Wirbel um die Bundeswohnungen

12. April 2011, 18:42
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Das Kürzel Buwog steht für die Bundeswohnungen, die in den Jahren 1950/1951 von der Republik Österreich als Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete errichtet wurden. 19.854 Wohneinheiten mit einer Fläche von 1,53 Millionen Quadratmetern sowie 0,18 Millionen Quadratmeter unbebautes Land sind in der Buwog zusammengefasst.

Im Jahr 2000 wurde im Ministerium für Finanzen der Beschluss gefasst, die bundeseigene Wohnungsgesellschaft zu privatisieren. Zuerst wurde versucht, die Wohnungen den Mietern zu verkaufen. 2002 wurde der Privatisierungsprozess eingeleitet, die US-Investmentbank Lehman Brothers wurde zur Beraterbank gewählt.

Im Juni 2004 erfolgte der Zuschlag an ein Bieterkonsortium bestehend aus RLB OÖ, Wiener Städtische und Immofinanz. Für den Bund brachte der Verkauf einen Erlös von 961 Millionen Euro.

Im Oktober 2009 beginnt der Buwog-Verkauf weite Kreise zu ziehen. Das ehemalige Kabinettsmitglied Michael Ramprecht belastet Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der als Minister für den Buwog-Verkauf zuständig war. Die Staatsanwaltschaft startet Ermittlungen. Der Vorwurf: Grasser soll den Privatisierungsprozess zugunsten der Immofinanz beeinflusst haben. Grasser weist das strikt zurück und betont, der Deal sei "supersauber" abgelaufen.

In der Folge rücken auch die Grasser-Freunde Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech in den Blickpunkt, die in den Buwog-Deal involviert waren. Ein Treffen von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech bei Grassers Anwalt wird bekannt - dort soll das weitere Vorgehen im Fall besprochen worden sein. Diverse Protokolle von Telefonmitschnitten werden publik. Am 2. September 2010 wird Grasser erstmals zur Causa einvernommen. (bpf, DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2011)

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