"Staatsanwälte brauchen keine Zurufe"

12. April 2011, 18:43
4 Postings

Zu versuchen, Verfahren mit Weisungen zu beschleunigen, sei falsch, sagt Klaus Schröder, Chef der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte - Die Zufriedenheit mit der Ministerin sei enden wollend

STANDARD: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner greift in schleppende Verfahren, Beispiel Buwog, ein. Der richtige Schritt?

Schröder: Nein, das ist sicherlich der falsche. Gerade in so schwierigen und umfangreichen Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren entspricht die Dauer der Ermittlungen den Verfahren. Die potenziellen Verdächtigen sind üblicherweise intelligente Menschen, die auch Fallen einbauen und Fehlspuren legen, um zu verhindern, dass man ihnen auf die Schliche kommt.

STANDARD: Das Vertrauen der Ministerin in die Staatsanwaltschaften scheint nicht hoch zu sein.

Schröder: Stimmt. Sie hat das zum Ausdruck gebracht. Die Ministerin hat kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft. Wir Richter haben das hingegen. Dass Bandion-Ortner diesen Weg geht, weil sie selbst unter politischen Druck geraten ist, ist uns unbegreiflich.

STANDARD: Das Vertrauen in die Justiz ist doch generell erschüttert.

Schröder: Wir sehen das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Nicht zuletzt durch das Weisungsrecht entsteht der Eindruck, man könnte es sich politisch richten. Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass das Weisungsrecht im Strafverfahren nichts zu suchen hat. Auch die Abhängigkeit von Personalernennungen durch einen Minister hat zu diesem Misstrauen entscheidend beigetragen.

STANDARD: Also weg mit dem Weisungsrecht?

Schröder: Wir fordern schon lange einen unabhängigen Generalstaatsanwalt - jedenfalls eine Weisungsspitze, die kein Politiker ist. Und wir verlangen einen "Rat der Gerichtsbarkeit", der über Postenbesetzungen und über den notwendigen finanziellen Einsatz in der Justiz entscheidet.

STANDARD: Die Ministerin hat in der Buwog-Causa jetzt die Ermittlungsbehörde freigespielt. Damit müssen Sie doch zufrieden sein.

Schröder: Ja, das ist sinnvoll. Bisher arbeitet an der Causa ein Staatsanwalt. Wir haben immer gesagt: Es braucht die Personalressourcen, um für große Verfahren ein Team einsetzen zu können - wie bei der Hypo Alpe Adria. Für ein Team fehlen uns aber die personellen Ressourcen. Hier sind schlussendlich das Justiz- und das Finanzministerium verantwortlich. Wenn jetzt Personal freigestellt wird, fehlt es an anderer Stelle. Andere Verfahren werden sich dann verzögern. Bauchweh bereitet uns auch, dass sie im Fall der Buwog eine Art Fristsetzung bis Sommer vorgenommen hat. Nimmt die Ministerin das ernst, dann muss sie am Ende dieser Frist, wenn die Causa noch nicht anklagereif ist, die Weisung zur Einstellung geben. Eine Ermittlung nur aufgrund einer zeitlichen Befristung abzuschneiden wäre ein fragwürdiges Vorgehen.

STANDARD: Bandion-Ortner mahnte auch zur Eile im Fall der im Verdacht der NS-Wiederbetätigung stehenden Website Alpen-Donau.Info, abends folgten dann Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Ein Zufall?

Schröder: Verhaftungen müssen vor Gericht beantragt und dann bewilligt werden. Das allein zeigt, dass diese Aktionen nicht aufgrund des Zurufs der Ministerin durchgeführt wurden. Es war ihre politische Entscheidung, auf diese Art und Weise in die Öffentlichkeit zu gehen, um den Eindruck zu vermitteln, es bedarf ihrer Weisungen, um die Staatsanwaltschaft zum Arbeiten anzutreiben. Nur: Die Staatsanwälte brauchen keine Zurufe.

STANDARD: Wie bewerten Sie die Arbeit der Justizministerin?

Schröder: Das ist Sache der politischen Parteien und schlussendlich der Wähler. In der Kollegenschaft ist die Zufriedenheit mit ihrer Performance enden wollend. (Peter Mayr, STANDARD-Printausgabe, 13.4.2011)

KLAUS SCHRÖDER (53) ist seit 1987 Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck. Seit 1999 ist er Chef der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Richter Klaus Schröder: "Die Ministerin hat kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft. Wir Richter haben das hingegen."

Share if you care.