"Unerklärliche" blaue Spuren auf brauner Seite

12. April 2011, 19:01
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FPÖ kam durch interne Dokumente, die auf Neonazi-Seite auftauchten, in Bedrängnis

Kurz nachdem die Neonazi-Seite Alpen.Donau.Info im Frühling 2009 online ging, hatte der Linzer Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer einige ehemalige Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der so genannten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) als Macher hinter der Seite entlarvt.

Wenig später, im April 2009, tauchte erstmals ein Dokument auf der Seite auf, das ob seiner Herkunft Fragen aufwarf: Es war ein Brief des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer, der offenbar fotografiert und online gestellt worden war. Die Faxkennung auf dem Schreiben vom 20. April blieb gut sichtbar, auch der Name zur Telefonnummer: "Gudenus".

Die FPÖ hatte keine Erklärung dafür, wie das Schreiben in die Hände der Alpen-Donau.Info kam. Aber die Bundespartei begann etwa zeitgleich, Sailer und den Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger, die sich gerade kennen gelernt hatten und beide über die rechtsextreme Szene recherchierten, mit Klagen einzudecken. Sailer wurde - der Standard berichtete - auch vom Dienst suspendiert, später aber rehabilitiert.

2010 wurde Günther Harmuss, Funktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Steiermark, vom Standard auf seine mit Alpen-Donau.Info verlinkte Facebook-Seite angesprochen. Er stellte sich schützend vor die FPÖ, sei er doch "nur aus Privatinteresse" mit der Seite verlinkt. Wenig später wurde im steirischen Wahlkampf das Internetspiel Moschee Baba von der FPÖ-Homepage gerichtlich beschlagnahmt. Es tauchte wenig später auf Alpen-Donau.Info auf. Wieder hatte die FPÖ keine Ahnung, wie das Spiel dort hingelangt war.

Die Autoren der Homepage lobten und tadelten indes über die Jahre verschiedene FPÖ-Politiker und bezeichneten die Partei Ende 2010 gar als ihre "Vorfeldorganisation". Vor allem zur Parteijugend, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) tauchten auch immer wieder Querverweise auf der Seite auf.

Hannes Amesbauer, den Obmann des steirischen RFJ und FPÖ-Landtagsabgeordneten, setzte das so unter Druck, dass er den gesamten RFJ-Vorstandes eine "Ehrenerklärung" unterschreiben ließ. Man musste schwören, nichts mit der Seite oder ihren Betreibern zu tun zu haben.

Für alle Erwähnten gilt die Unschuldsvermutung. Zuletzt geriet der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer in Bedrängnis: Sailer hatte Königshofer eine unverwechselbar codierte E-Mail geschickt. Diese wurde auf die Neonazi-Seite weitergeleitet. Königshofer bestreitet, je mit der Seite zu tun gehabt zu haben. Die FPÖ reagierte. Sailer wurde wieder, disziplinarrechtlich wie auch strafrechtlich, angezeigt. (Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

  • FPÖ-Politiker Werner Königshofer will keine E-Mail an Neonazis 
geschickt haben.
    foto: parlament

    FPÖ-Politiker Werner Königshofer will keine E-Mail an Neonazis geschickt haben.

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