehmen und lange zu verteidigen. Erst als die Richter auf die Barrikaden stiegen, machte die Regierung doch noch etwas Geld locker. Und so fehlt Bandion-Ortner beim nun unternommenen Fluchtversuch nach vorne Rückhalt in den eigenen Reihen: Die von ihr erteilte Weisung für mehr Tempo bei Ermittlungen nütze wenig, wenn die Justiz unter Personalknappheit leide, kritisiert Staatsanwaltschaftssprecher Gerhard Jarosch.

Auch wegen kleinlicher Scharmützel gilt das Verhältnis zwischen Hausherrin und Personal als zunehmend zerrüttet: Gewichtige Beamte fühlten sich ignoriert, Bandion-Ortner reagiere auf Kritik beleidigt. Es gebe "kaum mehr eine interne Veranstaltung, wo sie sich blicken lässt", erzählt ein Insider, "sie ist vom Justizapparat vollkommen isoliert". Keine freundlichen Vorzeichen für ein Comeback, das rascher kommen könnte, als Bandion-Ortner einst dachte: Nach der Politik will sie wieder als Richterin arbeiten. (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

  • Ex-Traumpaar vom Bawag-Prozess stolpert in die Politik: Ministerin Claudia Bandion-Ortner mit Kabinettschef Georg Krakow.
    foto: standard\cremer

    Ex-Traumpaar vom Bawag-Prozess stolpert in die Politik: Ministerin Claudia Bandion-Ortner mit Kabinettschef Georg Krakow.

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