Minsker Regime reagiert mit Härte auf Attentat

12. April 2011, 20:06
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Behörden verschärfen nach der Bombenexplosion in der Minsker Metro die Sicherheitsmaßnahmen und setzen Medien unter Druck

Über die Motive des Anschlags herrscht Rätselraten.

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Minsk/Moskau - Einen Tag nach dem Bombenanschlag auf die Minsker Metro mit zwölf Toten haben die weißrussischen Behörden bereits drei Verdächtigte verhaftet. Zwei Männer würden per Phantombild gesucht, sagte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed am Dienstag. Ziel der Attentäter sei es gewesen, Weißrussland zu destabilisieren. Über den Hintergrund der Verdächtigen gaben die Behörden nichts bekannt.

Das Motiv der Attentäter bleibt daher weiterhin im Dunkeln. Minsk gilt als die sicherste und ruhigste Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepubliken. Weißrussland (Belarus) ist in keinen Krieg oder ethnischen Konflikte verwickelt. Es gibt weder radikale Islamisten noch gewaltbereite Oppositionelle. "Ich sehe bisher innerhalb Weißrusslands keine Kraft, die zu so einem Schritt fähig ist. Eigentlich auch keine ernstzunehmenden äußeren Kräfte" , sagte Michail Winogradow, Direktor des Fonds "Petersburger Politik" .

Der autokratisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnete den Bombenanschlag ironisch als "Geschenk von außen" und forderte die Bevölkerung auf, bei der Suche nach "diesen Missgeburten" mitzuhelfen. Ziel der Täter sei es, Stabilität und Ruhe im Land zu zerstören.

Doch mit der Stabilität ist es nicht mehr weit her. Die Landeswährung hat drastisch an Wert verloren, die Bevölkerung darf keine Devisen mehr kaufen, und in den Geschäften wird aufgrund von Hamsterkäufen die Ware rar. Weißrussland ist dringend auf einen Milliardenkredit Russlands angewiesen.

Druck auf Opposition

Die großteils prowestliche Opposition befürchtet nun eine Zunahme der Repressionen. Nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 war es zu Gewalt gegen Oppositionelle gekommen. 1600 Menschen wurden verhaftet. Noch immer sitzen dutzende Oppositionspolitiker im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest.

Stephan Malerius, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, schließt eine Beteiligung der Opposition an dem Anschlag aus: "Ein Attentat passt ideell nicht zur Opposition, und sie hat auch gar nicht die Kapazitäten dazu."

Die Behörden haben bereits die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und Personenkontrollen eingeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat durchblicken lassen, dass die rege Diskussion im Internet Folgen haben werde. Etliche Blogger stellten die Vermutung an, dass das Attentat eine Inszenierung des Regimes sei, um von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Interfax meldete die Verhaftung von drei Personen, da sie Gerüchte verbreitet hatten.

Laut dem früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch seien Kräfte im In- und im Ausland daran interessiert, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. "Diesen Kräften ist es wichtig, eine brutale politische Unterdrückung zu provozieren und folglich die Chancen unseres Landes auf die europäische Integration zu zerstören und seine Unabhängigkeit zu schwächen", schrieb Milinkewitsch auf seiner Homepage. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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    Präsident Alexander Lukaschenko (M.) besuchte kurz nach dem Anschlag die Metrostation Oktjabrskaja in Minsk. Bei der Explosion starben zwölf Menschen, mehr als hundert wurden verletzt.

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